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Acherner Oberbürgermeister

Muttach droht mit dem Austritt aus der CDU

Die Thüringen-Wahl bewegt die Gemüter. Sollte die CDU mit der "Linken" zusammenarbeiten? Acherns CDU-Oberbürgermeister Klaus Muttach würde in diesem Fall seine Partei verlassen. Er sieht die "Linke" in der Nachfolge der SED.

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IMAGE-417758 Foto: N/A
Klaus Muttach warnt vor einem „Tabubruch“: Der Acherner Oberbürgermeister droht mit dem Austritt aus der CDU, falls es in Thüringen zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken kommen sollte.

In einem Schreiben Muttachs an die Ortenauer CDU-Abgeordneten, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Staatssekretär Volker Schebesta und Minister a.D. Willi Stächele heißt es wörtlich: „Ein diesbezüglicher Tabubruch wäre für mich so grundlegend, dass er meine Mitgliedschaft in der CDU unmöglich machen würde. Ich könnte dies mit meinem Gewissen und meinen Grundüberzeugungen nicht vereinbaren. Deshalb hoffe ich, dass den Verantwortlichen der CDU in Thüringen die Wahrung von Grundüberzeugungen weiterhin wichtiger ist als Regierungsämter und Dienstwagen.“

Als 17-Jähriger JU-Ortsverband gegründet

Muttach, der als 17-Jähriger in seiner Heimatgemeinde Ringsheim einen Ortsverband der Jungen Union gegründet hat, hält es für „eine  Selbstverständlichkeit“, dass die CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder auch kleineren demokratischer Parteien bereit ist.

Klar ist für ihn aber auch: „Wer nicht zweifelsfrei auf dem Boden unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht oder sich ohne Einschränkung gegen Diktaturen in Vergangenheit und Gegenwart positioniert, kann aber kein Partner der Christlich Demokratischen Union sein.“

"Nachfolge der SED"

Aus der Sicht Muttachs hat die Partei „Die Linke“ personell und finanziell die Nachfolge der untergegangenen SED angetreten: „Die historische Tatsache, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, wird von ihr geleugnet, das Leid vieler Verfolgter ignoriert.“ So wie gegenüber dem rechten Rand des politischen Spektrums, wo in Wort und Gesinnung die Nachfolge der Nationalsozialisten des Dritten Reiches geistig angetreten werde, bedürfe es auch gegenüber der SED-Nachfolgerpartei einer „klaren Abgrenzung“.

Mauerfall "bewegendste Stunde"

Die CDU, so Muttach, sei immer deshalb seine politische Heimat gewesen, weil er hier „den Einsatz für christliche Werte, Demokratie, Freiheit und die unteilbaren Menschenrechte für jeden beheimatet sah“.

Deshalb habe er auch viel Zeit seines politischen Engagements investiert, „um für Menschen, die vom SED-Unrechtsregime in der damaligen DDR mit Meinungs- und Berufsverbot, Gefängnis und Folter verfolgt wurden, einzutreten.“

Der Mauerfall und der damit verbundene Untergang dieser Diktatur auf deutschem Boden seien „politisch die bewegendsten Stunden meines Lebens.“

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