In Staufenberg herrscht Unruhe. Teile der Bevölkerung sorgen sich um den Frieden und die Sicherheit im Erdbeerdorf, sollten tatsächlich in absehbarer Zeit bis zu 50 Flüchtlinge auf das derzeit brachliegende Markthallen-Areal ziehen.
Als Sprachrohr dieser Besorgten taten sich am Montag drei Frauen hervor, die die Bürgerfragestunde weniger für Fragen, als vielmehr für Ressentiments gegenüber den Schutzsuchenden nutzten.
Bürgerbegehren ins Spiel gebracht
Sogar ein Bürgerbegehren brachten die Frauen ins Spiel, die sich vehement gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft im Herzen des Dorfs aussprachen. Bürgermeister Julian Christ (SPD) beschwichtigte und wies darauf hin, dass man erst ganz am Anfang eines Prozesses stehe, in dessen Verlauf es immer wieder Beteiligungsmöglichkeiten geben werde.
„Die Flüchtlingspolitik wird nicht in Gernsbach entschieden“, verwies das Stadtoberhaupt auf die Pflicht, die Menschen aufzunehmen. Angesichts von mutmaßlich 180 Schutzsuchenden, die alleine im Jahr 2023 nach Gernsbach kommen sollen, „wird es jeden Stadtteil treffen“, betonte Christ.
Die Flüchtlingspolitik wird nicht in Gernsbach entschiedenJulian Christ, Bürgermeister von Staufenberg
Er teile die von den drei Staufenbergerinnen geäußerten Befürchtungen nicht, „wenngleich ich die Sorgen ernst nehme“. Der scheidende Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht unterstrich in der letzten Sitzung seiner Amtszeit: „Integration kann nur gelingen, wenn man die Flüchtlinge überall in der Stadt verteilt.“
Genau das habe man sich vorgenommen, als man den Gernsbacher Weg eingeschlagen habe. Dieser sieht eine dezentrale Unterbringung vor und lehnt Container-Lösungen oder Hallenbelegungen ab (so lange das möglich ist).
Auch bei den Anträgen der Fraktionen kam die Flüchtlingsunterkunft in Staufenberg noch einmal auf die Agenda. Die Freien Bürger beantragten, die europaweite Ausschreibung zunächst auf die Leistungsstufen eins bis drei zu beschränken und einen Sperrvermerk für die im Haushalt veranschlagten Mittel zu erlassen.
Für Volker Arntz (SPD) hatte das den Anschein „eines Symbols an die Staufenberger, die das nicht wollen“ – zumal der Sperrvermerk keine großen Auswirkungen habe, schließlich müsse der Gemeinderat über die Mittelfreigabe ohnehin noch einmal gesondert abstimmen.
Antrag der Freien Bürger findet klare Mehrheit
Alexander Hoff (Freie Bürger) erläuterte, dass man so gut es geht flexibel bleiben und sicherstellen wolle, „dass wir kosteneffizient arbeiten und vertrauensvoll mit dem Geld umgehen“.
Von einem Zeitverlust, der dadurch entstehe, oder gar einem Ausbremsen des Projekts könne keine Rede sein. Vielmehr erwarte seine Fraktion, dass man künftig bei allen großen Bauvorhaben in Zukunft ein Eingriffsrecht behalte.
„Das ist uns wichtig“, unterstrich Uwe Meyer, um notfalls auf Entwicklungen und sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. Der Antrag der Freien Bürger fand letztlich mit 16 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit.
