Kritiker sehen den Wählerwillen als nicht erfüllt an, rein rechtlich ist nichts zu beanstanden. Für den nach über 40 Jahren aus dem Gemeinderat Gaggenau ausgeschiedenen Theo Gehrmann (71) haben zwei Nachrücker abgesagt. Sie treten die Nachfolge im Gemeinderat nicht an, obwohl sie von der Stimmenzahl bei der Kommunalwahl im Mai 2019 an der Reihe gewesen wären.
Sowohl Annette Gehrmann (67 Jahre, 3.179 Stimmen) wie auch Wilfried Schmitt (73 Jahre, 2.072) haben gegenüber der Stadtverwaltung abgewunken. Somit kommt Nachrückerin Nummer drei, Bettina Agostini, zum Zuge. Sie soll in der Sitzung am Montag, 21. Dezember, verpflichtet werden.
Rechtlich ist alles OK
Vor der Verpflichtung hat der Gemeinderat noch formal-rechtlich über die „Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Ersatzpersonen der FDP zu beschließen“. Auf BNN-Nachfrage stellt die Stadtverwaltung klar, dass an der Ablehnung rechtlich nicht zu rütteln sei: „Die beiden in Frage kommenden Nachrücker sind beide über 62 Jahre alt und erfüllen damit das Kriterium laut Gemeindeordnung… Bei Wilfried Schmitt kommt als Ablehnungsgrund noch hinzu, dass er gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat, und zwar von 2004 bis 2014.“
Annette Gehrmann sagt gegenüber dieser Zeitung, dass sie und ihr Mann jetzt beruflich kürzertreten würden. Ohnehin hatte sie ihren Dienst als Lehrerin an der Realschule Gaggenau über den regulären Pensionseintritt hinaus um zwei Jahre verlängert, sie sei aber mit Ende des vergangenen Schuljahres im Sommer in den Ruhestand gegangen.
Dass sie bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2019, wie bei früheren Wahlen auch, als Unterstützerin der FDP-Liste angetreten ist, um möglichst viele Stimmen für die Partei zu sammeln, sagt Annette Gehrmann offen.
Vortritt für die Jüngeren
„Ich möchte jetzt die Jungen vorlassen, die auch sehr engagiert sind“, begründet Wilfried Schmitt seinen Verzicht auf die Nachfolge von Theo Gehrmann im Gemeinderat. Auch er sah sich „der Partei und ihren Mitstreitern verpflichtet“, nennt Schmitt seine Beweggründe, bei der Kommunalwahl 2019 noch einmal auf der FDP-Liste anzutreten. Wäre er vor rund eineinhalb Jahren ins Gremium gewählt worden, hätte er das Ehrenamt auch angetreten. Auf einen Sitz als Nachrücker verzichtet er aber.
