Die Stadt Gernsbach muss den Gürtel enger schnallen. Nach BNN-Informationen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen. Damit stehen einige für die kommenden Jahre anvisierten Projekte auf dem Prüfstand. Auch die Sanierung des Lautenbacher Freibades könnte wackeln.
Mitarbeiter der Verwaltung sollen Bürgermeister Julian Christ darauf hingewiesen haben, dass sich die Stadt mit der großen Zahl an Vorhaben finanziell und personell übernimmt. Dazu zählen etwa die Neugestaltung des Pfleiderer-Areals, der Hochwasserschutz und die Aufwertung der Altstadt.
Nun muss sich die Stadt mit Einsparungen beschäftigen. Welche Projekte davon betroffen sind, ist noch unklar. Bekannt ist: Gernsbach leidet unter einem erheblichen Sanierungsstau. Außerdem steigt der Bedarf bei der Kinderbetreuung. Bis 2022 wollte die Stadt ursprünglich rund 25 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren.
Bürgermeister Julian Christ betont auf BNN-Anfrage, es sei „Aufgabe des Gemeinderates, Einsparvorschläge zu unterbreiten.“ Obwohl der Haushalt sparsamer ausfallen werde, könne die Stadt wichtige Investitionen in Kindergärten und Schulen stemmen. Vor dem Einbruch bei der Gewerbesteuer rechnete man im Rathaus mit einer Kreditaufnahme von vier Millionen Euro ab 2022.
„Der Haushalt ist auf Kante genäht“, sagt FBVG-Sprecher Uwe Meyer, „unsere Pflichtaufgaben werden wir ohne Kredit nicht erledigen können.“ Pflicht – das sind die Investitionen in Kindergärten und Schulen.
Papierhersteller stellt auf Kurzarbeit um
Die Stadt Gernsbach hängt, anders als Gaggenau, kaum am Tropf der Autobranche. Stattdessen ist ihr Haushalt eng mit dem Erfolg der Papierindustrie verwoben. Die Firma Baden Board befindet sich im Schutzschirm-Verfahren, um sich von Alt-Verbindlichkeiten zu befreien. Der Papierhersteller Glatfelter musste zuletzt auf Kurzarbeit umstellen. Noch 2019 erwartete die Stadt Gernsbach ein Plus von 1,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Plan: „Uns war klar, dass es so nicht weitergehen würde“, so Meyer, „die Konjunkturzahlen weisen auf einen Abschwung hin.“
Kinderbetreuung vor Kultur
Auch für CDU-Sprecherin Frauke Jung gilt: „Pflicht vor Kür.“ Der Gemeinderat müsse Projekte priorisieren, darunter die Erweiterung und die Sanierung von Kindergärten. Freiwillige Ausgaben, etwa für die Kultur und den Innenausbau der Zehntscheuern, müssten kritisch betrachtet werden. Auch die Sanierung des Lautenbacher Freibades könnte wackeln. Jung wirft der Verwaltung mangelnde Transparenz vor: „Wir müssen den Kosten auf den Grund gehen, bevor wir eine Grundsatzentscheidung über ein Projekt treffen“, betont sie. Im Rathaus waren mehrere Stellen neu geschaffen worden. „Damit muss Schluss sein“, so Jung, „die Stadt muss die Verwaltungskosten reduzieren.“
Wird das Bad jetzt nicht saniert?
Grünen-Gemeinderätin Birgit Gerhard-Hentschel mahnt den Gemeinderat dazu, mit Augenmaß zu handeln. Dass die Sanierung des Lautenbacher Bades indes tatsächlich auf Eis gelegt wird, hält sie für unwahrscheinlich: „Sie war ein Versprechen des Bürgermeisters.“ Irene Schneid-Horn hält öffentliche Spekulationen über Einsparungen dagegen für verfrüht. „Die Verwaltung muss sich zunächst Gedanken machen“, sagt die SPD-Sprecherin. Dann müsse der Gemeinderat gemeinsam Möglichkeiten erarbeiten.
