Muss die unter dem Arbeitstitel „Agenda 2030“ laufende Klinikreform im Ortenaukreis noch einmal neu diskutiert werden? Es war klar, dass der neue Kreistag in diesem Herbst mit der Aufgabe in die Legislaturperiode starten wird, die jüngsten Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen – zuvorderst natürlich die Kostenexplosion auf 1,3 Milliarden Euro, die Landrat Frank Scherer in diesem Sommer eher beiläufig bekannt gegeben hatte.
Zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung im alten Kreistag war bekanntlich noch von Investitionskosten und Höhe von rund 500 Millionen Euro die Rede gewesen.
Diese Aufarbeitung startet mit einem Paukenschlag: Am Samstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, FWV und Grünen einen „gemeinsamen Antrag zur weiteren Diskussion des Themenkomplexes“ angekündigt. Vertreter der Fraktionen wollen ihn heute in Offenburg gemeinsam vorstellen.
Unter keinem guten Stern
Die Klinikreform stand zuletzt unter keinem guten Stern. Anders als in der Kreispolitik sonst üblich, ist auch nach dem deutlichen Mehrheitsbeschluss für die Agenda 2030 keine Ruhe eingekehrt. Ebbte das Murren in Ettenheim und Kehl über die absehbare Standortschließung zum Jahr 2030 alsbald ab, so formiert sich im Renchtal anhaltender Protest – obwohl das Oberkircher Krankenhaus unter mangelhafter Belegung leidet und rote Zahlen schreibt.
Im Renchtal kämpft man unversöhnlich um den Standort, zur Not auch zu Lasten des Neubaus in Achern – und hat Kreisräte mit einer differenzierten Sicht der Dinge bei der Kommunalwahl abgestraft.
Empfindliche Rückschläge
Dass die geplante Verlegung der ambulanten Reha aus der Offenburger Unfallchirurgie nach Oberkirch (mutmaßlich an Querschüssen aus Offenburg) scheiterte, war der erste empfindliche Rückschlag für die Reformbemühungen. Denn dies hätte dem Haus im Oberkircher Stadtteil Gaisbach eine Perspektive gegeben, zumal der Kreis die Verlegung der durchaus beliebten Oberkircher Geburtshilfe an den Standort Achern forciert.
Plötzlich 1,3 Milliarden Euro
Die entscheidende Panne aber folgte im Juli: Lag die zunächst dem Krankenhausausschuss in nichtöffentlicher Sitzung verklickerte – und nachher eher verschämt öffentlich bekannt gemachte – Kostensteigerung auf 720 Millionen Euro im Rahmen dessen, was man angesichts der noch immer florierenden Baukonjunktur erwarten konnte, so wurde bald deutlich, dass die Öffentlichkeit erst die halbe Wahrheit erfahren hatte.
Auf bis zu 1,3 Milliarden taxierte Landrat Frank Scherer wenige Tage später im ABB-Interview die Gesamtaufwendungen für die Neubauten in Achern und Offenburg sowie umfassende Sanierungen und Erweiterungen in Lahr.
Mehrkosten auch wegen Lahr
Mehrkosten, die zum Teil entstanden waren, weil der Kreistag den Standort Lahr gestärkt sehen wollte, teilweise auch, weil relevante Gesichtspunkte wie die Schwesternwohnheime oder der Bau von Betriebskindergärten in der Rechnung zuvor ausgeklammert worden waren. Weder Politik noch Medien war es aufgefallen.
Die Zeit drängt
Unklar ist, wie weit die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag gehen werden – wird das Verfahren nochmals aufgerollt? Steht der Neubau in Achern wieder zur Debatte? Oder will man über Kostendämpfung sprechen ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten? Die Fragen stehen im Raum. Klar ist nur eines: Viel Zeit haben Kreis und Klinikum nicht, wenn sie rechtzeitig mit Förderanträgen für das Milliardenprojekt in Stuttgart vorstellig werden wollen. Wird der Abgabetermin verpasst, weil man sich nicht einig ist, dann sind vermutlich ohnedies kleinere Brötchen zu backen.
Der Landrat ist dabei
Landrat Frank Scherer und Klinikchef Christian Keller werden an diesem Montag dabei sein, wenn die Fraktionen ihren Antrag präsentieren. Aus der Vergangenheit weiß man: Gemeinsame Anträge von Fraktionen dienten immer wieder dazu, einen gordischen Knoten zu durchhauen. Dies geschah aber selten zum Amüsement der Verwaltung.
