Wie viele ukrainische Flüchtlinge werden in die Ortenau kommen? In Achern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren – von der Frage der finanziellen Unterstützung über die Registrierung der Menschen bis hin zu ihrer Unterbringung. Geplant ist unter anderem eine Containerunterkunft auf dem Parkplatz bei der ehemaligen Eishalle.
Während am Wochenende der erste Bus mit 70 Kriegsvertriebenen angekommen ist – die Menschen sind auf Schloss Ortenberg untergebracht – stehen die Kommunen vor der schwierigen Frage, wie sie sich angemessen vorbereiten angesichts einer sich praktisch täglich ändernden Lage.
Zur Zahl der Flüchtlinge bleiben derzeit nur Schätzungen und Mutmaßungen, über die Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach jetzt den Gemeinderat informierte.
Demnach müssten in Achern nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel bei einer Million Flüchtlinge 300 Menschen untergebracht werden, für den Ortenaukreis wären es rund 6.000. Das entspricht in etwa den Zahlen aus der so genannten Flüchtlingskrise 2015, nur dass dies zusätzlich zur ohnedies stattfindenden Migration zu bewältigen wäre.
Kann die Polizei bei der Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge helfen?
Die gerade anlaufende Welle der Hilfsbereitschaft ist das Eine. Doch die Kommunen sehen sich jetzt vor der Aufgabe, sich so zu organisieren, dass die Menschen aus der Ukraine angemessen empfangen und untergebracht werden können. Dazu gehört auch die Frage, wie die Flüchtlinge registriert werden, da derzeit viele auf dem Wege privater Kontakte direkt in die Region kämen und nicht über die zentralen Aufnahmelager.
„Das ist legal und auch die vorrangige Praxis in Achern“, schreibt Muttach an den Gemeinderat. Doch dies bedeutet, dass die Registrierung der Flüchtlinge vor Ort durch die Kommunen stattfinden müsse. „Die Ausländerbehörde in Achern ist für eine erkennungsdienstliche Behandlung ausgestattet, jede zweite im Land ist dies nicht“, so der OB. Auch in Achern werde die technische Kapazität jedoch nicht ausreichen.
Die Ausländerbehörde in Achern ist für eine erkennungsdienstliche Behandlung ausgestattet, jede zweite im Land ist dies nicht.Klaus Muttach, Oberbürgermeister Achern
Da jeder Flüchtling erkennungsdienstlich behandelt werden müsse, setzt die Stadt auf die Hilfe der Polizei, die auch außerhalb des Reviers tätig werden könne. Die technische Ausstattung dafür sei bereits angeschafft, die Polizei habe eine baldige Klärung zugesagt.
Auch die Auszahlung von Leistungen zum Lebensunterhalt könne möglicherweise dezentraler erfolgen als bislang gehandhabt, beispielsweise durch die kommunale Arbeitsförderung über die Außenstelle des Landratsamts in Achern.
Stadt Achern errichtet Containerunterkunft für 60 Flüchtlinge
Dringlichste Aufgabe ist es aber, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Die Stadt habe bereits Wohnungen angemietet, der OB appelliert an die Ortsvorsteher, weiteren Wohnraum zu suchen. Zudem wird die Stadt eine Containerunterkunft für 60 Personen am Morezplatz schaffen, die ersten Vorarbeiten werden in dieser Woche starten.
Auch sozial will sich die Stadt engagieren, zum Beispiel über einen Hilfsfonds, der dann greift, wenn Flüchtlinge keinen Zugriff auf ihre Konten haben. Teilweise hätten Bürger finanziell ausgeholfen, auch Mitarbeiter der Verwaltung. Man helfe so unbürokratisch wie es geht, doch dies könne keine Dauerlösung sein, so der OB, der den persönlichen Einsatz seiner Mitarbeiter lobt: „Wir kämpfen im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Menschen, die ohne Schuld flüchten mussten“.
