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Einzelhandel befürchtet Benachteiligung

Entscheidet ein Bürgerentscheid über eine Einbahnstraße in der Acherner Hauptstraße?

Die Debatte über eine Einbahnstraßenregelung in der Acherner Haupstraße nimmt Fahrt auf. Oberbürgermeister Klaus Muttach kann sich vorstellen, die Frage zum Thema eines Bürgerentscheids zu machen.

Umstritten ist die künftige Verkehrsführung in der Acherner Hauptstraße. Oberbürgermeister Klaus Muttach hält einen Bürgerentscheid für möglich. Foto: Roland Spether

Entscheiden am Ende die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung einer Einbahnregelung in der Acherner Hauptstraße? Oberbürgermeister Klaus Muttach hält das für eine „charmante Idee“. Auch über einen Termin für die Abstimmung hat er schon nachgedacht: Sie könnte mit der Landtagswahl im kommenden Frühjahr oder mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 gekoppelt werden.

Gleichzeitig stellen sich für den Rathauschef neue Fragen im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat beschlossenen Testphase, die nach dem Jahreswechsel starten könnte.

„Wer entscheidet, ob der Test gelungen ist oder nicht?“ Oberbürgermeister Klaus Muttach geht davon aus, dass die Bewertung der Versuchsphase im Gemeinderat am Ende bei Befürwortern und Gegnern des Tests entsprechend unterschiedlich ausfallen wird. Insofern könnte man diese „politische Frage“ auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Normalerweise ist das Sache des Gemeinderats.

Viele offene Fragen

Im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat beschlossenen Testphase mit einer Einbahnregelung sieht Muttach noch viele Fragen ungeklärt. Falls die Hauptstraße zwischen Lammbrücke und „Wilder Mann“ sowie die Martinstraße zwischen Illenauer Allee und Josef-Wurzler-Straße zu gegenläufigen Einbahnstraßen werden, stehen für die Radfahrer zwei Varianten zur Auswahl: eine Fahrradspur, die von Radfahrern in beide Richtungen befahren werden dürfte, oder ein Radschutzstreifen, der im Gegensatz zur Fahrradspur vom motorisierten Verkehr überfahren werden darf.

Der Verkehr muss auch beim Testen sicherer werden.
Klaus Muttach, Oberbürgermeister

Im Übrigen erneuerte der OB seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einbahnstraßenregelung. Er befürchtet unter anderem eine zusätzliche Verkehrsbelastung an innerstädtischen Knotenpunkten. Ferner warnt er vor einer zusätzlichen Verkehrsbelastung in Martinstraße, Berliner Straße, Kaiser-Wilhelm-Straße und Kirchstraße. Außerdem geht er von einer Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs aus, weil Bushaltestellen verlegt werden müssen.

Laut Muttach sehen Verkehrsexperten die Testphase für eine Einbahnstraße kritisch: „Der Verkehr muss auch beim Testen sicherer werden und es dürfen keine zusätzlichen Gefahrenquellen geschaffen werden.“ Schließlich zweifelt der OB am ökologischen Nutzen: Der motorisierte Verkehr müsste große Umwege fahren.

Nach Auffassung des Oberbürgermeisters müssten die noch offenen Fragen im Gemeinderat geklärt werden. Das gelte auch für die Frage welche Varianten realisiert werden sollen. Muttach weiter: „Die Stadtverwaltung würde selbstverständlich ihre Bedenken zurückstellen und das mit demokratischer Mehrheit beschlossene Modell der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsschau vorlegen.“

„Achern aktiv“ will kämpfen

Unterdessen hat die Werbegemeinschaft „Achern aktiv“ ihren Widerstand gegen die Einbahnregelung bekräftigt. In einem Schreiben an die Mitglieder warnte Vorsitzender Philipp Schäfer vor einer „massiven Benachteiligung des Acherner Einzelhandels“. Schäfer: „Wir wollen weiterhin gut erreichbar sein“.

Ein Großteil unserer Kunden kommt mit dem Auto.
Philipp Schäfer, Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Achern aktiv“

Es gehe darum, die Kundenfrequenz in der Einkaufsstadt zu erhalten: „Ein Großteil unserer Kunden kommt mit dem Auto aus dem Acher- und Sasbachtal, Bühl, Freudenstadt, Offenburg, Kehl sowie dem Elsass.“ Wie Oberbürgermeister Muttach warnte auch der Vorsitzende vor einer Verlagerung von Verkehr in Seiten- und Schulstraße. Er forderte die Mitglieder auf, „mit aller Kraft“ gegen die Einbahnstraße zu kämpfen.

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