Gaggenau. Das gibt es auch nicht so oft: Obwohl im Haushaltsbuch der Stadt am Ende des Jahres 2021 nach wie vor ein dickes Minus steht und deshalb ein Nachtragshaushalt eingebracht werden musste, gibt es aus dem Gemeinderat nur lobende Worte für die Verwaltung und ihren Kämmerer. Am Montagabend verabschiedete das krankheitsgeschwächte Ratsgremium einstimmig das Zahlenwerk. Und fand in den pandemiebedingt kürzer als sonst ausfallenden Haushaltsreden durchweg positive Worte.
Eigentlich war die Stadt von einem Fehlbetrag von acht Millionen Euro zum Jahresende ausgegangen. Verursacht maßgeblich durch die Mehrausgaben für das Waldseebad und den Einbau von Luftfilteranlagen an allen städtischen Kitas und Schulen.
So schlimm ist es nach dem „Kassensturz“, den Kämmerer Andreas Merkel (CDU) zum Jahreswechsel gemacht hat, dann aber doch nicht gekommen. „Wir schaffen es, den ursprünglichen Fehlbetrag auf jetzt 4,1 Millionen Euro zu halbieren.“
Und nicht nur das: Die Rücklagen der Stadt Gaggenau sind groß genug, um den Millionenbetrag die nächsten Jahre nicht mit sich rumschleppen zu müssen, sondern aus den sogenannten Überschussrücklagen auszugleichen. Zugleich wird ein Zahlungsmittelüberschuss von 2,3 Millionen Euro erwirtschaftet – was, wie Merkel betonte, im Landesvergleich unter den Großen Kreisstädten besonders ist: Während in der Regel kein Überschuss, sondern ein Minus von 13 Euro pro Einwohner gemacht wird, liegt Gaggenau bei einem Plus von 76 Euro pro Einwohner.
Gleichzeitig gelingt es der Stadt, den „bescheidenen Schuldenstand“, so Merkel, von 889.000 Euro auf 858.000 Euro zu senken – und ohne weitere Schulden auszukommen. Möglich geworden war diese Wendung durch bessere Steuereinnahmen als zu Jahresbeginn erwartet und höhere Zuweisungen vom Land.
Wir erreichen zwar den Ausgleich nicht, aber wir haben eine geordnete Finanzlage.Andreas Merkel, Stadtkämmerer
Damit wird der Schuldenstand pro Kopf von 30 Euro zu Jahresbeginn auf 29 Euro zum Jahresende sinken, während der Landesdurchschnitt von 451 Euro pro Einwohner auf 666 Euro steigt. „Wir erreichen zwar den Ausgleich nicht“, so Merkel, „aber wir haben eine geordnete Finanzlage.“
Fraktionssprecher zufrieden mit dem Finanzplan
Diese Meinung teilten auch die Fraktionssprecher in ihren Statements. Auf die Ausstattung der Schulen und Kitas mit den Luftfiltern „können wir stolz sein“, betonte Rudi Drützler für die CDU. Wie auch der Ideenwettbewerb für das Schulzentrum Dachgrub werde so die „Wertschätzung für die Kinder“ deutlich. Die höheren Kosten für das Waldseebad seien zwar „ein Wermutstropfen“, allerdings angesichts des Zeitpunkts der ersten Kostenschätzungen „schmerzhaft, aber machbar“.
Auch die FWG unterstützte die Investitionen in Luftfilter und Waldseebad. „Das ist gut und nachhaltig angelegtes Geld“, so Heinz Adolph, der für den erkrankten Jan Stenger sprach. Nun gelte es, auf eine gute Badesaison zu hoffen. Der Ausgleich des Defizits spiegele „die gute und nachhaltige Finanzplanung wider“: „Wir stehen immer noch ganz gut da.“ Das sah auch AfD-Mann Armin Kellert so.
Gerd Pfrommer unterstrich für die SPD: „Wir haben noch Mittel im Sparstrumpf und kommen mit einem relativ ordentlichen Ergebnis raus. Und das ohne Schulden.“ Der finanzielle Puffer, aber auch die neue Struktur im Bäderwesen und künftig in der Verwaltung, versetzten Stadt und Gemeinderat nicht nur in die Lage, Projekte fortzusetzen. „Sie bieten vielleicht sogar die Chance, bei dem ein oder anderen Thema noch was draufzusetzen und die Schlagzahl zu erhöhen“, so Pfrommer.
Personal wird zur Gretchenfrage
Einzig beim Personal, das Pfrommer anschnitt, gab es unterschiedliche Meinungen im Gremium. Noch klarer für mehr Personal positionierte sich Eric Peplau im Namen der Grünen. Es werde viel zu schnell am Personal gespart.
„Das wird mittel- und langfristig zum Problem.“ Viele Projekte würden nicht von der Stadt in Eigenregie gestemmt, sondern von Investoren. „Wir haben kaum noch Einfluss, höchstens auf die Anzahl der Stockwerke.“ Eine „reiche Stadt“ wie Gaggenau solle darüber nachdenken, „ob wir unser Personalwesen nicht doch aufbauen können“, forderte der Grüne.
Die Zweischneidigkeit des Themas hob auch CDU-Mann Drützler hervor – mit anderem Fazit: „Einerseits braucht es Personal, um die Aufgaben zu erfüllen, andererseits dürfen die Kosten nicht ins Uferlose davonlaufen.“
