Gaggenau. Die Corona-Pandemie nahm breiten Raum in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats ein, die wiederum unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Jahnhalle stattfand. Gleich drei Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Thema.
Die Infektionszahlen in der Stadt Gaggenau, zuvor weit überdurchschnittlich, waren zuletzt laut Sachstandsbericht rückläufig. Die Verwaltung stellte den Lolli-PCR-Test für die Kindergärten vor und es gab - dritter Punkt - grünes Licht für den Erlass von Elternbeiträgen sowohl für die städtischen Kindergärten als auch für die Schulkindbetreuung.
Oberbürgermeister Christof Florus(Freie Wähler) sprach hier von einer „familienfreundlichen Lösung“: Eltern von Kindern in den städtischen Kindergärten werden von zwei Monatsbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten und von zweieinhalb Monatsentgelten für die Nutzung der kommunalen Schulkindbetreuung freigestellt.
Den kirchlichen und freien Trägern wird empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren. Hintergrund: Wegen der Corona-Pandemie war der Betrieb von Kindergärten vom 16. Dezember bis Ende März mit Ausnahme einer Notbetreuung untersagt. Wurde die Notbetreuung in Anspruch genommen, sollen die Elternbeiträge anteilig bezahlt werden.
Stadt zahlt freiwillig mehr
Stadtkämmerer Andreas Merkel wies in der Sitzung daraufhin, dass Gaggenau mit seiner Regelung über die vom Land vorgesehene Erstattungsregelung hinausgehe. So beteilige sich die Stadt zu 90 Prozent an den Einnahmeausfällen der kirchlichen und freien Träger von Kindergärten.
In Zahlen: Die Leistung des Landes für alle Kindergärten in Gaggenau wird voraussichtlich rund 95.000 Euro betragen. Bei der Stadt verbleiben etwa 135.000 Euro, um die Löcher aus entgangenen Einnahmen zu stopfen. Dieser Betrag sei eine überplanmäßige Haushaltsausgabe und soll an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt am Montagabend befasste sich mit einem Antrag der Grünen zu einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen in den Kindergärten. Nachdem Liliana Erbesdobler für die Verwaltung den inzwischen angelaufenen Modellversuch im Kindergarten Freiolsheim mit Lolli-PCR-Tests vorgestellt hatte , verzichteten die Grünen auf eine Abstimmung über ihren Antrag. Susanne Detscher (Grüne) gab der Hoffnung Ausdruck, dass das genannte Modell recht schnell zu einer Regelung für alle Kindergärten in der Stadt führen werde.
Hilfe für Kinderärzte
Rudi Drützler (CDU) fragte in der Sitzung nach, ob nicht eine Überforderung für die Kinderärzte drohe, wenn nach einem positiven Lolli-PCR-Test in einer Kindergartengruppe gleich eine ganze Gruppe einen individuellen PCR-Test benötige.
Florus entgegnete, dass man die Situation im Blick behalte und dass die Stadt jederzeit, wenn es erforderlich sein sollte, mit organisatorischer Hilfe reagieren könne, etwa durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.
Zu Beginn der Sitzung hatte Ordnungsamtsleiter Dieter Spannagel einen Corona-Sachstandsbericht vorgelegt. Danach lag der 7-Tage-Inzidenzwert für Gaggenau bei 93,3 (Stand Montag) und damit erstmals seit dem 10. März wieder unter 100. Am 16. April betrug er noch 286,7, am 21. April 190.
Spannagel berichtete auch von einer Telefonkonferenz am selben Tag mit der medizinischen Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden. Danach wurden – Stand Montag – 68 Covid-Patienten im Klinikum versorgt; elf Patienten benötigten intensivmedizinische Versorgung. Der Altersschwerpunkt der Patienten sei deutlich gesunken und liege derzeit bei der Altersgruppe Mitte bis Ende 50.
Besonderes Angebot für Ältere
Spannagel informierte auch darüber, dass die Stadt die über 80-jährigen Einwohner angeschrieben und ihnen Hilfe bei der Wahrnehmung eines Termins im Kreisimpfzentrum angeboten habe. Ein kleinerer Teil habe das Angebot angenommen, wobei die Stadt zusammen mit Hilfsorganisationen auch für die Fahrtmöglichkeit gesorgt habe.
Wir könnten eine ganze Garnison einstellen.Ordnungsamtsleiter Dieter Spannagel
Angesprochen auf die Maskenpflicht in der Innenstadt, die oft nicht eingehalten werde, sagte der Ordnungsamtsleiter: „Nach den Hinweisen, wo wir überall kontrollieren müssten, könnten wir eine ganze Garnison einstellen.“ Schwerpunktmäßig werde aber weiterhin die Einhaltung der Maskenpflicht überprüft.
