Unternehmen und Bürger sollen schneller, effizienter und nutzerfreundlicher Zugang zu Leistungen der Verwaltung bekommen. Das ist das Ziel des 2017 vom Bund beschlossenen Onlinezugangsgesetzes (OZG). Seit Jahresanfang 2023 sollten alle Dienste des Bundes, der Länder und der Kommunen digital über das Internet verfügbar sein. Tatsächlich ist da aber noch viel zu tun. Nicht nur die Verwaltungen, auch die Bürger nähern sich dem Thema erst nach und nach.
Die Stadt Achern bietet derzeit 49 Dienstleistungen online an. Die Stadt Kehl meldete zum Jahresende 2022, dass sie ihren Bürgern 50 Verwaltungsleistungen online anbieten kann, von A wie „Aufenthaltstitel beantragen“ bis W wie „Wohnungsgeberbescheinigung“. Allerdings soll es insgesamt 575 verschiedene Verwaltungsdienstleistungen geben.
„Alle Prozesse, die uns vom Rechenzentrum nutzbar zur Verfügung gestellt werden, haben wir aktiviert“, erklärt Helga Sauer aus dem Vorzimmer des Oberbürgermeisters. Auch bei der Stadt Kehl spricht man davon, dass „die notwendigen Standardprozesse nur schleppend zur Verfügung“ gestellt werden.
Ständig werde geprüft, ob die digitalen Möglichkeiten erweitert werden können, so Sauer. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschäftigte alle Rathausmitarbeiter. In jedem Fachgebiet habe es Schulungen gegeben und würden Digitalisierungsprojekte entwickelt. Die jüngste Personalversammlung habe sich ausschließlich mit dem Thema Digitalisierung befasst. Außerdem habe die Stadt Achern eine Digitalisierungsbeauftragte.
Sasbach bietet 20 Dienstleistungen online an
In Sasbach ist die Personal- und EDV-Beauftragte Patricia Maier für das Thema mit zuständig. Dort könne man bislang 20 Dienstleistungen der Verwaltung online anbieten, erklärt sie. 2023 wolle man die Möglichkeiten erweitern.
Voraussetzung dafür sei die Einführung der elektronischen Akte, damit digital eingehende Vorgänge auch digital weiterverarbeitet werden können. „Die Vorbereitungen sind bereits getroffen. Im Frühjahr kann das Projekt gestartet werden.“
Auch im Rathaus in Lauf werden bislang noch die allermeisten Akten auf Papier hin und her getragen. Dieses Jahr soll dort ein Dokumenten-Managementsystem eingeführt werden. Dafür müssen ein neuer Server, ein Scanner und Lizenzen im Wert von mehreren Zehntausend Euro eingekauft werden. Die Umsetzung hängt davon ab, ob eine ausgeschriebene Stelle besetzt werden kann. „Diese Person soll dann die Fäden der Digitalisierung in der Hand halten“, erklärt Bürgermeisterin Bettina Kist (parteilos).
Noch sind die digitalen Dienste der Gemeinde Lauf begrenzt. Wer einen Brief mit seinen Zugangsdaten erhalten hat, kann seine Wasserstandszählerdaten online eingeben. Die Laufer können online einen Umzug anmelden oder den Verlust ihres Personalausweises melden.
Die digitale Geburtsurkunde ist besonders gefragt
Das Bezahlen von Gebühren ist online über Paypal möglich. Aber für die meisten Verwaltungsvorgänge braucht es eine Unterschrift des Bürgers und die muss er dort bisher noch persönlich leisten.
Sauer berichtet, dass die digitale Bestellung und Bezahlung von Geburtsurkunden bei Bürgern besonders gut ankomme und der Verwaltung entlaste. Insgesamt bedeute die Digitalisierung aber bislang „einen deutlichen Mehraufwand“. Sie gehe davon aus, dass Arbeitserleichterungen in größerem Umfang erst in einigen Jahren eintreten. Bislang gebe es wenige Online-Anträge, die die Online-Funktion des Personalausweises nutzen.
Konto beim Serviceportal Baden-Württemberg ist notwendig
Wer zum ersten Mal Online-Dienstleistungen in Anspruch nimmt, sollte sich Zeit nehmen. Für vieles ist ein Konto beim Serviceportal Baden-Württemberg nötig. Und um Formulare online auszufüllen, braucht der eigene Computer bestimmte Hilfsprogramme und Internetbrowser. Und zur Nutzung der Online-Ausweisfunktion sind ein Smartphone mit der passenden App oder ein Kartenlesegerät nötig.
