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Klage steht noch im Raum

Auseinandersetzung um Motorrad-Fahrverbot bei Achern wird 2021 in die nächste Runde gehen

Seit Jahrzehnten gilt die Kreisstraße 5311 bei Achern als Geheimtipp für Motorradfahrer. Doch wie es so ist - es hat sich herumgesprochen, und die Biker rasen in Scharen über die kurvige Strecke. Die Politik reagiert mit einem umstrittenen Fahrverbot.

Die nächste Runde ist absehbar: Der Streit um das Fahrverbot für Motorradfahrer auf dem so genannten Motodrom, der K5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischofsheim, wird ziemlich sicher 2021 weitergehen. Foto: Roland Spether

Das Frühjahr ist, in diesen tristen Januartagen, gefühlt noch ewig entfernt. Doch die Motorradsaison steht vor der Tür und mit ihr die Fortsetzung des Streits um das Fahrverbot für Motorräder auf der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst.

Die Debatte darüber hat am Dienstag die Stadt Achern wieder vom Zaun gebrochen – mit einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Motorradfahrer zieht im Motodrom-Streit zurück“.

Alles erledigt also? Keineswegs, wie sich bei genauerer Betrachtung zeigt. Deutlich wird vielmehr: Die Beteiligten kämpfen mit Haken und Ösen.

Klage steht weiter im Raum

Die Klage einer Bikerin, die bis vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegangen war, steht weiter im Raum. Die Frau hatte bislang mit Anträgen auf den einstweiligen Rechtsschutz Erfolg in zwei Instanzen. Und sie will, wie ihr Rechtsanwalt Sönke Hoffmann am Dienstag deutlich machte, auch im Hauptsacheverfahren gegen das zeitlich befristete Verbot vorgehen.

Seit Jahren wogt der Streit um die mittlerweile halb ironisch, halb ernst, „Motodrom“ getaufte Kreisstraße hin und her. Polizei, Stadt und Kreis sind zunehmend besorgt, Anwohner genervt. Vor allem an sommerlichen Wochenenden wird die kurvige Strecke von Bikern aus der gesamten Region und nicht zuletzt aus Frankreich für rasante Fahrten genutzt.

Da brachte es auch nichts, dass der Kreis die Fahrbahn 2018 ausbaute, die nun eleganter geschwungenen Kurzen ziehen erst recht die Zweiradfahrer an.

Kreis und Stadt besserten nach

Angesichts steigender Unfallzahlen und der Gefährdung der Radfahrer auf dem parallel verlaufenden Radweg war im vergangenen Frühjahr erst einmal Schluss mit der Raserei. Kreis und Stadt verhängten pünktlich zu Ostern ein Fahrverbot für Motorräder. Es gilt abends und an den Wochenenden.

Eine Bikerin, unterstützt vom Bundesverband der Motorradfahrer, zog dagegen vors Verwaltungsgericht. Formell ging es zunächst nur darum, dass ihre Klage aufschiebende Wirkung hatte, was zwei Gerichte nacheinander betätigten. Doch Kreis und Stadt besserten nach, um die Anordnung rechtssicher zu machen, zum Beispiel mit einer Begrenzung des Fahrverbots auf die warmen Monate.

Das nun ist der juristische Knackpunkt: Da das Fahrverbot von November bis Ende Februar gar nicht gilt, gibt es auch nichts zu klagen. Dies musste ein zweiter Biker einsehen, der ebenfalls vor Gericht gezogen war und der nun zurückgezogen hat. Anlass für die Stadt Achern, mit ihrer ausführlichen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Das sah ein bisschen nach Selbstjustiz aus.
Björn Eiselt, Leiter Stabsstelle Recht in Achern

Darin ist auch die Rede von „Rowdies“, die nicht nur auf der Straße unterwegs seien, sondern auch Verbotsschilder eigenmächtig beschädigt und entfernt hätten, wie es in der von Björn Eiselt, Leiter der Stabsstelle Recht im Acherner Rathaus, verfassten Erklärung weiter heißt. „Das sah ein bisschen nach Selbstjustiz aus“, sagt Eiselt.

Keine Sperrung, keine Klage

Eine verzwickte Situation inzwischen, mit ungewissem Ausgang. Ziemlich sicher scheint aber, dass die Angelegenheit damit nicht erledigt ist. Jedenfalls nicht aus Sicht des Bundesverbands der Motorradfahrer, der bundesweit systematisch gegen Streckensperrungen vorgeht – und der seine Position nun geschwächt sieht.

„Weil die Sperrung im Winter aufgehoben ist, ist keine Klagebedürftigkeit gegeben“, sagt Michael Wilczynski, stellvertretender Vorsitzender des Verbands und Referent für Streckensperrungen.

Er vermutet hinter dem Hin und Her juristisches Kalkül, weil das Moratorium der Fahrverbote im Winter auch die juristischen Bemühungen dagegen ins Leere laufen lässt: „Es ist schon mehrfach passiert, dass Städte und Gemeinden so arbeiten“. In Sachsen gehe man noch weiter, da gebe es Sperrungen, die jedes Jahr neu angeordnet und wieder aufgehoben werden – „da ist es noch schwieriger, das ist ganz ärgerlich für uns“.

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