Der Streit um das Fahrverbot für Motorräder auf dem so genannten Motodrom zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst wird weiter nach allen Regeln der Kunst geführt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat nun in einem Eilverfahren bestätigt, dass Landratsamt und Stadt ihr Ermessen bei der Anordnung des Verbots gesetzmäßig ausgeübt hätten.
Dass die Angelegenheit damit beendet ist, erwartet man im Landratsamt nicht – der für Infrastruktur zuständige Dezernent Michael Loritz rechnet damit, dass die Biker die Angelegenheit wohl auch im Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichtshof tragen werden.
Fazit des ganzen Hickhacks: Das Fahrverbot bleibt bestehen, beschränkt auf die Monate März bis Oktober sowie auf Wochenenden, Feiertage und Freitage in der Zeit von 12 bis 22 Uhr. Und der Streit wird weitergehen.
Mit kaum verhohlener Freude hat die Stadt Achern am Freitag in einer Pressemitteilung die jüngste Entscheidung des Gerichts verkündet. Der seit Jahren hin und her wogende Streit ist, wie es scheint, persönlich geworden. In der Mitteilung ist auch die Rede davon, dass gegen die Verbotsschilder „Selbstjustiz“ ausgeübt worden sei, indem sie überklebt und beschädigt wurden.
Im Offenburger Landratsamt, das entgegen der Gepflogenheiten keine gemeinsame Pressemitteilung mit der Stadt Achern mehr veröffentlicht hat, sieht man die Dinge ein wenig differenzierter. Tatsächlich seien die Schilder in den Monaten, in denen sie nicht gelten, wohl „nicht hundertprozentig korrekt“ von der zuständigen Straßenmeisterei abgedeckt worden. Dies habe auch das Gericht moniert.
Motodrom ist ein Unfall-Hotspot
Nebenschauplätze in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit ernstem Hintergrund. Die Kreisstraße 5311 ist seit Jahrzehnten unter Motorradfahrern als Strecke bekannt, an der man auch einmal seine Kurventechnik ausprobieren kann.
Was anfangs ein Geheimtipp war, wurde nach und nach zum Ärgernis. Zuletzt berichteten Anwohner immer wieder von regelrechten Rennen gegen die Zeit, die dort gefahren werden.
Wir haben keine andere Straße im Kreis, die so dramatische Unfallzahlen liefert.Michael Loritz, Dezernent für Infrastruktur
Mehrfach musste der Rettungsdienst ausrücken. „Wir haben keine andere Straße im Kreis, die so dramatische Unfallzahlen liefert“, sagt Loritz. Zudem habe man das Gefühl, dass Motorradfahrer sich verabreden, um die Stecke „mal auszutesten“. Deshalb das Fahrverbot, insbesondere an Freitagen und Wochenenden. Auch das kann aber, wie ausführlich berichtet, schwere Unfälle nicht zuverlässig verhindern, wie sich im Frühjahr und Sommer 2021 zeigte.
Umbau des Motodroms 2018 half wenig
2018 hatte der Kreis zunächst versucht, die kurvige Strecke durch den Ausbau neuralgischer Punkte zu entschärfen. Dazu wurde ein Radweg angeregt. Ergebnis: Die Situation spitze sich weiter zu. Die Biker fanden die neuen Kurven mindestens so attraktiv wie die alten. Hinzu kam jetzt, dass sich Fahrradfahrer auf den entstandenen Radwegen der Gefahr ausgesetzt sahen, von einem aus der Kurve getragenen Bike getroffen und verletzt oder getötet zu werden.
Es folgte ein Fahrverbot, angeordnet von Kreis und Stadt. Im Zuge der Gerichtsverfahren, in dem die Justiz weitere Ermessensabwägungen einforderte, wurde es auf die warmen Monate begrenzt, wohl auch, um es rechtssicher zu machen.
Andere Ideen erwiesen sich als untauglich: „Hinter den Kulissen haben wir viel geprüft“, sagt Michael Loritz. Rüttelstreifen zum Beispiel, Hinweisschilder auf die Gefahren oder auch Leitplanken. „Wir haben alles nochmal unter die Lupe genommen, auch Pilotprojekte aus Sachsen ausgewertet.“ Ergebnis: Es bleibt beim Fahrverbot.
Fünf Mal vor Gericht
Insgesamt fünfmal, so die Stadt Achern in ihrer Presseerklärung, hätten Motorradfahrer inzwischen die Verwaltungsgerichte angerufen, in einer sechsten Runde könne es nun zum Hauptsacheverfahren übergehen.
Mit dessen Abschluss, so die Stadt weiter, sei aber „nicht so bald“ zu rechnen. Tatsächlich hinken die Verwaltungsgerichte zeitlich ziemlich hinterher. Derzeit, so Loritz, würden Verfahren aus dem Jahr 2017 abgearbeitet.
Wir wollen, dass es eine ganz normale Straße ist.Michael Loritz, Dezernent für Infrastruktur
Beim Kreis wünscht man sich nun vor allem eine Beruhigung der Lage. Loritz: „Wir wollen, dass die Strecke aus dem Blick herauskommt, dass man sich nicht mehr dort verabredet. Wir wollen, dass es eine ganz normale Straße ist, auf der ganz normaler Verkehr stattfindet.“