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Frust bei Grenzgängern

Politiker fordern: Das Einkaufsverbot für französische Berufspendler muss weg

Der Unmut über die „belastende und unzumutbare Situation an der deutsch-französischen Grenze“ und den „menschenverachtenden Umgang mit den französischen Berufspendlern“ bleibt ein Dauerthema. Auch die mittelbadische Politik hat sich inzwischen umfangreich zu den Zuständen an den Grenzübergängen zu Frankreich geäußert.

Riskant: Elsässische Berufspendler, die in deutschen Märkten einkaufen wollen, riskieren Kontrollen und Bußgelder. Beim Edeka-Markt Oser in Iffezheim wurden am Mittwoch keine Autos aus Frankreich gesichtet. Foto: Collet

Der Unmut über die „belastende und unzumutbare Situation an der deutsch-französischen Grenze“ und den „menschenverachtenden Umgang mit den französischen Berufspendlern“ bleibt ein Dauerthema. Auch die mittelbadische Politik hat sich inzwischen umfangreich zu den Zuständen an den Grenzübergängen zu Frankreich geäußert.

Bei allem Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Grenzgänger aus dem Elsass inzwischen „die Nase voll vom unerträglichen Chaos an der Grenze“. Ihrem Unmut machten unzählige Pendler im Laufe der vergangenen Wochen via E-Mail oder übers Telefon Luft.

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Pendler beklagen Mangel an zuverlässigen Informationen

Genervt, gestresst und sehr emotional äußerten sie sich nicht nur über die bis zu dreistündigen Staus an der Staustufe, die viel zu langsame Abfertigung mit „exzessiven, oft völlig unnötigen Kontrollen“ und ihre mehrstündigen Anfahrtswege bis zum Arbeitsplatz. Sie beklagten vor allem das „Fehlen klarer Aussagen“ und den „Mangel an zuverlässigen Informationen von Seiten der Behörden“.

Viele monierten die Kontrollen an Supermärkten und die Bußgelder im Zusammenhang mit den in Baden-Württemberg geltenden Regeln zum Grenzübertritt, die es ihnen seit Mitte März nicht mehr erlauben, auf dem Weg zum Arbeitsplatz ihre Fahrt für Einkäufe oder Besuche zu unterbrechen.

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Negative Folgen für die deutsch-französische Freundschaft werden befürchtet

Hinzu kommen nach Aussage der Betroffenen Anfeindungen und ein als beschämend und diskriminierend empfundenes Verhalten ihnen gegenüber. Nicht wenige brachten mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass dieses Verhalten ernsthafte Folgen für die in Jahrzehnten gewachsene deutsch-französische Freundschaft haben werde. Diese werde durch den Mangel an Solidarität auf eine harte Probe gestellt.

Politiker sprechen sich für Aufhebung des Einkaufsverbots aus

Auch die mittelbadische Politik hat sich inzwischen umfangreich zu den Zuständen an den Grenzübergängen zu Frankreich geäußert. Die Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens, SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Weber, Landrat Toni Huber und der geschäftsführende Vorstand des Pamina Rheinparks, Claus Haberecht, sprachen sich in Pressemitteilungen, teils mit Bezug auf Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), sehr deutlich für die Aufhebung des Einkaufsverbots aus.

Hentschel und Behrens fordern zusammen mit ihren Offenburger, Ettlinger und Karlsruher Kollegen, dass Berufspendler auch in dem Land einkaufen können, in dem sie arbeiten, solange die Infektionsschutzmaßnahmen des Landes eingehalten werden.

Grünen-Abgeordnete setzen sich für schnellere Abfertigung des Pendlerverkehrs ein

Die Grünen-Abgeordneten setzen sich zudem für eine „deutlich schnellere Abfertigung des Pendlerverkehrs“ ein – vor allem mit Blick auf die bald steigende Zahl an Grenzgängern. „Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein war seit vielen Jahrzehnten noch nie so trist“, führt Behrens zur aktuellen Situation aus. „Wenn ich lese, dass manch ein Pendler bis zu fünf Bescheinigungen benötigt, um von der Wohnung bis zur Arbeit zu kommen, erinnert mich das an Berichte aus der direkten Nachkriegszeit“, ergänzt Hentschel.

