Nach 22 Stunden intensiver Vorberatung hat der Acherner Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 einstimmig verabschiedet. In ihren Stellungnahmen warfen die Sprecher der Ratsfraktionen den Blick weit voraus: Zentrales Thema der kommenden Jahre ist neben der Illenau der Masterplan.
Die Verabschiedung des Haushalts war als Reaktion auf den plötzlichen Tod von Stadtrat Patrik Schneider (SPD) um eine Woche verschoben worden. Rosen zierten seinen Platz, und ihm zu Ehren legte der Gemeinderat eine Gedenkminute ein. Da Schneider auch die Stellungnahme der SPD-Vertreter im Rat vortragen wollte, verzichtete SPD-Stadtrat Markus Singrün auf einen mündlichen Vortrag und beschränkte sich darauf, die Rede den anderen Fraktionen und der Verwaltung schriftlich zu überreichen.
Doppelte Premiere
Auch eine doppelte Premiere gab es: Manfred Nock hielt seine erste Haushaltsrede als Sprecher der ABL-Fraktion, ebenso Martin Stiffling, der für die Grünen ans Rednerpult trat. Mit Blick auf die an mehreren Terminen geführten Vorberatungen lobte Oberbürgermeister Klaus Muttach die „sachliche“ und „intensive“ Debatte und meinte: „Wir haben eine gute Grundlage für die künftige Arbeit, die wir gemeinsam umsetzen.“
Verpflichtungen für die Zukunft
Einig waren sich alle Redner, dass sich bei dem Etat um „einen Haushalt der Rekorde“ handelt. Der Etat für die nächsten beiden Jahre und die damit verbundenen Verpflichtungen für die weitere Zukunft sieht in den kommenden drei Jahren ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro vor. Das setzt eine Entwicklung fort, die – wie CDU-Fraktionschef Karl Früh ausgerechnet hat – in den vergangenen 15 Jahren zu einem Investitionsvolumen von 125 Millionen Euro geführt hat.
Mehr zum Thema:Freude über Illenau-Revitalisierung
Weitgehend gemeinsam schreiten die Fraktionen bei den großen Themen Illenau und Masterplan voran. Das absehbare Ende der umfangreichen Maßnahmen zur Revitalisierung der einstigen Heil- und Pflegeanstalt ist angesichts der Planungen für die Schaffung eines kulturellen Zentrums im Zentralgebäude grundsätzlich ein Anlass zur Freude.
Unterschiedliche Verkehrskonzepte
Diskussionsbedarf zeichnet sich allerdings bei den Einzelmaßnahmen des Masterplans ab. Hier macht sich eine gewisse Enttäuschung breit, was das Verkehrsgutachten betrifft – weit auseinander liegen die Fraktion vor allem aber in der Beurteilung der Frage der Gestaltung zentraler Plätze und der Hauptstraße. So erteilte die CDU dem von den Freien Wählern erneut ins Gespräch gebrachten Einbahnstraßenring in der Innenstadt eine klare Absage und möchte – übrigens ebenso wie die ABL – allenfalls eine Temporeduzierung.
Für die Freien Wähler wiederum hat die „Neupflasterung des Marktplatzes keine Priorität" – im Gegensatz zur CDU, die hier „dem baulichen Mief der Siebziger Jahre“ ein Ende setzen möchte. Ob eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch die millionenschwere „Verlegung neuer Platten“ verbessert werden könnte, bezweifeln indessen ABL und SPD. Die Grünen wiederum sehen das Ende „einer Priorisierung von Parkierungsflächen“ gekommen: Sie wollen den Adlerplatz als Freiraum sowie als Grün- und Aufenthaltsfläche gestalten und fordern für die Hauptstraße eine Lösung als Fahrradstraße oder Fußgängerzone.
Hohe Investitionen
Einigkeit gab es bei den anderen Großprojekten: Dazu gehören unter anderem der Neubau eines Kindergartens auf dem ehemaligen Glashüttengelände, die Investitionen zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums oder die Vervollständigung des Breitbandnetzes. Einstimmig verabschiedet wurden auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die in den Bereichen Wasser und Abwasser ebenfalls hohe Investitionen enthalten.
