Die Realschule soll saniert und erweitert werden. Für den Bebauungsplan „Schulzentrum Dachgrub“ muss es im Vorfeld auch ein Geruchsgutachten geben. Dies sorgte für Verwunderung in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gaggenau am Montagabend. Aber man komme an dem Gutachten nicht vorbei, versicherte die Stadtverwaltung.
Ein solches Gutachten sei doch bereits für das laufenden Bebauungsplanverfahren „Zwischen Fröschäcker und Schiffersgründel“ erstellt worden, gab Gerlinde Stolle (SPD) zu bedenken. Und dieses Baugebiet liege ja unmittelbar neben der Dachgrub.
Und nicht zuletzt, so Stolle: Als Naturparkschule habe die Realschule selbst einen gewissen Nutztierbesatz mit entsprechenden Gerüchen. Da könnten zwei landwirtschaftliche Betriebe in der Nachbarschaft ja wohl kaum ins Gewicht fallen.
Geruchsgutachten gefährdet die Schulerweiterung nicht
Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) betonte, dass das Geruchsgutachten die Schulerweiterung nicht gefährden könne, gleichwohl die Bauausführung beeinflussen. Ob Tiere an der Realschule sind, sei dabei unerheblich.
Auf Anfrage unserer Redaktion erläutert die Stadtverwaltung den Sachverhalt: Laut Baugesetzbuch (Paragraf 1 Absatz 7) sind „schädliche Umwelteinwirkungen“ bei der Planung zu berücksichtigen. Deshalb wurde ein Geruchsgutachten beauftragt: „In diesem wird eine Untersuchung der Gerüche auf Grundlage der TA Luft (Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz) vorgenommen.
Der Bereich der Schulerweiterung wurde in diesem Gutachten allerdings nicht untersucht.Information aus dem Rathaus Gaggenau
Ein Geruchsgutachten wurde zwar auch im laufenden Bebauungsplanverfahren „Zwischen Fröschäcker und Schiffersgründel“ erstellt. Darin wurden Geruchsimmissionen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben speziell im Bereich des geplanten Baugebiets untersucht.
„Der Bereich der Schulerweiterung wurde in diesem Gutachten allerdings nicht untersucht“, gibt das Rathaus zu bedenken. Daher sei dieser Bereich noch zu betrachten. Das einzuholende Gutachten baue inhaltlich auf dem Gutachten für den Bebauungsplan „Zwischen Fröschäcker und Schiffersgründel“ auf. Nichtsdestotrotz: „Formal ist ein Gutachten für die Realschule notwendig, da es ein eigenes Verfahren ist.“
Probleme für einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb
Der eigene Tierbesatz an der Schule werde im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Tierhaltungen der benachbarten Betriebe nach Rücksprache mit dem Gutachter nicht als relevant eingestuft. Die Kosten für das Gutachten für den Bereich „Schulzentrum Dachgrub“ belaufen sich auf 4.840 Euro plus Mehrwertsteuer.
Der Bebauungsplan zwischen „Froschäcker“ und „Schiffersgründel“ in Bad Rotenfels gehört zu den neun Baugebieten, die im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13B Baugesetzbuch umgesetzt werden sollen. Durch die Nähe des künftigen Baugebiets gab es erhebliche Probleme für einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb.
Dessen geplante Betriebserweiterung drohte zu scheitern. Eine Petitionsaktion aus Bad Rotenfels für den landwirtschaftlichen Betrieb brachte 4.100 Online-Unterstützer und 400 Unterschriften auf Papier.
