„Er wird immer wichtiger und größer, der Haushalt – auch dicker“, sagte Oberbürgermeister Christof Florus, als er am Montag das Gaggenauer Zahlenwerk für die Jahre 2023 und 2024 vorstellte. Am Abend brachte er den Etat im Gemeinderat ein.
Die gute Nachricht: Kommunale Steuern sollen in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht werden. Gerade mit Blick auf die hohe Inflation sei eine Erhöhung ein falsches Zeichen. Auch würden keine neuen Schulden gemacht.
Zur Folge habe dies, dass in verschiedenen Bereichen Prioritäten festgelegt werden müssen. So könnten nicht alle maroden Straßen zeitgleich saniert werden. Manche wünschenswerten Projekte müssten auf spätere Jahre verschoben werden. Positiver Aspekt: Der Schuldenstand im Kernhaushalt liegt bei 856.000 Euro. Pro Einwohner sind dies 28,33 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung im landesweiten Vergleich liegt bei den Kämmereihaushalten vergleichbarer Städte dagegen bei mehr als 425 Euro je Einwohner.
Stadt Gaggenau plant keine Steuererhöhungen
„Gaggenau wächst und es sind immer mehr Aufgaben, die bewältigt werden müssen“, unterstrich das Stadtoberhaupt. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss sei das Zahlenwerk gut vorbereitet worden, lobte Florus seine Rathausmannschaft und insbesondere Kämmerer Andreas Merkel.
Ein Punkt, der nicht nur Gaggenau besonders belaste, seien der Energiesektor. Unter anderem die Energiekosten neben dem Unterhalt für Gebäude. Deshalb müssten nicht nur Energiekosten (Verbrauch) eingespart, sondern auch Sanierungen umgesetzt werden.
Zwei Schwerpunkte der energetischen Sanierung seien das Rettungszentrum und die Realschule. Mit dem Goethe-Gymnasium habe die Stadt bereits vor längerer Zeit angefangen. Die energetischen Sanierungen seien „eine ganz große Aufgabe der Stadt Gaggenau“. Daneben seien räumliche Sanierungen gerade bei der Realschule erforderlich, sagte Florus. Insgesamt würden alleine in die Realschule zwölf Millionen Euro investiert – in die Generalsanierung und in eine Erweiterung (jeweils rund sechs Millionen Euro).
„Auch die Grundschulen vernachlässigen wir nicht“, unterstrich der OB. Er erwähnte unter anderem die Eichelbergschule Bad Rotenfels und die Merkurschule. Ein weiteres Thema bei allen Schulen seien die sogenannten raumlufttechnischen Anlagen, die laut Merkel über den Haushalt 2022 finanziert wurden und jetzt nach und nach eingebaut werden und in Betrieb gehen. „Schulen und Kindergärten sind in der Priorität eins“, so Florus.
Haushalt 2023/2024: Stadt Gaggenau investiert in Schulen
Für die Sanierung von Gemeindestraßen würden in den beiden nächsten Jahren knapp acht Millionen Euro in die Hand genommen. Hinz komme der inklusive (barrierefreie) Umbau von Haltestellen (rund 800.000 Euro). Maßnahmen gebe es bei der Erweiterung des Stadtgebiets.
In Bad Rotenfels (Schiffersgründel“ und Oberweiter (Mergelacker) entstünden zwei große Baugebiete, die entsprechend geplant und entwickelt sowie erschlossen werden müssten. Florus: „Das sind die Aufgaben, die die Stadt Gaggenau gerne übernimmt. Aber das kostet viel Geld.“
In diesem Zusammenhang sprach der OB den Hochwasserschutz und den Hochwassersanierungsplan an, der bis zum Jahr 2045 gehe. In Abschnitten von jeweils fünf bis sechs Jahren würden jeweils sieben bis acht Millionen Euro investiert. Erster Abschnitt war Selbach dran mit der Baumaßnahme beim Kuppelsteinbad. Als nächstes Großprojekt stehe der Hochwasserschutz Sulzbach (Verdolung des Sulzbachs) mit Kosten von insgesamt rund sechs Millionen Euro an. Der Kanal ist defekt und muss auch verbreitert werden. Florus spricht von einem „Jahrhundertprojekt“, das aber dringend notwendig sei.
Kosten für Flüchtlingsbetreuung steigen
„Wir haben ja schon an Neujahr 15 Einsätze der Feuerwehr gehabt“, erinnerte Florus. In diesem Zusammenhang hob er „die Wichtigkeit des Ehrenamts“ hervor. Dafür müssten Gebäude und Fahrzeuge vorhanden sein. Alleine die Generalsanierung des Rettungszentrums verschlinge knapp zwei Millionen Euro. Die Sirenen in Gaggenau sollen digitalisiert werden.
Ein weiteres wichtiges Thema seien die Flüchtlinge, die aus der Ukraine und vielen afrikanischen Ländern nach Deutschland strömen. Diese Menschen benötigten Betreuung und Gebäude. Der OB sprach dabei unter anderen den Containerstandort im Traischbach an. Im Haushalt seien für dessen Bau 1,8 Millionen Euro angesetzt. Auch die Personalkosten, um das alles aufzufangen, seien ein „riesen Aufwand“. Das sei eine „ganz große Aufgabe der Stadt Gaggenau“, die Flüchtlinge nicht nur zu empfangen, sondern auch zu betreuen.
