Der Ortenaukreis und die Stadt Achern haben den Streit um den kommunalen Anteil bei der Finanzierung neuer Kreisstraßen beigelegt. Den Weg ebnete Landrat Frank Scherer am Dienstag in der Kreistagssitzung zur allseitigen Überraschung.
Demnach wird der Kreis erst grundlegende Kriterien für die Co-Finanzierung von neuen Kreisstraßen (und Radwegen) festlegen, bevor darüber gesprochen wird, wie viel die Kommunen für die drei zur Rede stehenden neuen Trassen zuzahlen müssen.
Alle Verträge und Vereinbarungen sparen das heikle Thema vorerst aus. Allerdings wäre alles andere als eine Einigung bei zehn Prozent eine Überraschung. Diesen Weg zeichnet ein „Verschlechterungsverbot“ vor, das für die Kommunen günstige Vereinbarungen festschreibt – konkret den für den Ausbau der Umgehungsstraße um Lahr und Ringsheim besprochenen kommunalen Anteil von zehn Prozent.
Kreisräte und Verwaltung gaben sich angesichts des mit nur einer Enthaltung verabschiedeten Kompromisses betont versöhnlich. Dies konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung Blessuren hinterlassen. Das zeigt die Anmerkung von Landrat Frank Scherer, die fast im allgemeinen Gemurmel der Erleichterung untergegangen wäre: „Ich bin bereit, Fouls zu vergeben, auch wenn sie mehrmals begangen werden“.
Der alte Streit zwischen Nord und Süd um die Kosten
Die Vorgeschichte ist bekannt. Während die Kommunen in der südlichen Ortenau nur zehn Prozent der Kosten für die Umgehung im Zuge einer Kreisstraße zuzahlen sollen, wollte Landrat Frank Scherer den Städten Oberkirch und Achern für ihre neuen Kreisstraßen 20 Prozent „Eigenanteil“ abverlangen.
Das führte zu Protest und zu der Frage, ob Gleiches nicht gleich behandelt werden sollte, wie der Landrat es formulierte. Für Achern war das politisch besonders heikel, geht es doch um die neue Nordtangente zur Erschließung des Krankenhauses.
Die Frage, „ob wir es bei den drei Kreisstraßenprojekten mit gleichen oder ungleichen Sachverhalten zu tun haben“, sei aber nicht so einfach zu beantworten, so Scherer. Deshalb solle erst einmal eine grundsätzliche Debatte stattfinden, die Kreisstraßen ebenso einschließe wie die daran entlang führenden Radwege.
Acherns OB Klaus Muttach begrüßt den Kompromiss
Jetzt soll in Abstimmung mit den Fraktionssprechern ein Satz gesucht werden, der nach den Vorstellungen des Landrats zwischen 10 und 20 Prozent kommunaler Beteiligung liegen wird. Gleichzeitig mit diesem Beschluss forderte der Kreistag am Dienstag die Verwaltung auf, das Gesamtverkehrskonzept mit Hochdruck voran zu treiben. Darin soll dann auch die von LiLo-Kreisrätin Jana Schwab angemahnte Rolle des öffentlichen Nahverkehrs beleuchtet werden.
Acherns OB Klaus Muttach (CDU) begrüßte die Kompromissformel aus der Feder des Landrats: „Manchmal führen auch schwere Geburten zu schönen Kindern“. CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Brucker hatte zuvor schon eingeräumt, dass er angesichts des auf dem Tisch liegenden Vorschlags seine vorbereitete Rede nun nicht mehr halten müsse.
Wenig Verständnis für die Debatte zeigte Alfred Baum (Grüne): „Die Karte der Ungleichbehandlung der großen Städte im Norden und Süden des Kreises wird immer mal wieder gezogen“. Solche Befindlichkeiten seien für kleinere Gemeinden, die teilweise existenzielle Probleme hätten, „sehr nervig“. Eberhard Roth (Freie Wähler) störte sich am Ton der Gespräche: „Ich bin froh, dass wir heute sachlich miteinander reden können“.
Verkehrskonzept soll schnell beschlossen werden
Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll jetzt Kriterien für eine gerechte Lösung erarbeiten – „baldmöglichst“, wie der Landrat deutlich machte. Denn die Zeit drängt, die Acherner Nordtangente muss 2028 gleichzeitig mit dem Klinikum fertig sein.
Eilig ist nun aber auch der Beschluss über das Gesamtverkehrskonzept. Der Landrat rechnet damit, dass die Rohdaten frühestens im Frühjahr 2022 vorliegen, dann werde es sicher noch ein Jahr dauern. „Gas geben“ forderte daher Kappelrodeck Bürgermeister Stefan Hattenbach (CDU).
