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Aufnahme von Flüchtlingen

Stadt kauft Container für 1,4 Millionen Euro – Unruhe beim VFB Gaggenau 2001

Der Gaggenauer Gemeinderat hat am Montagabend die Auftragsvergabe zur Unterbringung von bis zu 96 Flüchtlingen in Wohncontainern gebilligt. Für Unruhe beim VFB Gaggenau 2001 sorgt der mögliche Standort.

Favorit der Stadtverwaltung: Auf dem Sandplatz bei der Traischbachhalle sollen Wohncontainer stehen.
Favorit der Stadtverwaltung: Auf dem Standplatz bei der Traischbachhalle sollen Wohncontainer stehen. Foto: Thomas Senger

Die Stadt Gaggenau kauft Wohncontainer für insgesamt 96 Flüchtlinge. Zu dem Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro kommen rund 300.000 Euro für weitere Kosten wie Erschließung des Standplatzes sowie die laufenden Kosten für den Betrieb. Der Gemeinderat stimmte am Montagabend dafür, dass der Oberbürgermeister die Aufträge vergibt – allerdings setzte das Gremium zwei wesentliche Änderungen durch.

Zum einen wurde die Festlegung in der Sitzungsvorlage auf den Standort bei der Traischbachhalle kassiert. Zum anderen sollen bei der Anschaffung der Container auch die entsprechende Zahl von Duschcontainern mit Toiletten berücksichtigt werden.

In öffentlicher Sitzung stimmten alle Stadträte mit Ausnahme der AfD für den geänderten Beschlussvorschlag. Es sei nicht Aufgabe der Stadt. Geld und Personalreserven „für die Unterbringung von Bürgern anderer Staaten aufzubringen“, argumentierte Armin Kellert für die AfD.

Container für Flüchtlinge: Unruhe beim VfB Gaggenau 2001

Bei der geplanten Anschaffung handelt es sich um zwölf möblierte Wohneinheiten für jeweils acht Personen, bestehend aus zwei Schlafcontainern und einem Aufenthaltscontainer mit Kochnische und Sitzgelegenheiten.

Die Stadtverwaltung will die Container auf ihrem Grundstück im Traischbachstadion errichten – dies ist kein Geheimnis. So sind dort – im Hallentrakt –, Duschen und Toiletten vorhanden. Gegen den Standort auf dem Standplatz bei der Halle regt sich Widerstand – nicht zuletzt beim VfB Gaggenau 2001.

Es führt kein Weg vorbei an Containern.
Christof Florus, Oberbürgermeister

Aus dessen Reihen waren rund drei Dutzend Mitglieder bei der Sitzung des Gemeinderats anwesend. Der Verein fürchtet erhebliche Einschränkungen seines Spiel- und Trainingsbetriebs, falls auf dem Standplatz das Containerdorf errichtet wird. In der Abstimmung im Gemeinderat ging es am Ende allerdings nur um den Kauf der Container, nicht um den Standort.

„Es führt kein Weg vorbei an Containern“, hatte OB Christof Florus (parteilos) in einem Pressegespräch am Montagmittag betont. „Wir müssen das machen“, bekräftigte er abends im Gemeinderat.

Denn die Flüchtlinge werden der Stadt zugewiesen, sie habe darauf keinen Einfluss. Bereits Ende des laufenden Jahres würden Wohnplätze fehlen. Bis Ende 2023 würde sich diese Zahl auf rund 420 in der Gesamtstadt erhöhen. Es sei absehbar, dass der Bedarf nicht durch vorhandenen Wohnraum gedeckt werden könne.

Container könnten Anfang 2023 bezogen werden

Falls nun die Container rasch bestellt werden könnten, wären Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme Anfang 2023 möglich. Eine rasche Auftragsvergabe sei auch notwendig wegen der hohen Nachfrage, erläuterte der Leiter des städtischen Hochbauamts, Jürgen Lauten. Ein Kauf sei einer Anmietung vorzuziehen, bilanzierte er angesichts einer erwarteten Nutzungsdauer der Container für Flüchtlinge von fünf Jahren.

Die genauen Belegungszahlen könnten im Durchschnitt auch weniger als 96 sein, gab Carmen Merkel zu bedenken. Sie ist Leiterin der Abteilung Gesellschaft und Familie im Rathaus. Es würden aber städtische Betreuer vor Ort sein und im Idealfall auch ehrenamtliche Kräfte.

Heftige Kritik aus den Fraktionen gab es an der Sitzungsvorlage. In ihr war ausdrücklich der Standort Traischbachstadion genannt. Er fühle sich „verschaukelt“, schimpfte SPD-Stadtrat Stefan Schwaab, „mein Vertrauen ist verbraucht in diesem Punkt.“ Die Sprecher der anderen Fraktionen teilten mehr oder weniger deutlich die Kritik an der Vorlage. Sie widerspreche der Aussage des OB, dass es lediglich um die Anschaffung der Container gehe – aber noch nicht um deren Standort.

OB Florus betonte, der kritisierte Passus in der Vorlage über den Standort sei ein Versehen der Verwaltung gewesen. „Ich war selber geschockt, als ich das gesehen habe“, sagte er in der Sitzung. Auch im BNN-Gespräch versicherte er nochmals, dass es ein unbeabsichtigter Fehler gewesen sei.

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