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Politiker beziehen Stellung

Nach Rücktritt von Präsident Ziebs: Wie rechts ist die Feuerwehr in der Region?

Nach dem angekündigten Rücktritt von Präsident Hartmut Ziebs steckt die Feuerwehr in der Krise. Der Verbandschef hatte vor einer rechten Unterwanderung der Floriansjünger gewarnt. Politiker und Funktionäre auf Landes- und kommunaler Ebene reagieren besorgt, weisen aber Vorwürfe zurück.

Wie rechts ist die Feuerwehr? Foto: Bernhard Margull

Wie rechts ist die Feuerwehr? Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, hat in den vergangenen Wochen nachdrücklich vor rechtsnationalen Tendenzen und auch vor der AfD gewarnt. Das kam im Bundesvorstand seines Verbands offensichtlich nicht gut an. Gleich fünf seiner sieben Stellvertreter forderten ihn Mitte November zum Rücktritt auf. Sie sprechen allerdings von strukturellen Problemen und gestörter Kommunikation. Am vergangenen Freitag eskalierte die Situation. Ziebs, der eine rechten Unterwanderung der Feuerwehr befürchtet, kündigt am Wochenende seinen Rückzug vom Spitzenamt an.

Schlammschlacht im Präsidium

Das Feuerwehr-Magazin, die auflagenstärkste Fachzeitschrift für Feuerwehr und Brandschutz im deutschsprachigen Raum, spricht von einer „Schlammschlacht im Präsidium“. Das Medienecho ist riesig. Einige Feuerwehren unterstützen Ziebs in den sozialen Netzwerken im Internet ausdrücklich. Seit seinen Äußerungen wird der Präsident beleidigt und bedroht. Wegen zwei Mails ermittelt sogar der Staatsschutz.

Michael Wegel, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in Achern, ist Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg. „Die Landesfeuerwehrverbände haben sich am Wochenende an einen Tisch gesetzt und sich in dieser Angelegenheit ausgetauscht“, berichtet er. „Alle sind sich einig, dass diese Geschichte unglücklich und traurig für das Feuerwehrwesen ist.“

Die Rücktrittsforderungen der Vizepräsidenten haben nach Ansicht Wegels allerdings nichts mit dessen politischen Äußerungen zur AfD zu tun. „Die Kommunikation ist sehr schlecht gelaufen“, räumt er ein. „Dass hätte man anders regeln können.“ Nun solle es im April eine Delegiertenversammlung geben, bei der ein neuer Präsident gewählt werden soll. „Aber es gibt bereits Gegenströmungen“, sagt Wegel. „Ich weiß nicht, wohin die Reise geht.“

Politische Gesinnung spielt keine Rolle

Der Rastatter Landrat Toni Huber (CDU) will sich zum konkreten Fall nicht äußern. „Ich war damit nicht befasst“, sagt er. „Wichtig ist mir im Hinblick auf unsere Feuerwehren im Landkreis, dass sich dort viele Menschen ehrenamtlich engagieren, und zwar unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Glauben. Die politische Gesinnung spielt dabei keine Rolle. Diese Menschen helfen unter Einsatz ihres eigenen Lebens anderen. Sie stehen selbstverständlich für die funktionierenden Werte einer Demokratie.“

Der Rastatter Kreisbrandmeister Heiko Schäfer verfolgt das Thema seit Wochen in den Medien. „Was bei den internen Sitzungen des Präsidialverbands richtig oder falsch gelaufen ist, kann ich nicht bewerten“, erklärt er. „Ich teile aber ausdrücklich die Position unseres Landesverbands, dass wir jetzt möglichst schnell zur Sacharbeit zurückkehren sollten. Wir müssen uns wieder auf die inhaltlichen Dinge konzentrieren.“

Ansehen der Wehr beschädigt

Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen haben dem Ansehen der Feuerwehr nach Einschätzung Schäfers nicht gut getan. „Viele Leute haben sich gefragt: Was ist da los“, berichtet er. „Die Aussage des Präsidenten Hartmut Ziebs will ich nicht bewerten. Die Feuerwehr steht für eine solide und seriöse Arbeit für die Bürger.“ Im Landkreis Rastatt konnte der Kreisbrandmeister auf Nachfrage bislang keine rechte Unterwanderung feststellen. „Doch auch bei uns sollte die Sacharbeit im Vordergrund stehen“, fordert er.

Dass Schäfer keine Unruhe wünscht ist nachvollziehbar. Rund 4 700 Frauen und Männer sind in den Freiwilligen, Werk- und Betriebsfeuerwehren im Landkreis Rastatt aktiv. Außerdem gibt es in den 23 Gemeindefeuerwehren im Kreisgebiet 700 Jugendliche.

Kameraden nie nach Wahlverhalten gefragt

„Bei uns geht es nicht um Politik, es geht ums Helfen.“ Dies betont Günter Dußmann, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bühl. „Ich aber habe noch keinen Kameraden gefragt, was er wählt. Über Politik wird bei uns eher selten und dann auch nur am Rande diskutiert.“

Dußmann weist aber darauf hin, dass die Feuerwehren selbstverständlich ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Auch dort gebe es, wie überall, auch AfD-Sympathisanten. „Bei unserer Arbeit spielt das aber keine Rolle“, betonte er ausdrücklich.

Martin Bürkle ist als Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Recht und Zentrale Dienste im Bühler Rathaus für die Feuerwehr verantwortlich. Er sieht keine rechte Unterwanderung der Floriansjünger in Bühl. „Das ist blanker Unsinn“, meint er. „Mit diesem Thema bin ich in unserer Stadt noch nie konfrontiert worden und ich bin viel bei der Feuerwehr unterwegs.“

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