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Juristische Folgen denkbar

Baufirma soll in Achern nicht zum Zug kommen – wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Schwere Vorwürfe erhebt die Bauverwaltung in Achern gegen eine Baufirma aus der Umgebung. Sei sei nicht zuverlässig genug und soll einen Auftrag nicht erhalten.

Ein Schild weist auf eine Baustelle hin.
Wegen Bauarbeiten sind Abschnitte der A8 und A6 am Wochenende gesperrt. Foto: Jan Woitas/dpa/Symbolbild

Das könnte Ärger geben: Bei der anstehenden Vergabe der Bauarbeiten für das Sasbachrieder Neubaugebiet „Muhrfeld“ in Sasbachried soll nicht das preisgünstigste Unternehmen, sondern das weit teurere Angebot einer Konkurrenzfirma zum Zuge kommen. Die Stadtverwaltung begründet diesen Schritt mit der offenbar erwiesenen Unzuverlässigkeit des Bieters – juristische Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Normalerweise ist die Vergabe von Bauleistungen im Gemeinderat reine Routine. Nach der Vergabeordnung für Bauleistungen kommt bei kommunalen Aufträgen üblicherweise die Baufirma zum Zug, die im vorherigen Ausschreibungsverfahren das günstigste Angebot abgegeben hat.

Dass dabei nicht immer aufs Geld geschaut wird, zeigt nun das Beispiel aus Achern – hier soll nicht der Preis eine entscheidende Rolle spielen, sondern das „wirtschaftlich annehmbarste“ Angebot. Obwohl dieses um mehr als 100.000 Euro teurer ist.

Achern erhält fünf Angebote nach öffentlicher Ausschreibung

Die Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebietes „Muhrfeld“ in Sasbachried hatte die Bauverwaltung öffentlich ausgeschrieben. Fünf Angebote von Firmen aus dem südbadischen Raum gingen ein, die Preisspanne reicht von knapp 646.000 Euro bis rund 981.000 Euro.

Wer letztlich den Auftrag erhält, entscheidet demnächst der Gemeinderat. Der Bau- und Umweltausschuss folgte kürzlich einstimmig dem Vorschlag der Stadtverwaltung, den preislich günstigsten Bieter auszuschließen. Die in einer Acherner Nachbarstadt ansässige Firma war bei bisherigen Arbeiten im Auftrag der Stadt offenbar unangenehm aufgefallen: Sämtliche Aufträge der vergangenen Jahre wurden, wie es heißt, von der Firma weder vertragsmäßig begonnen, noch im vorgegebenen Zeitraum abgeschlossen.

„Erheblicher Bauverzug, mangelhafte Baubesetzung sowie unangemeldete Bauunterbrechungen behinderten eine zuverlässige Auftragsabwicklung.“

Stadt Achern kann Mehrkosten verschmerzen

Jetzt soll eine Firma aus dem Achertal den Auftrag in Sasbachried annehmen. Deren Ruf ist offenbar tadellos: Es handelt sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung um „ein bekanntes, zuverlässiges und leistungsfähiges Unternehmen“.

Die Mehrkosten kann die Stadt offenbar verschmerzen: Das Angebot der Achertäler Baufirma liegt mit rund 758.000 Euro knapp unter der Kostenschätzung von 764.000 Euro.

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