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Die Einbahnstraße wird zur Sackgasse

Acherner Gemeinderat kippt eigene Entscheidung

Die monatelange Debatte über eine Einbahnregelung in der Acherner Hauptstraße ist beendet. In einer zweiten Abstimmung hat der Gemeinderat seinen eigenen Beschluss für eine dreimonatige Testphase gekippt.

Gestoppt: Der Gemeinderat hat in einer zweiten Abstimmung den Plänen zur testweisen Einführung einer Einbahnstraßenregelung eine Absage erteilt. Foto: Roland Spether

Tempo 30 kommt, weitere Veränderungen wird es aber vorerst nicht geben in der Acherner Hauptstraße. Nach einer zweiten Abstimmung im Gemeinderat ist die Einbahnstraße wohl für viele Jahre vom Tisch. Keine Mehrheit fand am Montag auch der Antrag der Grünen-Fraktion zur Einführung einer Fahrradstraße.

Mit 13 gegen zehn Stimmen und bei zwei Enthaltungen kippte der Gemeinderat nach engagierter Debatte seine eigene Entscheidung. Am 18. Mai hatte er auf Antrag der Freien Wähler die testweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße beschlossen

Die Entwicklung zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als der Bau- und Umweltausschuss die Finanzierung der Testphase ablehnte und seine Zustimmung zu einem ergänzenden Einbahnstraßen-Konzept als Vorlage bei den Genehmigungsbehörden verweigerte.

Den Weg dazu hatten Anträge von CDU und SPD geebnet, die nach dem Beschluss vom 18. Mai gefordert hatten, kein Geld für den Test bereitzustellen. Oberbürgermeister Klaus Muttach, der in der Vergangenheit nie einen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung machte, hatte die Freien Wähler zusätzlich zur Präzisierung ihres Antrags aufgefordert und dann das Gesamtpaket zur Abstimmung gestellt.

„Sie entscheiden über die Zukunft unserer Stadt“

Vor allem die Vertreter des Einzelhandels hatten gegen die Pläne zur Einführung der Einbahn-Regelung gekämpft. Philipp Schäfer, Vorsitzender von „Achern aktiv“, überreichte Oberbürgermeister Klaus Muttach zur Beginn der Sitzung ein Bündel mit mehr als 1.000 Unterschriften, die er und die Mitglieder der Werbegemeinschaft innerhalb von nur einer Woche gegen die Einbahnstraße gesammelt hatten. Schäfer warnte die Gemeinderat vor einer Zustimmung mit dem Hinweis auf negative Folgen für den Einzelhandel: „Sie entscheiden über die Zukunft unserer Stadt“.

„Chaotische Verkehrsverhältnisse“ und eine „mangelhafte Aufenthaltsqualität“ in der Hauptstraße brandmarkte Thomas Kohler im Namen der Freien Wähler. Mit Nachdruck wandte er sich gegen den Vorwurf, dem Einzelhandel mit dem Antrag auf die probeweise Einführung der Einbahnregelung schaden zu wollen. Das Gegenteil sei der Fall: „Wir wollen den Strukturwandel gestalten und nicht nur verwalten“.

Allein das Festhalten an Bewährtem, so Kohler, werde die Stadt nicht zukunftssicher machen, meinte er und sagte: „Die Frage einer Einbahnstraße wurde nie ernsthaft geprüft, weil die Verwaltung das nicht wollte.“ Deutlicher noch wurde Kohlers Fraktionskollege Hans Jürgen Morgenstern: Ohne den Willen zur Veränderung werde Achern „im Vergleich zu anderen Kommunen ein biederes und altbackenes Provinzstädtchen bleiben“. Deutliche Kritik übte Morgenstern auch an der Verwaltung, die gezeigt habe „wie man mit Kniffen und Winkelzügen die Demokratie aushebelt“.

„Wir haben bisher kontrovers und sachlich diskutiert.“ Das könnte nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Früh jedoch anders werden, wenn der Test für die Einbahnstraße startet: „Das wird richtig polarisiert“, warnte er. Im Übrigen bezeichnete Früh den Beschluss des Gemeinderats vom März als „Fehlentscheidung“, die sich letztlich auch finanziell als „Fass ohne Boden“ entpuppt hätte. Und dann konnte Früh sich einen Seitenhieb auf die Freien Wähler doch nicht verkneifen: „Das Festhalten an Bewährten ist ein guter Weg.“

Eine Brücke wollte unterdessen Manfred Nock (ABL) bauen: „Auch wenn es viel zu viele Argumente gegen die Einbahnstraße gibt - es ist legitim, darüber nachzudenken.“ Mit einer Verkehrsberuhigung hätten schließlich alle das gleiche Ziel. Deshalb sei man auch bereit, das bereits beschlossene Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde auf Tempo 20 herunterzusetzen, wenn sich das als nötig erweise. In die gleiche Richtung zielte Alois Berger-Köppel (SPD): Man solle in der Hauptstraße „schnellstens“ Tempo 30 einführen und daraus neue Erkenntnisse gewinnen. Im übrigen sei es Zeit für ein Ende der kontroversen Debatte: „Es wurden genug Nadelstiche gesetzt.“

Grüne scheitern mit Antrag auf Fahrradstraße

„Wir brauchen Veränderungen“, forderte Martin Siffling im Namen der Bündnisgrünen. Seine Fraktion fordere die Ausweisung einer Fahrradstraße in der Hauptstraße. Diese würde den Radfahrern mehr Rechte geben, den motorisierten Verkehr bei Tempo 30 begrenzen, aber nicht aus der Straße verbannen. Der entsprechende Antrag fand letztlich nur drei Befürworter - seitens der Stadtverwaltung hatte Hans Heizmann angesichts der Belastung der Hauptstraße durch täglich 14.000 Fahrzeuge als „nicht denkbar“ ausgeschlossen.

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