Der Gemeinderat Gaggenau hat am Montagabend den Nachtragshaushalt für 2020 gebilligt. Rückwirkend zum Jahresbeginn erhöht die Stadt die Grundsteuer B auf 430 (bisher 400) vom Hundert des Messbetrags. Die Gewerbesteuer steigt auf 380 (bisher 375) vom Hundert an.
Der Gemeinderat stimmte mit klarer Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD für diese Steueranhebungen, aus den Reihen der FWG gab es drei (Grundsteuer) beziehungsweise fünf Gegenstimmen (Gewerbesteuer). Der Nachtragshaushalt 2020 wurde ebenso wie die Finanzplanung 2021 bis 2023 bei einer Enthaltung (FWG) angenommen. Kämmerer Andreas Merkel hatte zuvor noch einmal auf einige Eckwerte des Zahlenwerks verwiesen.
So beträgt das ordentliche Ergebnis, quasi der Verlust im laufenden Geschäftsjahr, rund 11,7 Millionen Euro. Die liquiden Mittel schrumpfen, betragen zum Jahresende 2020 aber immer noch über 14 Millionen. Einige Investitionen werden einsparbedingt zurückgefahren, andere fallen indes höher aus als veranschlagt – etwa weil Planungsansätze aus dem Vorjahr erst jetzt umgesetzt werden können: So steigen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 31,1 Millionen Euro an (Ansatz: 25,7 Millionen); prominentes Beispiel hier ist das Waldseebad, für das in diesem Jahr aufgrund des Baufortschritts neun Millionen Euro bereitgestellt wurden, der Haushaltsansatz betrug nur 7,8 Millionen. Auch für die Generalsanierung der Hans-Thoma-Schule und für die Merkurschule (neue Mensa) kommen in diesem Jahr höhere Beträge als kalkuliert zur Auszahlung.
Zustimmung trotz Bedenken
Bedenken gegen die Steuererhöhung äußerten mehrere Redner, dennoch gab es eine ganz überwiegende Zustimmung. So sehe die CDU die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer äußerst kritisch, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Paul, doch stimme die Fraktion „aus Verantwortung für einen soliden Haushalt“ dem Nachtragshaushalt samt der Erhöhung der Hebesätze zu. Paul: „Ein wichtiger Hinweis ist, dass der Oberbürgermeister zugesagt hat, in dieser Wahlperiode keine weiteren Erhöhungen in diesem Bereich vorzuschlagen.“
Die Stadt hat Rücklagen
Jan Stenger (FWG) sprach von Investitionsverschiebungen auf der Zeitachse und führte aus, dass bei Pflichtaufgaben weitere Kürzungen kaum vertretbar wären. Er forderte, die jetzigen Steuererhöhungen wieder zu reduzieren, sobald sich die Haushaltslage stabilisiert habe. Für die SPD-Fraktion betonte ihr Sprecher Gerd Pfrommer, dass man die einmaligen Investitionen ganz klar von den laufenden, dauerhaften Kosten im Ergebnis-Haushalt abgrenzen müsse. „Unsere aktuellen Investitionen, inklusive der großen Investition beim Waldseebad, sind durch Rücklagen abgedeckt und solide finanziert.“
Einzel- statt Doppelhaushalt
Heike Röhlen (Grüne) meinte, dass die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für angeregte Diskussionen in der Fraktion gesorgt hätten, letztlich habe man sich dafür entschieden. Sie appellierte an die Verwaltung, wegen der herrschenden Unsicherheit Risikovorsorge auch für einen längeren Zeitraum vorzunehmen.
Alexander Haitz (FDP) wies auf die hohen Rücklagen für die jetzigen Investitionen hin; Haitz wie Armin Kellert (AfD) sprachen sich für künftige Einzelhaushalte aus, die weniger unsicher als Doppelhaushalte seien. Kellert mochte sich zudem einen Exkurs zu bundespolitischen Themen nicht verkneifen.
