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Großes Streitthema

„Völlig falsches Signal“: Bürgerinitiative gegen Deponie in Oberweier warnt vor zu viel Entwarnung

Der erste Zwischenbericht des Gutachters sendet aus Sicht der Bürgerinitiative Stop Deponie Oberweier eine falsche Botschaft. Sie ist besorgt, dass die Situation verharmlost wird.

Mülldeponie Gaggenau Oberweier
Mehrere Kritikpunkte: Die Bürgerinitiative (BI) Stop Deponie Oberweier hält den ersten Zwischenbericht des Gutachters für wenig belastbar. Foto: Hans-Peter Hegmann

Die Bürgerinitiative (BI) Stop Deponie Oberweier kritisiert den jüngsten Zwischenbericht zur Deponie „Hintere Dollert“. Das Ingenieurbüro Ingenum Grey (Mainz) hatte vergangene Woche im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes vom Landkreis Rastatt erste Ergebnisse verkündet. Der Tenor: Bis auf zwei bereits laufende Maßnahmen zur Sicherung der Deponie Oberweier sieht das Gutachterbüro aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf.

Der Zwischenbericht sendet aus Sicht der BI ein „völlig falsches Signal“. In der Sitzung getroffene Aussagen suggerierten fälschlicherweise, dass die Situation auf der Deponie gar nicht so dramatisch sei.

Bürgerinitiative kritisiert Zwischenbericht zur Deponie in Gaggenau-Oberweier

Das belege einmal mehr, „wie versucht wird, Politik und Öffentlichkeit ruhigzustellen, um einen erneuten Ausbau der Deponie voranzutreiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Doch auf Basis eines „wenig belastbaren“ Zwischenberichts Entwarnung für die Deponie „Hintere Dollert“ zu geben, sei weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt.

Die mangelnde Aussagekraft des Berichts macht die BI an mehreren Punkten fest: Zum einen habe Ingenum bis dato keine einzige eigene Untersuchung vor Ort vorgenommen. „Der Bericht basiert auf einer Auswertung alter Daten, die zudem nicht vollständig gesichtet wurden“, argumentiert die BI.

Zum anderen seien die Ergebnisse „sehr vage gehalten, widersprüchlich und teilweise fehlerhaft“. Der BI ist etwa folgende Aussage von Ingenum zur Deponie ein Dorn im Auge: „Die Grundwasserqualität ist stabil einzuschätzen. Eine zunehmende Gefahrensituation ist nicht erkennbar.“ Dabei zeigten aktuelle Messwerte einen deutlichen Anstieg verschiedener Schadstoffparameter wie AOX (vereinfacht: Halogene), heißt es in der Mitteilung weiter. „Die festgelegten Schadstoffschwellenwerte werden häufig überschritten und der momentane Analyseumfang ist unzureichend.“

Außerdem habe Ingenum fälschlicherweise behauptet, dass die Basisabdichtung der Zentraldeponie aus Ton bestehe und somit die Deponie dicht sei. „Das ist falsch.“ Die Basisabdichtung bestehe weder aus Ton, „noch entspricht sie dem Planfeststellungsbeschluss und schon gar nicht dem heutigen Stand der Technik“.

Die BI moniert auch, dass Ingenum von „keinen relevanten Schadstoffbelastungen“, „keinen signifikanten Sickerwassermengen“ und „keinen Auffälligkeiten gegenüber Vergleichsdeponien“ spreche. „Aber was genau ist relevant, signifikant, und welche Vergleichsdeponien wurden herangezogen?“, fragt die BI.

Landratsamt Rastatt reagiert auf Kritik der Bürgerinitiative

Das Landratsamt reagiert auf Nachfrage dieser Redaktion zur Mitteilung der BI. Pressesprecher Benjamin Wedewart erklärt: Schon im Betriebsausschuss habe man darauf hingewiesen, dass es sich bei dem veröffentlichten Bericht lediglich um einen ersten Zwischenbericht handele, der auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen erstellt worden sei.

„Er ist Anlass zur Beschreibung weiterer Untersuchungsmaßnahmen, deren Umsetzung der Ausschuss ebenfalls beschlossen hat“, betont Wedewart. Erst wenn weitere Untersuchungen ausgeführt und ausgewertet seien, könne beurteilt werden, ob und welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich seien. „Ein solches schrittweises Vorgehen wurde bereits in der Leistungsbeschreibung zur Auswahl eines Gutachterbüros vorgegeben. Bei diesem Prozess war ein Vertreter der BI einbezogen.“

Ergänzend weist Wedewart darauf hin, dass die Gutachter unmittelbar für Rückfragen der BI zur Verfügung stünden. „Auch dies wurde unter Beteiligung eines BI-Vertreters in die Leistungsbeschreibung aufgenommen.“ Nun sei der richtige Zeitpunkt für die BI, nach dem ersten Zwischenbericht Fragen zu übermitteln, betont Wedewart.

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