Wenig Harmonie zum Jahreswechsel: Oberbürgermeister Klaus Muttach und sein Amtsvorgänger Reinhart Köstlin liefern sich eine öffentliche und deshalb in dieser Form eher ungewöhnliche Auseinandersetzung darüber, wie geordnet die Finanzen der Stadt Achern waren, als sie Muttach vor 15 Jahren übernommen hat.
Gefreut hatte sich Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) in der letzten Gemeinderatssitzung des alten Jahres darüber, dass die Stadt zum Ablauf des Jahres und damit rechtzeitig zu ihrem 50. Geburtstag schuldenfrei ist. Jedenfalls im Kernhaushalt. Wasser in den Wein zu gießen trachtete vor dieser selbstbewussten Bilanz Reinhart Köstlin.
In einem Schreiben an seinen Nachfolger verweist der frühere SPD-Oberbürgermeister darauf, dass man „aus den Ausführungen schließen“ könnte, dass Muttach bei seinem Amtsantritt elf Millionen Euro Schulden übernommen habe.
Sie konnten auf eine gut gefüllte Stadtkasse zurückgreifen.Reinhart Köstlin, Ex-Oberbürgermeister
Dabei, so Köstlin, fehle allerdings der Hinweis, dass dem 15 Millionen Rücklagen gegenüber gestanden seien: „Sie konnten also per Saldo auf eine gut gefüllte Stadtkasse zurückgreifen.“
Er habe, so Köstlin weiter in einer am Donnerstag versandten Mail an Muttach, „kein Problem damit, 16 Jahre nach Beendigung meiner Amtszeit noch Diskussionen darüber zu führen. Aber es sollte auf faire Weise geschehen“.
Zwist zwischen Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach und seinem Vorgänger
„Ich habe kein Interesse an einer streitigen Diskussion über die Vergangenheit“, hielt Muttach am Freitag dagegen. Der OB zeigt sich „überrascht“ von Köstlins Mail, da er dessen Amtsführung „mit keiner Silbe thematisiert“ habe.
Er wolle sich auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft konzentrieren, hält Muttach also dagegen und verweist auf ein nicht sehr erbauliches Schreiben des Regierungspräsidiums von 2006 zur Haushaltslage der Stadt Achern, das er auch gleich an seine Mail anhängt.
Darin findet die Aufsichtsbehörde wenig freundliche Worte für die Entwicklung der Acherner Finanzen. Sie genehmigt zwar die vorgesehene Kreditaufnahme für das bereits laufende Haushaltsjahr 2006, keineswegs aber für die so genannten Verpflichtungsermächtigungen, also für die fest eingeplanten Ausgaben der Folgejahre.
Heftige Kritik aus Freiburg
„Die negative Entwicklung der städtischen Finanzen setzt sich fort“, so die Freiburger Mittelbehörde damals in Köstlins vorletztem Amtsjahr, die Verschuldung sei in den Jahren davor stetig gestiegen.
Ursache seien strukturelle Probleme des Verwaltungshaushalts, und dabei, anders als bei anderen Städten, vor allem hausgemachte Umstände.
