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Stadt hält an Investitionen fest

Trotz Haushaltsloch will Gaggenau weder Grund- noch Gewerbesteuer erhöhen

Die Transformation in der Automobilindustrie und die Corona-Pandemie schlagen sich unmittelbar im neuen Gaggenauer Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 nieder. Trotz eines Fehlbetrages von elf Millionen Euro soll weiter investiert werden.

Sanierung erfolgt schrittweise: Für die aus den 1970er Jahren stammende Traischbachhalle sind 2021 und 2022 Gelder für Planungen und kleinere Maßnahmen vorgesehen. Deutlich mehr Mittel sollen in den Folgejahren fließen. Foto: Slobodan Mandic

In diesem und im nächsten Jahr wird es der Stadt Gaggenau nicht gelingen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt im laufenden Geschäft zu realisieren. Wesentliche Ursache hierfür sind die Transformation in der Automobilindustrie wie auch die Corona-Pandemie, in deren Folge vor allem die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind.

Auf diese Entwicklung wies Oberbürgermeister Christof Florus in seiner Rede zur Einbringung des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 in der Sitzung des Gemeinderates hin.

Mit Blick auf die Pandemie und die Dauer der Ratssitzung hielt Florus am Montagabend in der Jahnhalle diesmal nur eine verkürzte Haushaltsrede. Der ausführliche Wortlaut kann ab Dienstag auf der städtischen Webseite nachgelesen werden. Die Verabschiedung des Gaggenauer Doppelhaushalts ist für März geplant, zuvor gibt es interne Beratungen von Verwaltung und Gemeinderat.

Mit dem Fakt, dass der Ergebnishaushalt nicht auszugleichen sei, habe Gaggenau sich „in den Geleitzug vieler Städte eingereiht“, unterstrich Kämmerer Andreas Merkel im Pressegespräch vor der Ratssitzung eine Entwicklung, die zahlreiche Kommunen betrifft. Angesichts eines laut Plan ausgewiesenen Fehlbetrags von fast elf Millionen Euro in zwei Jahren sei die Stadt in besonderer Weise gefordert, mit den kommunalen Finanzen verantwortlich umzugehen, so Florus in seiner Rede.

Grund- und Gewerbesteuer stabil

Trotz aller Probleme: Gaggenau will nicht den „Druck“ weitergeben und deshalb weder Grund- noch Gewerbesteuer erhöhen: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Botschaft für die Steuerzahler“, so der Oberbürgermeister. Auch am hohen Investitionsvolumen will die Benz-Stadt festhalten, stärke es doch letztlich den Auftragsbestand unter anderem der Baufirmen und Handwerker vor Ort.

Heißt in Zahlen: Im städtischen Kernhaushalt sollen in diesem und im nächsten Jahr stolze 35 Millionen Euro investiert werden; hinzu kommen weitere große Ausgabenblöcke der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke: 22,2 Millionen, Abwasserbeseitigung 2,8 und Stadtwohnung 1,5 Millionen Euro).

Florus: „Dieses Investitionsvolumen des Konzerns Stadt Gaggenau von nahezu 61,1 Millionen Euro in zwei Jahren ist ein wichtiges Signal an unsere heimische Wirtschaft, dass wir bei den Investitionen trotz Krise nicht auf die Bremse treten, sondern die Auszahlungen auf einem außerordentlichen hohen Niveau halten.“

Insofern zahlt es sich für die Stadt jetzt aus, dass das „Sparbuch“ dank einer guten Einnahmesituation bis zum Jahr 2018 derzeit noch bestens gefüllt ist. Mit den geplanten Investitionen wird die Liquidität der Stadtkasse 2021/2022 aber deutlich abnehmen: Von rund 41 Millionen Euro (Jahresbeginn 2021) geht es runter auf nur noch gut neun Millionen Euro am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2024.

Vorsichtiger Ansatz

Dem städtischen Haushalt hat für das Jahr 2020 die Gewerbesteuerkompensation von Bund und Land sehr geholfen: 5,4 Millionen Euro flossen auf diese Weise nach Gaggenau, womit der Abschluss deutlich besser war als noch im zweiten Nachtragshaushalt 2020 dargelegt.

Vorsichtig geht der Kämmerer mit dem aktuellen Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen um: Sie wurden zurückhaltend mit elf (2021) beziehungsweise zwölf Millionen Euro (2022) angesetzt. Grundlage hierfür sind die Erkenntnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung, der zuletzt im November 2020 getagt hat, wie auch die Besonderheiten der Automobilindustrie.

Im eigenen Haus, sprich in der Stadtverwaltung, gelten ab sofort Obergrenzen: Dies betrifft zum einen die Aufforderung an die Fachämter und Abteilungen im Rathaus, ihre jeweiligen Anforderungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Zum anderen gibt es eine Zielvereinbarung mit dem städtischen Personalwesen, wonach der Bedarf mit Blick auf Einsparungen deutlich gesteuert wird. So werden für die Finanzplanungsjahre 2023 und 2024 im Stellenplan verschiedentlich die Vermerke „künftig wegfallend“ und „künftig umzuwandeln“ angebracht.

Viel Geld für die Schulen

Ein Investitionsschwerpunkt im neuen Doppelhaushalt werden die Schulen sein, Gaggenau ist Träger von zehn Schulen im Stadtgebiet. Sanierungsschwerpunkte werden 2021 und 2022 das Goethe-Gymnasium mit dem Pavillon 2, die Realschule (Klassenzimmer, Biologiebereich, Schulküche) sowie die Merkurschule (Fortführung Generalsanierung) sein.

Alleine fast 40 Prozent des gesamten Investitionsvolumens für das Jahr 2021 – das sind gut 8,1 Millionen Euro – fließen in die Fertigstellung des Waldseebades. Vorankommen will die Stadt auch mit der Sanierung der Traischbachhalle: Ein schrittweises Vorgehen ist angedacht, zunächst sind Ansätze für planerische Leistungen und kleinere Sanierungen mit einem Volumen von 560.000 Euro geplant. Deutlich mehr Geld soll dann in den Folgejahren in die marode Halle gesteckt werden.

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