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Umstrittenes Verbot nur noch im Sommer

Biker wollen erneut gegen das Motorrad-Fahrverbot bei Achern klagen

Durch zwei Instanzen ging der Rechtsstreit um das Motorrad-Fahrverbot zwischen Achern und Rheinau. Jetzt legen Kreis und Stadt eine erneute Anordnung vor - ob die Bestand hat, ist offen.

Beliebtes Motorradrevier: Die K5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischofsheim bleibt für Motorradfahrer gesperrt. Die wollen erneut gegen die Anordnung durch Landratsamt und Stadt klagen. Foto: Benedikt Spether

Das Fahrverbot am Wochenende für Motorräder auf der Kreisstraße 5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischofsheim bleibt bestehen und wird auf die Sommermonate beschränkt.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs am 22. September haben das Landratsamt Ortenaukreis und die Stadt Achern den Einsatz „milderer wirksamer Mittel“ bei der verkehrsrechtlichen Anordnung geprüft - und sind zu diesem Ergebnis gekommen.

Ob die neue Anordnung Bestand haben wird, steht dahin. Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) unterstützt ein Mitglied bei einer neuerlichen Klage.

Stadt und Kreis hätten die bestehende Anordnung lediglich modifiziert, sagt Michel Wilczynski, stellvertretender Vorsitzender des Verbands und Referent für Streckensperrungen. Mögliche bauliche Veränderungen aber seien nicht vertiefend geprüft worden. Man rechne sich daher erneut gute Chancen vor Gericht aus.

Strecke soll für Motorräder nur noch von März bis Oktober gesperrt sein

Laut Landratsamt wird die Sperrung der Strecke künftig auf die Monate März bis Oktober eines jeden Jahres beschränkt. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof hatten nacheinander die ursprüngliche Anordnung auf die Klage einer Motorradfahrerin für nichtig erklärt. Der Kreis hatte sich aber geweigert, die entsprechenden Verkehrsschilder zu entfernen.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte Landratsamt und Stadt in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei der ursprünglichen Anordnung das Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt wurde. Mildere Mittel waren damals zwar untersucht worden, jedoch nicht in der vom Gericht geforderten Tiefe.

Die Strecke zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst ist seit Jahrzehnten als beliebte Motorradstrecke bekannt, zuletzt allerdings hatte die Nutzung als Rennstrecke derart zugenommen, dass sie den Beinamen „Motodrom“ bekam. Die Anwohner litten darunter, und die Unfallzahlen stiegen auf der gerade im Hochsommer angesichts der Maisfelder nicht eben übersichtlichen Trasse.

Ein Versuch des Ortenaukreises, die kurvenreiche Strecke durch einen Ausbau zu entschärfen, scheiterte. Die neue, nun glattere, Fahrbahn war erst recht attraktiv für die Biker. Die wiederum demonstrierten mit mehreren hundert Zweirädern gegen die Beschränkungen, eine Motorradfahrerin zog vor Gericht und konnte sich in zwei Instanzen zunächst durchsetzen.

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