Muss die nördliche Ortenau bei der Finanzierung von Kreisstraßen hinter dem Süden zurückstehen? Die Debatte um den kommunalen Anteil für drei geplante Neubauten im Umwelt- und Technikausschuss des Offenburger Kreistags am Dienstag scheuert an alten Wunden.
Der überwunden geglaubte Nord-Süd-Konflikt droht wieder aufzubrechen. Doch für Achern geht es um mehr. Die Stadt will zur Erschließung des neuen Krankenhauses die seit Jahrzehnten geplante Nordtangente bauen – und kämpft jetzt um die Frage, wer die Kosten trägt. Der Streit um drei Millionen Euro könnte weitreichende Folgen haben.
Setzt sich Landrat Frank Scherer (parteilos) mit seinem Wunsch durch, Achern und Sasbach mit 20 Prozent an den Kosten von 30 Millionen Euro zu beteiligen, wären die bisherigen Beschlüsse der beiden Gemeinderäte Makulatur. Die Nordtangente käme nochmals auf den Prüfstand. Das wäre vor allem deshalb bitter, weil die Kommunen im Süden des Kreises tatsächlich nur zehn Prozent der Kosten für die Umfahrung von Lahr bis Ringsheim selbst tragen müssen.
Deshalb zeigt sich Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) in dem inzwischen offen ausgetragenen Streit nicht gerade zimperlich und legt die Axt an ein offenkundiges Lieblingsprojekt des Landrats: das Europäische Forum am Rhein von Investor Jürgen Grossmann am Altenheimer Grenzübergang. Bei dem zeige man sich im Landratsamt ebenso spendabel wie bei Straßenbauvorhaben im Zusammenhang mit dem Europa-Park, wie Muttach in einer Presseerklärung unterstreicht.
Streit zwischen Acherner Oberbürgermeister und Landrat Scherer
Der Oberbürgermeister und frühere CDU-Fraktionschef im Kreistag wirft dem Landrat zudem vor, mit seiner Strategie die Solidarität der Kommunen im Kreis zu untergraben. Landrat Frank Scherer konterte am Donnerstag und warf dem Acherner OB im Gespräch mit dieser Zeitung Foulspiel vor.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, dass die Umfahrungen von Zusenhofen und Nußbach, die Nordtangente Achern/Sasbach sowie die Umgehung von Ringsheim bis Lahr jeweils mit einem zehn Prozent hohen Anteil von den Kommunen mitfinanziert werden müssen.
Die Tangente zwischen Achern und Sasbach sei mit einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von täglich 15.000 Fahrzeugen und einer dadurch entstehenden Entlastung von 5.000 bis 7.000 Fahrzeugen in den Ortsdurchfahrten von Achern mit der Umfahrung im südlichen Ortenaukreis vergleichbar. Die Entlastung der Ortsdurchfahrten liege dort zwischen 2.300 Fahrzeugen in Ringsheim und bis zu 6.000 Fahrzeugen in Kippenheim.
Streit im Ortenaukreis: Wer hat wem was gesagt?
Die Solidarität der Kommunen im Ortenaukreis dürfe nicht untergraben werden. Dies bewirke aber genau der Hinweis des Landrats, dass eine Gleichbehandlung von Oberkirch und Achern/Sasbach zu einer höheren Kreisumlage führe, so Muttach in einer Presseerklärung.
Im Übrigen erscheine es kaum verständlich, warum die Kreisverwaltung sich bei der Unterstützung privater Projekte wie dem Europäischen Forum der Grossmann Group oder den „immensen Straßenbaukosten zum verbesserten verkehrstechnischen Anschluss des Europa Parks augenscheinlich spendabel gibt“, während bei einer Straße, die nebenbei ein künftiges Kreiskrankenhaus erschließen wird, ein vollkommen anderer Maßstab gelte.
Laut Muttach hatte Landrat Frank Scherer am 27. Februar 2019 vorgeschlagen, dass Achern 6,5 Prozent, Sasbach 3,2 Prozent und Sasbachwalden 0,3 Prozent der Kosten übernehmen solle – was der Landrat übrigens bestreitet.
Für die am Gespräch beteiligten kommunalen Vertreter bestand laut Muttach aber kein Zweifel, dass der kommunale Finanzierungsanteil in der Summe bei zehn Prozent liegen solle. Auf dieser Grundlage hätten die Verwaltungen von Sasbach und Achern den kommunalen Gremien ihrer Kommunen das Projekt unterbreitet.
Den Vorwurf, sich nicht an Zusagen zu halten, empfinde er als „schweres Foul“, so Landrat Frank Scherer am Donnerstag. Er habe Achern und Sasbach nie eine Beteiligung von nur zehn Prozent zugesagt – und dies in allen Gesprächen mit Muttach auch deutlich gemacht. Man habe sich vor der Sommerpause „in ganz entspannter Atmosphäre“ über die unterschiedlichen Ansichten unterhalten und vereinbart, die Gremien entscheiden zu lassen.
Den Vorwurf, bei privaten Projekte wie dem Europa-Park oder dem Forum am Rhein besonders spendabel zu sein, empfinde er als „subtile Stimmungsmache“. Er setze sich, so Scherer, für alle guten Projekte im Kreis ein, „auch für den Bau eines Krankenhauses in Achern“.
