Die Stadt Bühl ruft den Klimanotstand aus. Der Gemeinderat hat dem Antrag der Freien Wähler mit großer Mehrheit zugestimmt; es gab lediglich zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Zuvor war ein Antrag der CDU, vor der Ausrufung des Klimanotstands in einer Klausurtagung zuerst einen „Notfallplan“ aufzustellen, sprich ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu schnüren, denkbar knapp gescheitert: Zwölf Stadträte stimmten dem zu, 13 wären nötig gewesen.
Teils einstimmiger Beschluss
Der Beschluss umfasst vier Punkte (die Punkte zwei bis vier wurden einstimmig beschlossen):
- die Stadt erklärt den Klimanotstand
- der Gemeinderat erkennt die bisher getroffenen Maßnahmen auf städtischer Ebene als nicht ausreichend an, um dem Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen
- der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 eingehalten werden kann
- in einer Klausurtagung des Gemeinderats sollen die Leitplanken für das weitere Vorgehen zur Bekämpfung des Klimanotstandes gesetzt werden.
"Maßnahmen auf allen Ebenen"
In der Begründung des Antrags verweisen die Freien Wähler darauf, dass trotz entgegengesetzter Bemühungen die Konzentration Jahr um Jahr zunehme. Die Wissenschaft prognostiziere verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur. „Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe aufzuhalten“, heißt es wörtlich. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes werden die Klimakrise anerkannt, ein Handlungsdefizit auf den verschiedenen politischen Ebenen festgestellt und zur Beseitigung dieser Defizite aufgefordert: „Regierungen und Verwaltungen werden mit der Umsetzung beschlossener Maßnahmen beauftragt.“
Resolution verabschiedet
Verbunden mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Gemeinderat eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es: „Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.“ Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, sei es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führten unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Der Klimawandel sei also nicht bloß ein Klimaproblem: „Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.“
Auch in Bühl bereits zu spüren
Auch in Bühl und am Mittleren Oberrhein sei der Klimawandel bereits zu spüren, heißt es in der Resolution. So seien zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen. Eine weitere Verschlechterung in den kommenden Jahren sei zu erwarten. Die Stadt Bühl werde die Auswirkungen auf das Klima „sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“. Sie orientiere sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Weltklimarats insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Die Stadt fordert zudem von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind: „Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden, und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.“
Im Gemeinderat herrschte Einigkeit: Der Klimawandel ist da. Auch in Bühl. Auch dass gehandelt werden muss, war unstrittig. Problematischer war die Begrifflichkeit: Am Wort Notstand schieden sich die Geister.
„Einige von uns haben Probleme mit dem Ausdruck Notstand“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Margret Burget-Behm. „Bei einem Notstand brauchen wir Pläne, die haben wir aber nicht und müssen sie erst noch erarbeiten.“ Deshalb beantragte Burget-Behm, erst nach einer entsprechenden Klausurtagung den Klimanotstand auszurufen.
„Notstand ist ein sehr großes Wort“, meinte Walter Seifermann (GAL). „Ich sehe das sehr kritisch.“ Es müsse deutlich gemacht werden, was damit verbunden sei, und da stellten sich viele Fragen: Darf sich Bühl weiterhin am Baden-Airpark beteiligen? Können weiterhin samstags Parkgebühren reduziert werden und damit möglichst viel Verkehr in die die Innenstadt gelockt werden? Können neue Baugebiete ausgewiesen werden? Er forderte für solche Fragen einen beschließenden Ausschuss; Margret Burget-Behm unterstützte dies.
