Ist der Widerstand gegen die seit Jahren heftig umstrittene Fischtreppe am Mühlbachwehr in Oberachern nun gebrochen? Dem Gemeinderat liegt eine entsprechende Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses vor: Danach sollen die Planungen wieder aufgenommen und eine neue Kostenberechnung vorgenommen werden. Die Entscheidung fasste der Ausschuss bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, sieben Räte stimmten dafür.
Bislang schien der Fischpass politisch nicht durchsetzbar. Obwohl die Stadt die ökologische Durchgängigkeit der Acher nach europäischem Recht gewährleisten muss, weigerte sich der Gemeinderat seit 2014, die notwendigen Finanzmittel für den Bau des seit 2013 planfestgestellten Aufstiegs bereitzustellen. Dabei ließ sich das Gremium auch nicht von dem Hinweis beeindrucken, dass die Stadt Gefahr läuft, Zuschüsse von immerhin 85 Prozent der auf 1,8 Millionen Euro geschätzten Baukosten zu verlieren.
Ebenso wie eine Bürgerinitiative wandten sich die Gegner des Projekts gegen die nach ihrer Ansicht unnötige Größe des Bauwerks: Da ein Höhenunterschied von mehr als fünf Metern zu überwinden ist, ergibt sich eine Ausdehnung auf rund 60 Meter. Überhaupt kommt dem Bauwerk an der Nahtstelle von Acher und Mühlbach eine besondere wasserwirtschaftliche Bedeutung zu: Hier geht es nicht nur um die Steuerungsmöglichkeiten im Hochwasserfall, sondern auch um die ordnungsgemäße Aufteilung der Wassermengen zwischen Acher und Mühlbach.
Sachlicher Dialog prägt Ortstermin
Bewegung in die kommunalpolitisch schier ausweglos erscheinende Debatte brachte letztlich ein Ortstermin unter Beteiligung des Acherner Gemeinderats und der beteiligten Behörden: Wie die Stadtverwaltung berichtet, seien dabei sämtliche Details der komplexen Planung in einem „sachlichen Dialog“ und „konstruktiv“ erörtert worden.
Die Fachbehörden zeigten sich offenbar kompromissbereit: Sie sehen durch einen veränderten Blick auf die Größe der in der Acher vorhandenen Fischarten Möglichkeiten zur Verkleinerung der einzelnen Becken des Aufstiegsbauwerks, ohne ein neues wasserrechtliches Verfahren beginnen zu müssen.
Das allein überzeugte den Ausschuss nicht. Es waren vielmehr die Hinweise des Oberbürgermeisters auf die drohenden Gefahren: Würde man den baulichen Zustand des rund 60 Jahre alten Bauwerks unverändert lassen, drohe Gefahr für Leib und Leben derjenigen, die für die Bedienung der Wehranlage zuständig sind. „Der marode Zustand der Schützanlage bietet ein hohes Risiko des baulichen oder funktionalen Versagens.“ E
benfalls nicht zu unterschätzen seien Defizite beim Hochwasserschutz. Aus der Sicht der Verwaltung sei eine Fortsetzung der Planungen für das Aufstiegsbauwerk „alternativlos“. Bei einem positiven Votum des Gemeinderats könnte die überarbeitete Planung dem Gremium bis Sommer 2021 als Beratungsgrundlage für den nächsten Doppelhaushalt vorgelegt werden. Die für die Planung nötigen Finanzmittel von 150.000 Euro stehen im aktuellen Etat zur Verfügung.
„Können nicht anders“
„Es wurde klar, dass wir gar nicht anders können, als jetzt einen Schritt vorwärts zu gehen“, signalisierte Gebhard Glaser die Zustimmung der Freien Wähler. Ähnlich äußerten sich Martin Siffling (Grüne) und Markus Singrün (SPD).
Während die ABL ihre Zustimmung mit Blick auf die „katastrophalen“ Auswirkungen für den Naturschutz verweigerte, kamen unterschiedliche Aussagen von der CDU: Während Fraktionschef Karl Früh die Zustimmung zur Fortsetzung der Planung in Aussicht stellte, warnte Rosa Karcher davor, dass die Stadt Achern mit dem „überdimensionierten Fischpass“ Eingang ins Schwarzbuch des Steuerzahler-Bunds finden könnte. Die Antwort von Oberbürgermeister Klaus Muttach: „Besser hier als im Schwarzbuch der Staatsanwaltschaft“.
