In der Frage der Einführung einer Einbahnstraße in der Acherner Hauptstraße stehen sich Befürworter und Gegner nach wie vor unversöhnlich gegenüber.
Immerhin können diejenigen einen Etappensieg verbuchen, die eine solchen Eingriff in das bisherige Verkehrsgeschehen strikt ablehnen: Der Bau- und Umweltausschuss stimmte am Montagabend gegen das von Oberbürgermeister Klaus Muttach vorgelegte „antragsfähige Konzept“ zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde.
Das letzte Wort hat am kommenden Montag der Gemeinderat. Lehnt auch er ab, bleibt es beim gegenwärtigen Zustand - nur das Maximaltempo sinkt von derzeit 50 auf dann 30 Kilometer pro Stunde.
Ablehnung im Bau- und Umweltausschuss
Die Ablehnung im Bau- und Umweltausschuss war deutlich: Es gab bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nur drei Ja-Stimmen. Diese kamen von von den Freien Wählern, die bekanntlich im Mai im Gemeinderat mit ihrem Antrag auf die probeweise Einführung der Einbahnregelung in der Hauptstraße eine Mehrheit gefunden hatten.
Mittlerweile wird darüber spekuliert, ob sie mit ihrem Antrag bei einer zweiten Abstimmung im Gemeinderat noch einmal erfolgreich wären - seinerzeit nahmen nicht alle Stadträte an der Abstimmung teil.
Die Debatte über die Einbahnstraße hatte in jüngster Zeit an Schärfe zugenommen. Im Mittelpunkt steht das kategorische „Nein“ von Teilen der Geschäftswelt.
Die Gegner der Einbahnstraße waren denn auch mit einem Flyer („Einbahnstraße nein danke“) in der Sitzung präsent. Mit Plakaten und einer Unterschriftenaktion wendet sich „Achern aktiv“ gegen das Vorhaben.
Auch Oberbürgermeister Klaus Muttach machte keinen Hehl aus seinen Vorbehalten: Nachdem CDU und SPD mit Anträgen kundgetan hatten, kein Geld für den Einbahnstraße-Versuch ausgeben zu wollen, hatte er von den Freien Wählern eine Präzisierung ihres Vorstoßes gefordert. Wie berichtet, ging es dabei unter anderem um die Frage der Ausweisung von Schutzstreifen für Radfahrer und um die notwendige Verlegung von Bushaltestellen.
Oberbürgermeister verzichtete auf förmlichen Widerspruch
Vor der Debatte erklärte der Oberbürgermeister auch, warum er kein Veto und keinen Widerspruch gegen die Entscheidung vom Mai eingelegt hatte. „Es gibt kein Vetorecht des Oberbürgermeisters“, stellte er klar. Er könne einem Beschluss aber widersprechen, wenn er zur Auffassung komme, dass er für die Stadt nachteilig ist. Diesen Weg wollte er jedoch nicht gehen, so Muttach, weil der Beschluss ohnehin einer Präzisierung bedurfte.
Am Ende kämpften die Freien Wähler auf verlorenem Posten. Vergeblich warben Gebhard Glaser und Rainer Ganter für ihr Konzept, die Hauptstraße und die Martinstraße zu Einbahnstraßen zu machen und jeweils den gegenläufigen Radfahr-Verkehr zuzulassen.
Ihr Hinweis, mehr Platz für flanierende Fußgänger schaffen zu wollen, zog bei den Gegnern ebenso wenig wie das Argument, die auf die Zukunft ausgerichtete Einführung der Einbahnstraße bedürfe eines Tests: „Schon der Versuch ist strafbar“, wetterte Karl Früh im Namen der CDU-Fraktion. Er warf den Freien Wählern vor, mit der Forderung nach der Einbahnstraße „den Niedergang des Acherner Einzelhandels zu beschleunigen“ und warnte gleichzeitig vor einem Bürgerentscheid: „Das stiftet Unfrieden in unserer Stadt“.
Es kann nicht sein, dass Sie die Bürger als Versuchskaninchen für einen zweifelhaften Feldversuch missbrauchen.Manfred Nock, ABL
„Es kann nicht sein, dass Sie die Bürger als Versuchskaninchen für einen zweifelhaften Feldversuch missbrauchen“, wandte sich Manfred Nock (ABL) ebenfalls gegen die Einbahnstraße.
Während Markus Singrün (SPD) von einem „unsinnigen Versuch“ sprach, formulierte Cornelia Hummel im Namen von Bündnis 90/Die Grünen viel weitreichendere Ziele: Man solle, meinte sie, „den Menschen die Flächen in der Innenstadt zurückgeben“. Dann müsse man sich wegen einer Einbahnstraße „nicht mehr in die Haare kriegen“.
