Die Goldgräberstimmung bei Eigentümern von Asylunterkünften geht zu Ende. Dennoch sitzt die Gemeinde Sasbach weiterhin auf einem teuren Mietvertrag für ihre Sammelunterkunft – und hat bislang keine Alternative gefunden.
Mit einer besonderen Altlast schlägt sich die Gemeinde Sasbach herum. Knapp 300.000 Euro muss sie jedes Jahr für die Miete ihrer Asylbewerberunterkunft aufwenden. Der kostspielige Mietvertrag, geschlossen noch unter Bürgermeister Wolfgang Reinholz, läuft im Februar 2021 aus. Bis dahin muss die Gemeinde eine Alternative haben – oder weiter mieten.
Guter Rat ist also teuer, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn ein erheblicher Teil der Aufwendungen bleibt an der Kommune hängen: „Die Kostendeckung liegt bei gerade mal 39 Prozent“, sagt Bürgermeister Gregor Bühler. Dazu kommt die Betreuung der Menschen, die vom Kreis zwei Jahre nach ihrer Ankunft in der Ortenau im Zuge der sogenannten Anschlussunterbringung auf die Kommunen verteilt werden.
Geld war nicht so wichtig
Die blanke Not diktierte 2015 und 2016 die Suche des Kreises nach Unterkünften für Asylbewerber. In einer Zeit, in der sogar Turnhallen als Wohnheime für die in großer Zahl ankommenden Migranten herhalten mussten, stand eine Frage nicht so sehr im Vordergrund: die nach dem Geld. Das Landratsamt nahm, was es kriegen konnte. Glänzende Augen bei Investoren.
Kreis baut Kapazitäten ab
Inzwischen hat der Kreis sich von der Mehrzahl seiner Unterkünfte wieder getrennt , die Mehrheit der ab 2015 angekommenen Flüchtlinge wurde in die sogenannte Anschlussunterbringung auf die Kommunen aufgeteilt – teilweise reichte der Kreis auch seine Wohnheime gleich mit weiter, was zwei Probleme in einem Zug löste: Die Kommunen waren der leidigen Suche ledig und der Kreis konnte die Vorgaben das Landes erfüllen, das die Latte für einen Kostenersatz leer stehender Wohnheime zuletzt immer höher hängte.
Schlechter Deal?
In Sasbach aber hat man sich das Problem ungeachtet dieser Entwicklung wohl selbst eingebrockt – durch, wie es scheint, allzu viel Gelassenheit bei der Suche nach einer Unterkunft. Der Kreis habe bei der Verteilung der Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung durchaus mit sich reden lassen, sagt der zuständige Dezernent Michael Loritz: „Wir waren nie die Hardliner, die den Bürgermeistern gesagt haben, am nächsten Montag kommt der Bus“. Man habe viel Rücksicht genommen, aber „es kann schon sein, dass die Gemeinden in schlechte Deals eingestiegen sind“.
Eine Fabrikhalle
Das dürfte für Sasbach wohl zutreffen. Die Unterkunft für 50 Menschen, 25 Zimmer zu jeweils 16,5 Quadratmeter in einer alten Halle plus Nebenräumen, kostet rund 300.000 Euro – Jahr für Jahr. „Eine Fabrikhalle, in die einfach ein paar Leichtbauwände eingezogen wurden“, sagt Bühler. Mehr noch: Der Mietvertrag enthält wohl nicht einmal komplette Angaben zur Größe des Objekts. „Man hat lange gewartet, um den Markt zu sondieren, und als das Landratsamt dann Druck aufgebaut hat, war man auf einen einzelnen Unternehmer angewiesen“, so ein Insider.
Kommune am Scheideweg
Die Gemeinde steht jetzt am Scheideweg – denn die in den vergangenen Monaten forcierte Suche nach Alternativen war erfolglos. „Plan A war die direkte Ansprache von Eigentümern, aber Plan A hat nicht funktioniert“, sagt Gregor Bühler. Nun werde man überlegen müssen, selbst zu bauen – 16 Grundstücke sind in der engeren Wahl, Mitte März kommt das Thema im Gemeinderat wieder auf den Tisch. Allein: So richtig begeistert ist die Kommune nicht über den Betrieb eines Wohnheims in Eigenregie - gedacht übrigens nicht nur für Migranten, sondern auch für die Obdachlosen der Gemeinde.
Miese Zahlungsmoral
Das Problem laut Bühler: Die Zahlungsmoral der Mieter ist oft schlecht, und das Rathaus hat kaum rechtliche Handhabe. „Ein Versagen der Politik“, sagt Bühler. Vor allem Menschen mit eigenem Einkommen rücken die Miete eher selten raus.
Zeit läuft ab
Getan werden muss in jedem Fall etwas: Die Unterkunft im Mättich darf, außer es gibt eine Sondergenehmigung des Landratsamts, laut Baugesetzbuch höchstens drei Jahre betrieben werden. Damit wäre im Februar 2021 Schluss.
