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Acherner Oberbürgermeister kritisiert Stuttgart

Acherner Oberbürgermeister kritisiert Krisenmanagement in Stuttgart

Nicht zum ersten Mal kritisieren die Kommunen die Landesregierung. Erst am Sonntag kurz von 13 Uhr lag die aktuelle Corona-Verordnung vor. Die Kommunen haben erneut nur wenige Stunden Zeit, sie in geltendes Recht zu überführen.

Erneut Kritik am Land: Nicht zum erste Mal präsentierte Stuttgart am Sonntag eine Corona-Verordnung im letzten Moment. Das kritisiert Oberbürgermeister Klaus Muttach deutlich. Foto: Stadt Achern

Der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach hat am Sonntag das Land für den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. In Stuttgart benötige man vier Tage seit dem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, um eine Verordnung vorzulegen. Diese müsse dann in kürzester Zeit von den Kommunen umgesetzt werden, da sie noch an Mitternacht desselben Tages in Kraft trete.

Muttach zielt damit in die selbe Richtung wie Landrat Frank Scherer, der zuletzt bei einer Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten wie ausführlich berichtet auf diese für die Städte und Gemeinden problematische Praxis des Landes hingewiesen hatte.

„Warum schaffen wir in Baden-Württemberg nicht, was anderen Bundesländern gelingt?“, so der Oberbürgermeister, der sich auch in einer Videobotschaft an die Menschen in Achern wendet. Die Verordnung sei erst kurz vor 13 Uhr am Sonntag eingetroffen, um 15 Uhr seien die für Achern geltenden Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.

Gemeinderat tagt weiter

Man bleibe der Linie treu, strenge Hygienevorschriften durchzusetzen, gleichzeitig aber das öffentliche Leben in der Stadt nicht völlig stillzulegen. Konkret heißt das: Rathäuser und Stadtbibliothek bleiben offen, Trauungen sind mit bis zu zehn Teilnehmern möglich, Kindergärten und Schulen bleiben in Betrieb.

Schüler erhalten Tablets, wenn sie wegen einer Infektion beispielsweise der Eltern in Quarantäne müssen, so dass sie den Unterricht weiter verfolgen können. Sitzungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte sollen weiter stattfinden. Hart trifft es erneut die Vereine, alle Räume und Sportstätten werden für sie geschlossen, Jahreshauptversammlungen werden abgesagt, ebenso alle Kulturveranstaltungen in der Stadt.

Klare Regeln auf Spielplätzen

Spielplätze bleiben offen, allerdings dürfen höchstens zwei Haushalte und maximal zehn Personen zusammen sein. Der Wohnmobilstellplatz wird geschlossen, auf dem Campingplatz darf nur bis zum Anlauf der Buchung bleiben, wer dort schon vor dem 2. November war.

Der Oberbürgermeister kündigte an, die Maskenpflicht konsequent durchzusetzen, ohne gebe es keinen Zugang zu Rathäusern oder der Bibliothek, und auch der Wochenmarkt darf nur noch mit Maske frequentiert werden.

Wie wird der Besuch in Kliniken geregelt?

Muttach appellierte an die Menschen, körperliche Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig soziale Kontakte auf anderem Wege weiter zu erhalten. In diesem Sinne habe er auch Klinik-Geschäftsführer Christian Keller gebeten, den Besuch von Schwerkranken oder Sterbenden im Acherner Krankenhaus weiter zu ermöglichen.

Das selbe wünsche er sich auf für die Pflegeheime, unterstreicht der Oberbürgermeister: „Die Zahl der körperlichen Kontakte muss reduziert werden, die Qualität der sozialen Kontakte aber gesteigert“, so Muttach. Es gelte, die vollständige Isolation von Menschen zu verhindern.

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