Das Thema soziale Gerechtigkeit steht für Tudor Costin ganz oben. Der Direktkandidat für die Linke im Bundestagswahlkreis Rastatt macht, wie er sagt, bestehende Ungleichgewichte als Wirtschaftswissenschaftler gerne auch an nüchternen Zahlen fest. Für ihn steht fest, dass die Corona-Krise soziale Diskrepanzen noch verschärft hat - Motivation genug, um Missstände anzugehen.
Dabei ist er sich der persönlichen Ausgangslage sehr genau bewusst, wonach er als Kandidat der Linken nur sehr geringe Chancen auf das Direktmandat in einem Wahlkreis hat, der traditionell an die CDU geht („Ich weiß, wo ich wohne“). Auf der Landesliste findet sich sein Name nicht.
Mit seinem Engagement will er aber seinen Beitrag für ein gutes Ergebnis der Linken leisten: Nach 9,2 Prozent der Partei bei der Bundestagswahl 2017 (Zweitstimmen) lautet für ihn die Zielsetzung für die Wahl am 26. September: „Ein zweistelliges Ergebnis“. Je mehr Abgeordnete die Partei dann stelle, umso lauter könne sie ihre Stimme erheben. Er hält ein rot-rot-grünes Bündnis durchaus für möglich.
Für deutlich höheres Kindergeld und höheren Mindestlohn
„Kinder- und Altersarmut“, sagt er im BNN-Gespräch, „sollten in einem reichen Land wie Deutschland nicht in dem bestehenden Ausmaß existieren.“ Kinder aus Hartz-4-Familien beispielsweise könnten bislang ihr Potenzial kaum abrufen.
Das Rezept dagegen: Das Kindergeld solle, abhängig vom Einkommen der Eltern, spürbar angehoben werden. In der Rentenpolitik müsse die „Zwei-Klassen-Gesellschaft Rente/Pensionen“ aufgehoben werden, indem alle Beitragszahler, mithin auch Beamte und Selbstständige, in die eine Rentenkasse einzahlen.
Höhere Rentenbeiträge würden auch dadurch erzielt, dass der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben werden solle. Eine Grundrente von 1200 Euro zur Existenzsicherung sollten alle diejenigen erhalten, die mit ihren Beiträgen diese Rentenhöhe nicht erreichen. Geringverdiener und mittlere Einkommen würden entlastet, da laut Linke-Konzept alle Einkommen unterhalb der Grenze von 6500 Euro brutto weniger Steuern zahlen müssten; im Gegenzug würden Spitzenverdiener mehr belastet und die Vermögenssteuer wieder eingeführt.
Kritik an Privatisierungen von Krankenhäusern
Diese Umverteilung würde laut Costin einen Überschuss von rund 90 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen – „Geld, das für soziale und ökologische Projekte zur Verfügung stünde“. Handlungsbedarf bestehe etwa in den Schulen („Die sind teils marode und oft nicht gut ausgestattet“) oder im Gesundheitssystem.
Profitdenken hat im Gesundheitssystem nichts verloren.Tudor Costin. Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis Rastatt
Auch hier sollten – analog zur Rente - alle in einen Versicherungstopf einzahlen, um vor allem die Krankenhäuser besser auszustatten. Costin: „Profitdenken hat im Gesundheitssystem nichts verloren. Städtische oder Kreiskrankenhäuser zu privatisieren, war der falsche Schritt. Diese Häuser sollten langfristig rekommunalisiert werden.“
Der Gernsbacher hatte sich jüngst auch im „Bündnis gegen die Zentralisierung des Klinikums Mittelbaden“ engagiert; Unterschriften wurden gesammelt, Infostände aufgebaut. Es kam bekanntlich anders, die Gremien haben für ein Zentralklinikum gestimmt. Nach seiner Erfahrung aus Bürgerkontakten seien deutlich mehr Menschen gegen diese Lösung als es das Ergebnis im Kreistag wiedergegeben habe.
Rekommunalisierung könnte auch das Stichwort für den Wohnungsbau lauten: Über die Jahre seien zu viele Sozialwohnungen durch Privatisierung verloren gegangen („Viel Tafelsilber wurde verkauft“); hier könne nur durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder über eine höhere Sozialbindung bei Neubauprojekten gegengesteuert werden.
Notwendige Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht am zu kleinen Geldbeutel vieler Menschen scheitern; auch deshalb müsse der öffentliche Personennahverkehr - als Alternative zum Auto - Schritt für Schritt ausgebaut werden, er müsse vor allem aber günstiger und langfristig kostenfrei für die Nutzer gemacht werden.