Auch Lutz Jäckel (FDP) kritisierte die Wortwahl: Der Notstand sei „als politischer Begriff in Deutschland insbesondere mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die der Regierung in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden. Dabei können auch Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitweilig eingeschränkt werden.“
Karl Ehinger, der für die FW den Antrag begründete, befasste sich ebenfalls mit Begrifflichkeiten. So verschleiere das Wort Klimawandel die Fakten, weil es suggeriere, die Erde habe sich doch schon immer gewandelt, das werde schon alles gut gehen. Die Wissenschaft habe längst auf den Begriff „climate disruption“ (Klimazerrüttung) umgeschwenkt. Aber auch Klimanotstand sei treffend: Klimaschutz-Maßnahmen erhielten höchste, nicht aufschiebbare Priorität. Das griff Barbara Becker (SPD) auf: „Der Notstand, den wir haben, wartet nicht darauf, dass wir einen Plan haben, wie wir ihn bewältigen.“
Das Ziel ist erkannt, über den Weg gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Vorstellungen, wie die Diskussion über den Klimawandel und seine Folgen zeigte. Niemand allerdings leugnete den Handlungsbedarf. Es wurde jedoch auch auf eigene Versäumnisse hingewiesen: So monierte Daniel Fritz (CDU), dass in Weitenung in Halle und Schule seit Jahren Energie verschwendet werde: „An solchen Stellen können wir etwas tun.“
Ehinger begründet Antrag
Karl Ehinger hatte den FW-Antrag ausführlich begründet. Er präsentierte Zahlen und Statistiken, die das Problem belegten: Extremwetter, Rekordtemperaturen – davon sei auch das Oberrheingebiet betroffen, die Anzahl der Sommertage mit mehr als 25 Grad habe sich in Karlsruhe von rund 30 auf heute 60 verdoppelt und werde weiter ansteigen. Das Oberrheingebiet sei in bioklimatischer Hinsicht schon jetzt eine der am meisten belasteten Regionen Deutschlands und Mitteleuropas. Durch die Klimaerwärmung werde sich die Lebensqualität für die hier lebenden Menschen verschlechtern, Gesundheitsrisiken mit zunehmender Wärmebelastung nähmen überproportional zu, „die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den Tourismus (Wintersport) werden sich verschärfen.“ Mit der Resolution zur Erklärung des Klimanotstands werde auch beschlossen, „dass die Stadt Bühl die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben und welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
Den Klimawandel bemerke er als Winzer sehr genau, sagte Walter Seifermann (GAL). Heute könnten hier Sorten angebaut werden, die vor 20 Jahren noch keine Chance gehabt hätten. „Wir müssen viel schneller sehr viel mehr erreichen als bisher“, sagte Seifermann. „Das ökologische Problem verschwindet aber nicht mit unserem Beschluss.“ Es müsse das getan werden, was vor Ort getan werden könne, und genau das werde er immer wieder konkret einfordern.
"Klimawandel keine Frage von Meinungen"
Für Barbara Becker (SPD) ist der Klimawandel keine Frage von Meinungen, und dass er menschengemacht sei, das sei von der seriösen Wissenschaft belegt. Es müsse lokal gehandelt werden: „Wir schaffen das nicht allein, aber wir müssen etwas tun.“ Deshalb dürfe es nicht bei Symbolpolitik bleiben. Die Stadt habe sich vor fünf Jahren ein ökologisches Leitbild gegeben: „Da steht im Prinzip schon alles drin, wir müssen diese Dinge ernst nehmen und einfach umsetzen.“
Margret Burget-Behm (CDU) ist die Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen ein christdemokratischer Urgedanke und „Kern unserer Aufgabe“. Zielkonflikte seien aber programmiert. Sie forderte, dass im Klimabeirat auch junge Leute mitarbeiten, „am besten solche aus der ’Fridays-for-Future’-Bewegung; er solle dreimal pro Jahr tagen und den Gemeinderat bei seiner Arbeit begleiten. Der Klimawandel habe begonnen, „und wir müssen uns anpassen“. Für manche Berufe wie Dachdecker oder Straßenbauer gebe es kaum noch technischen Gesundheitsschutz: „Diese Leute tun mir leid.“
FDP kritisiert Aktionismus
Abgelehnt wurde die Ausrufung des Klimanotstands aus den Reihen der FDP-Fraktion. Lutz Jäckel sprach von reinem Aktionismus und wies auf mögliche Folgen hin: „Angesichts knapper Mittel und der Haushaltssperre kann dies sehr schnell dazu führen, dass Bildung, Infrastruktur oder soziale Projekte nicht mehr ausreichend finanziert werden können.“ Die FDP bekenne sich aber ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Abkommens und dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bühl. Jäckel forderte mehr politische Diskussion im Rat und dessen Gremien über die Frage, „welche konkreten Maßnahmen wir in Bühl ergreifen wollen und welche nicht“.
