Beim Breitband-Ausbau gerät immer mehr Sand ins Getriebe. Die Stadt Achern wird vorerst keine weiteren Baufreigaben für den Ausbau in den Stadtteilen Gamshurst und Großweier mehr erteilen. Hintergrund seien „extrem negative“ Erfahrungen mit dem bisherigen Ausbau, so Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU).
Im Hintergrund steht ein ganzes Bündel von Problemen: „Das von der Bundesregierung verursachte Förderchaos und einzelne von den Telekommunikationsunternehmen beauftragte Subunternehmen torpedieren die Bemühungen der Kommunen“, so Muttach am Freitag. Dem Förderchaos des Bundes folge ein Ausbauchaos, das die Stadt so nicht hinnehmen will.
Subunternehmen torpedieren die Bemühungen.Klaus Muttach, Oberbürgermeister
Im Rathaus will man die einzige wirkliche Handhabe nutzen, die der Kommune beim eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in Achern zur Verfügung steht: Die Verwaltung wird die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für weitere Kabelarbeiten zunächst verweigern.
Hintergrund sind offenbar Schlampereien bei der Ausgestaltung der Baustellen: „Die Subunternehmen arbeiten nicht so, wie wir es gewohnt sind“, sagt Muttach am Freitag im Gespräch mit dieser Redaktion.
Baustelen unzureichend abgesichert
So sei oft die Absicherung der Baustellen unzureichend, wenn sie nachts oder am Wochenende verlassen werden. Es habe Rückmeldungen zahlreicher Bürger gegeben, dass die Ausführung der Arbeiten nicht dem entspreche, was man von kommunalen Maßnahmen her gewohnt sei.
Neue Freigaben der Stadt wird es erst wieder geben, wenn die bisher ausgeführten Arbeiten mängelfrei übergeben werden und es für die weiteren Aufträge verbindliche Zusagen gebe. Gelegenheit dazu wird in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Gemeinderats sein. Dann sollen die betroffenen Unternehmen Rede und Antwort stehen.
Die Kritik an der Ausführung verarbeite ist bereits der zweite Rückschlag für den Breitband-Ausbau, den alle auf einem guten Weg wähnten, in wenigen Tagen. Bereits zu Wochenbeginn war deutlich geworden, dass der Bund mit seiner überraschend gestoppten Förderung im Herbst 2022 und den jetzt neu aufgesetzten Förderrichtlinien den Kommunen gewaltige Probleme bereiten wird.
Achern hat dabei vermutlich noch Glück, doch so richtig sicher ist das noch nicht. Zum einen würden die meisten Stadtteile auf dem Weg des eigenwirtschaftlichen Ausbaus von der Firma Vodafone versorgt, sagt der OB. Zum anderen sei der Nachholbedarf, also die so genannten weißen und grauen Flecken mit teilweise weniger als 30 Mbit pro Sekunde, relativ gering.
Wir sind noch damit beschäftigt, die Folgen einzuschätzen.Klaus Muttach, Oberbürgermeister
Doch auf eine detaillierte Einschätzung wollte sich der OB noch nicht festlegen. „Wir sind noch damit beschäftigt, die Folgen einzuschätzen.“ Ursprünglich hatte es in der Stadt 1.500 solche unterversorgte Anwesen gegeben.
Die Stadt reagiert auch deshalb so massiv auf die Probleme in Gamshurst und Großweier, weil die beiden Stadtteile Vorreiter sind – andere sollen folgen. Doch die Probleme sind grundsätzlicher Natur. Der Oberbürgermeister beklagte am Freitag den von der Bundespolitik vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen, der „eine Rosinenpickerei durch die Telekommunikationsunternehmen zulässt“.
Oberbürgermeister spricht von Marktversagen
Dass die Kommunen nun dafür sorgen müssten, die Folgen des Marktversagens zu beheben, sei unbefriedigend, auch weil es letzten Endes die Bürger ausbaden. Denn diesen würden ungleiche Zugangsbedingungen zu schnellem Internet zugemutet. Erst mit der Gründung der Breitband Ortenau hätten die Städte und Gemeinden aus der Not eine Tugend gemacht.
Die Stadt Achern habe seit Frühjahr 2022 „einen Großteil des Marktversagens eliminiert“. Jetzt folge der Förderstopp, der „maximale Unklarheit“ schaffe.
