Rund 3.000 Menschen haben sich in der Region erneut an so genannten Montagsspaziergängen beteiligt. Der größte davon fand an diesem Montag in Achern statt: 850 Menschen, darunter auch Familien mit Kindern und Kleinkindern, zeigten ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der Hauptstraße und auf dem Rathausplatz.
Insgesamt geht man mit Polizeipräsidium Offenburg von 20 Veranstaltungen im gesamten Präsidiumsbereich aus. Dies entspreche in etwa den Daten aus der Vorwoche, sagt Polizeisprecher Philipp Kern.
Stadt Achern will Corona-„Spaziergänge“ weiter tolerieren
Stadtverwaltung und Polizei würden an der bisherigen Vorgehensweise festhalten, hieß es auf Anfrage aus dem Acherner Rathaus nach einer Besprechung am frühen Dienstagvormittag. Im Klartext heiß dies: Man wird die nicht angemeldeten „Spaziergänge“ weiter tolerieren.
Wie berichtet, haben Städte wie Karlsruhe oder Bruchsal ähnliche Kundgebungen bereits per Allgemeinverfügung untersagt. Nach Polizeiangaben wurden in Achern 850 Teilnehmer gezählt, in Offenburg 650, in Oberkirch 300, in Bühl 150, in Rastatt 180, in Wolfach 170, in Zell a. H. 200, in Kehl 100, in Lahr 120 und in Gengenbach 200. Zudem gab es mehrere kleinere Spaziergänge. „Es lief sehr friedlich ab und gab keinerlei nennenswerte Ereignisse“, fasste Polizeisprecher Kern das Geschehen zusammen.
Die Corona-Abstände seien „vereinzelt unterschritten“ worden, im Großen und Ganzen würden die Vorgaben zum Infektionsschutz aber eingehalten. Natürlich könne es schon einmal vorkommen, dass der Zug etwas ins Stocken kommt und die Teilnehmer dann näher zueinander rücken.
Stadt Achern verweist auf das Grundgesetz
„Grundgesetzlich garantierte Rechte wie freie Meinungsäußerung können auch in der Pandemie nicht ohne Not außer Kraft gesetzt werden“, hieß es am Dienstag aus dem Acherner Rathaus. Vorausgegangen war eine Besprechung von Vertretern des Acherner Polizeireviers und der Stadtverwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU).
„Spaziergänge“ gegen Corona-Maßnahmen greifen in zahlreichen Städten immer weiter um sich.Stellungnahme der Acherner Stadtverwaltung
Die Polizei habe den Spaziergang vom Rathaus Am Markt zum Wilden Mann, dort über die Fußgängerüberwege am Kreisverkehr und dann wieder zurück bis zum Klauskirchl, begleitet. Da die Fußgänger den vorgesehenen Bereich – also Gehwege – benutzt hätten, sei es nicht notwendig geworden, in den Straßenverkehr einzugreifen.
Jeder Spaziergänger müsse für sich prüfen, ob er durch seine Teilnahme zur Verbreitung der Pandemie beitrage und ob er „gegebenenfalls mit seiner Teilnahme auch radikale politische Kräfte oder Verschwörungstheoretiker ungewollt unterstützt“, heißt es weiter. Man teile die Meinung der Teilnehmer als Stadtverwaltung nicht, erkenne aber an, dass die Stimmung friedlich sei.
Stadtverwaltung Achern will Stimmung nicht negativ beeinflussen
Dies wolle man nicht negativ beeinflussen. Die Verwaltung habe verschiedene Teilnehmer der Veranstaltung angesprochen, ob sie sich nicht als Verantwortliche für diese „Spaziergänge“ zur Verfügung stehen würden – bisher habe es aber keine Zusagen gegeben.
Die Stadt werde die Entwicklung weiter beobachten und sich ständig mit der Polizei austauschen. Man nehme wahr, dass nur ein Teil der Teilnehmer aus Achern komme und viele Personen aus benachbarten Kommunen, erklärt die Verwaltung auf Anfrage weiter. Warum diese sich ausgerechnet in Achern treffen, darüber habe man keine Erkenntnisse.
