Der angekündigte Rückzug von Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) lässt in der Acherner Kommunalpolitik keinen Stein auf dem anderen.
Zwei Fragen rücken dabei in den Mittelpunkt. Wie, so lautet die wichtigste, können sich die Parteien und politischen Gruppierungen im Rennen um die Nachfolge positionieren? Wer liefert einen attraktiven Kandidaten (oder eine Kandidatin)? Und, zweitens, was erwarten die Fraktionen vom scheidenden Oberbürgermeister in den kommenden Monaten bis zum Ende seiner Amtszeit?
OB Muttach hat bereits beim Neujahrsempfang am Freitag klargemacht: als „lame duck“, also als Politiker mit begrenzter Restlaufzeit und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten, sieht er sich nicht. Tatsächlich gibt es in Achern ja noch eine Menge zu Ende zu führen. Und die Fraktionen haben da durchaus noch den einen oder anderen Wunsch.
„Ich kann eines garantieren, der Nachfolger von Herrn Muttach hat garantiert keine Probleme mehr mit dem Neubau des Klinikums oder der Nordtangente“, sagt CDU-Fraktionschef Karl Früh. Er sei sich ganz sicher, dass der Oberbürgermeister dies seinem Nachfolger oder der Nachfolgerin „in trockenen Tüchern übergibt“.
Wir lehnen uns entspannt zurück und sind guten Mutes.Karl Früh, CDU-Fraktionschef
Die CDU in Achern sehe keinen Grund, sich bereits jetzt auf die Suche nach einem Nachfolger für den OB zu machen. „Wir lehnen uns entspannt zurück und sind guten Mutes“, dass sich aus unserem Umfeld interessante und gute Bewerber finden lassen: „Wir sind alle der Meinung, dass es zwischen Karlsruhe und Freiburg keinen interessanteren Job an der Spitze eines Rathauses gibt als den des Acherner Oberbürgermeisters.“
Für die Sozialdemokraten stellt sich, freilich nur theoretisch, die Frage, ob es gelingt, wieder einmal ein Rathaus einer großen Kreisstadt in der Ortenau zurückzuerobern. Immerhin waren einst die Chefsessel in Offenburg, Kehl, Achern und Lahr von SPD-Oberbürgermeistern besetzt. Davon ist nichts übrig, und die SPD im Gemeinderat erreicht mit zwei Mitgliedern nicht einmal Fraktionsstärke.
Keine guten Voraussetzungen für den Sturm des Rathauses. „Ich glaube kaum, dass es der Ortsverein schaffen wird, aus eigener Kraft einen Kandidaten aufzustellen“, sagt Markus Singrün, und es tue dem Amt eines Oberbürgermeisters auch gut, wenn die Farbe des Parteibuchs nicht die zentrale Rolle spielt.
Zu wenig preisgünstiger Wohnraum
Man habe in 15 Jahren nie den Eindruck gehabt, dass es mit dem OB parteipolitisch begründete Differenzen gibt. Inhaltlich, sagt Singrün, habe er ein ganz dringendes Anliegen an Muttach: „Ich bin nicht damit einverstanden, wie die städtebaulichen Verträge zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums umgesetzt werden.“ Der OB habe diese Idee bei den großen Entwicklungsprojekten immer unterstützt, doch bei der Umsetzung hapere es. „Das muss er“, so sagt Singrün, „noch zu Ende führen.“
„Wir werden diesen Vorgang wie bei den letzten Wahlen sehr aufmerksam begleiten“, kündigte Thomas Kohler für die Freien Wähler an. Zwar habe man keine Organisation hinter sich wie eine reguläre Partei, die über einen Fundus potenzieller Kandidaten verfüge, doch es gebe eine Reihe von Personen, die entweder „schon Ämter bekleiden oder die sich an anderer Stelle bereits beworben haben“.
„Never ending Story“ am Stadteingang
Als Aufgabe für die kommenden Wochen und Monate nannte Kohler vor allem das Lammbrücken-Areal: „Da ist eine Situation entstanden, die man als Never ending Story überschreiben musste“, der Vorgang reiche Jahrzehnte zurück. Hier könne OB Muttach nochmal einen eigenen Akzent setzen, zeigte sich Kohler überzeugt. Auch die innerstädtische Infrastruktur und der „grenzwertige“ Verkehr müssten auf die Tagesordnung.
„Wir werden innerparteilich die Information verbreiten, dass es erforderlich ist, einen leistungsfähigen Kandidaten zu finden“, sagt Martin Siffling (Grüne). Einen grünen Oberbürgermeister für Achern hält es für „absolut vorstellbar“, in den vergangenen elf Jahren grüner Landesregierung habe sich ein durchaus qualifizierter Bewerbernachwuchs entwickelt. Die Wünsche der Grünen sind überschaubar: Die Besetzung der Stelle eines Klimamanagers ist ein Punkt, die Umsetzung des Radhauses am Bahnhof ein anderer.
Die ABL will sich bei der Suche nach einem neuen OB zurückhalten: „Wir werden uns da nicht aus dem Fenster lehnen“, sagt Manfred Nock. Bei der Lammbrücke hingegen will man erst einmal gar nicht so aufs Tempo drücken – wohl wissend, dass andere Fraktionen dies anders sehen. Vielleicht, so Nock, wäre es ganz interessant, was ein künftiger OB da an Ideen mitbringt: „Der oder die Neue will ja schließlich auch gestalten.“
