Der Doppelhaushalt für das laufende und kommende Jahr ist am Montagabend unter besonderen Umständen beschlossen worden. Die Fraktionen schickten ihre Vorsitzenden an das Rednerpult und keiner kam umhin, Worte zu finden für die vielen Drohungen und Belastungen, die wie ein dunkler Schleier auch über Achern hängen. Gesprochen wurde über die Pandemie und die Klimakrise, vor allem aber über den nahen Krieg in der Ukraine.
Nach Sitzungsende überreichten die Räte einen Umschlag mit Spenden für die mittlerweile auch in Achern ankommenden Flüchtlinge an Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU).
So wollte nicht recht eine freudige Stimmung aufkommen, im Angesicht der eigentlich guten finanziellen Situation der Kommune. Die Stadt rechnet in diesem und im kommenden Jahr mit Erträgen über 143,1 Millionen Euro – trotz der Pandemie ist das nicht wesentlich weniger als im vergangenen Doppelhaushalt.
Deutlich mehr Investitionen für Projekte
Wesentlich höher sind allerdings die Ausgaben. 147,4 Millionen Euro sollen bis Ende 2023 das Stadtsäckel verlassen. Davon fließen neben den laufenden Kosten, etwa für Personal und Liegenschaft, 39,3 Millionen in Investitionen. Ein neuer Rekord und eine weitere Steigerung um ein gutes Viertel.
Möglich ist das nur, weil die Stadt auf Rücklagen aus den vergangenen Jahren zurückgreift, Zuschüsse vom Land erhält und darüber hinaus 6,3 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt. Insbesondere die Neuaufnahme der Schulden hat sich im Laufe der Beratungen von den geplanten 4,6 Millionen deutlich erhöht. Die Stadt hat jedoch im vergangenen Jahrzehnt kräftig getilgt und Stand heute noch ein Restdarlehen über rund 1,6 Millionen Euro, so dass eine höhere Verschuldung beziehungsweise eine Pause beim Abbau unproblematisch erscheint.
Ob Achern aber das Geld ausgeben beziehungsweise neue Schulden machen wird, steht tatsächlich in den Sternen. So sind viele Bauvorhaben geplant. Diese müssen aber auch umgesetzt werden. Viele Gemeinderäte verwiesen in ihren Statements auf die überlastete Verwaltung und die Schwierigkeiten, Bauunternehmen und Handwerker zu gewinnen. Auch die Materialknappheit könne einigen Projekten einen Strich durch die Rechnung machen.
Nichtsdestotrotz wird in Achern in den kommenden Jahren einiges mit den Mitteln vorangebracht. Das neue Kultur- und Tageszentrum in der Illenau beschließt die langjährigen Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände. Hier werden in diesem und im kommenden Jahr insgesamt mehr als zehn Millionen Euro investiert.
Viel Geld, rund zwei Millionen Euro, fließen in die Erschließung der Illenauwiesen, dem neuen Naherholungsgebiet, das neben dem Powercloud-Campus entstehen soll. Zwei Millionen Euro gibt es für die Sanierung der Hornisgrindehalle. Auch der Ausbau der Mobilitätsdrehscheibe und des neuen Verkehrsleitsystems schlagen mit insgesamt rund drei Millionen Euro zu Buche.
Streit über die Finanzierung der Nordtangente noch nicht beigelegt
Entscheidend ist aber auch, welche Posten keinen Eingang in den Haushalt gefunden haben. Der Streit über die Finanzierung der Nordtangente, die den Krankenhausneubau erschließen und den Verkehr aus der Innenstadt halten soll, ist noch nicht beigelegt. Viele Gemeinderäte nutzten die Chance, um am Montag noch einmal den Landkreis zu kritisieren, der die notwendige Förderung verweigere.
Unmut gab es darüber hinaus bei den Freien Wählern darüber, dass Mittel für Straßenbauarbeiten in Fautenbach und Großweier nicht eingestellt wurden. Drei Räte dieser Fraktion gaben dem neuen Haushalt deshalb nicht ihre Stimme und enthielten sich.