SPD-Abgeordneter Jonas Weber berichtet, er habe erst jüngst Ministerpräsident Kretschmann in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht nachvollziehen könne, warum es Pendlern verwehrt wird, ihre Fahrt für Einkäufe zu unterbrechen. Kretschmann habe ihm gegenüber erklärt, er könne sich vorstellen, dass Beschäftigte aus dem Elsass bei Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht künftig auch in Deutschland einkaufen können.

„Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass diese untragbaren Zustände zeitnah abgestellt werden, noch bevor die großen Unternehmen wie etwa die Daimler-Werke den Betrieb wiederaufnehmen“, sagt Weber. Er spricht von einer „europapolitischen Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung“. Da ihm als Europäer die deutsch-französische Freundschaft sehr am Herzen liege, sehe er mit Sorge, dass sich in der aktuellen Situation die Stimmungslage verschlechtere.

„Die erheblichen Behinderungen, Einschränkungen und Beleidigungen, denen die Pendler in den vergangenen Wochen ausgesetzt waren, sind nicht mehr hinzunehmen“, betont der geschäftsführende Vorstand des Pamina Rheinparks, Claus Haberecht.

Es dürfen keine Grenzen in Köpfen und Herzen aufgebaut werden
Claudia Peter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau

Mit den Worten „Es dürfen keine Grenzen in Köpfen und Herzen aufgebaut werden“, kritisiert die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, Claudia Peter, die Art und Weise, wie mit elsässischen Beschäftigten umgegangen wird. „Es irritiert mich sehr, dass sie in den Betrieben Ablehnung und Ausgrenzung erleben müssen. Europäisches Denken und Fühlen darf durch Corona nicht aufgegeben werden“, so Peter.

Auch Deutsche trifft das Verbot

So mancher Elsässer ärgert sich momentan darüber, dass er in Deutschland zwar arbeiten, aber nicht einkaufen darf. Mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen, die je nach Land unterschiedlich geregelt werden, müssen aber auch Deutsche leben. Denn wer aktuell davon träumt, Baguette oder Käse beim Nachbarn im Elsass zu kaufen, muss auch darauf verzichten.

Wer in diesen Tagen im Elsass wohnt, egal welcher Nationalität, fühlt sich seiner Freiheit beraubt, denn die seit 17. März verhängte Ausgangssperre wurde Ende März nochmals verschärft. Die Bürger dürfen seitdem nur einmal am Tag allein, maximal für eine Stunde und maximal einen Kilometer von ihrem Zuhause fort. Zudem müssen sie jedes Mal ein entsprechendes Formular ausfüllen, das bei Kontrollen vorzulegen ist.

Glück hat, wer in Deutschland arbeitet, denn Berufspendler brauchen zwar auch ihre Ausgangsbescheinigung, zudem noch ihre Pendlerbescheinigung, sie dürfen jedoch die Grenze überqueren. Das gleiche umgekehrt gilt für Berufspendler, die in Deutschland wohnen und in Frankreich arbeiten. Wer jedoch seinen Wohnsitz in Deutschland hat, darf aktuell nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit dringendem Grund nach Frankreich einreisen. „Einen Freund zu besuchen oder einzukaufen, ist zurzeit nicht möglich“, so die Pressestelle der Präfektur in Straßburg.

Laut Capitaine Gautier Damel von der Gendarmerie in Wissembourg muss seit 8. April zur Einreise nach Frankreich bei einer Kontrolle eine internationale Einreisebescheinigung zusätzlich zum Personalausweis vorgelegt werden. In dieser muss der dringende Grund der Einreise benannt werden. Wer diese nicht vorweisen kann, riskiert ein Bußgeld von 135 Euro.

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