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Scharfe Hygieneregeln

Demokratie in der Pandemie: Gemeinden und Ortenaukreis bereiten sich auf besondere Landtagswahl vor

Der Ortenaukreis bereitet sich auf die Landtagswahl in Zeiten von Corona vor. Die Wahlen finden unter scharfen Hygieneregeln statt. Die meisten Bürger wählen mit der Post. Doch auch Masken-Verweigerer dürfen ihre Stimme abgeben.

Die Kommunen und das Landratsamt bereiten sich auf die Landtagswahl in Zeiten von Corona vor. Die Wahlen finden unter scharfen Hygieneregeln statt. Die meisten Bürger wählen mit der Post. Doch auch Masken-Verweigerer dürfen ihre Stimme abgeben. Foto: Sebastian Gollnow picture alliance/dpa

Keine vier Wochen mehr und Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag während der Corona-Pandemie. Dieser Urnengang wird anders als alle vorangegangenen. Hygiene-Regeln müssen eingehalten und deutlich mehr Stimmzettel ausgezählt werden. Doch der Landkreis und die Gemeinden stellen sich auf die besonderen Herausforderungen ein.

Eine wesentliche Änderung, von der die Menschen jedoch kaum etwas mitbekommen werden, betrifft die Wahlbezirke. Im gesamten Ortenaukreis gibt es 20 Urnenwahlbezirke weniger, als bei der vergangenen Landtagswahl. Dafür wurde die Zahl der Briefwahlbezirke in den meisten Gemeinden erhöht.

Der Hintergrund: Da voraussichtlich deutlich mehr Briefwahlzettel per Post eingeschickt und deutlich weniger vor Ort gewählt wird, hat man die jeweiligen Einzugsgebiete angepasst, um nicht zu viele Briefwahlstimmen, aber auch nicht zu wenig Stimmen aus den Wahllokalen, auf einmal auszählen zu müssen. Der Wahlkreis Kehl in seiner Ausdehnung bleibt davon unberührt.

Deutlich konkreter sind die Einschränkungen durch die Hygiene-Konzepte. Die Gemeinden der Region geben an, dass in den Wahllokalen, aber auch in den Schlangen davor, die Abstandregeln gelten und Masken getragen werden müssen. Darüber hinaus werden Plexiglaswände aufgestellt und die Wahlkabinen in größeren Abständen voneinander positioniert. Vereinzelt sind die Wahllokale in größere Räumlichkeiten umgezogen, um die Infektionsgefahr zu verringern.

Auch Maskenverweigerer dürfen im Wahllokal ihre Stimme abgeben

Wer sich nicht an diese Regeln halten will, wird nicht in der Ausübung seiner demokratischen Rechte eingeschränkt. „ Diese Personen können wählen, aber erst wenn sich kein anderer Wähler im Wahllokal aufhält. Außerdem wird zur Zeit der Stimmabgabe der Raum gelüftet. Wir appellieren aber an alle Wählerinnen und Wähler, einen entsprechenden Schutz zu tragen“, erklärt Ulrike Karl, Leiterin des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes im Offenburger Landratsamt, die für die Organisation der Wahl im Ortenaukreis verantwortlich ist.

Die meisten Menschen scheinen jedoch auf die Briefwahl zurückzugreifen. Die Gemeinden würden mehr Wahlhelfer bereitstellen, um dem Mehraufwand zu begegnen. Dabei würde man vermehrt auf eigenes Personal zurückgreifen, um Risikogruppen nicht unnötig zu gefährden, so das Landratsamt.

Durch den hohen Briefwahlanteil sei die Gültigkeit der Wahl in keiner Weise gefährdet. „Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist so sicher, wie der Gang ins Wahllokal. Nach der Stimmabgabe auf dem amtlichen Stimmzettel wird dieser in einen Stimmzettelumschlag gesteckt und verschlossen. Dieser Stimmzettelumschlag kommt mit dem Wahlschein in den Wahlbriefumschlag, der erst bei der Auszählung geöffnet wird. Damit ist das Wahlgeheimnis gewahrt“, stellt Karl klar.

Die Amtsleiterin glaubt nicht, dass es aufgrund der vielen Briefwahlstimmen zu einer Verzögerung kommt. Die Auszählung unterscheide sich kaum von denen der Urnenstimmen. Lediglich bei der Wahlniederschrift in den Briefwahlbezirken seien zusätzliche Anforderungen zu erfüllen. Wirklich festlegen will sie sich allerdings nicht. „Darüber können wir auch nur spekulieren“, sagt sie.

Unsicherheiten bei 18-Uhr-Prognose

Mit größeren Einschränkungen müssen allerdings die Meinungsforscher rechnen. Irina Roth, Sprecherin von Infratest Dimap, erklärt, dass in jedem Fall schon um 18 Uhr eine Prognose veröffentlicht wird: „Unsere Mitarbeiter werden, wie auch bei anderen Wahlen, direkt am Wahllokal das Abstimmungsverhalten der Bürger erfassen.“ Schon heute würden Vorbereitungen getroffen, um sicherzustellen, dass dabei die Hygieneregeln eingehalten werden.

Das Problem: Die Wahlforscher können die Briefwähler nicht befragen. Das könnte die mathematischen Modelle der Experten auf den Kopf stellen. „Wir haben bereits bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September Erfahrungen mit einer Wahl unter Corona-Bedingungen und mit vielen Briefwahlstimmen sammeln können. Wir verfügen über die entsprechenden Modelle“, stellt Roth klar, fügt aber hinzu: „Es gibt dennoch wie bei jeder Wahl Unsicherheiten.“

Spätestens die ersten Hochrechnungen am Abend würden jedoch sehr genaue Ergebnisse liefern. „Hier fließen schon die ersten tatsächlich ausgezählten Stimmen in die Berechnung ein - auch aus der Briefwahl“, erklärt die Sprecherin. Allerdings sieht auch Roth zumindest die Möglichkeit, dass die Auszählung der Stimmen etwas mehr Zeit in Anspruch nehme, was dazu führen könne, dass die ersten Ergebnisse etwas später veröffentlicht werden.

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