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Sorge um Konfrontationen

Kommunen um Achern tolerieren Anti-Corona-Demos weiterhin

Die Teilnehmer der sogenannten Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen verstoßen bewusst oder unbewusst gegen das Versammlungsrecht. Doch die Oberbürgermeister in der Region sind sich einig, zunächst nicht einzuschreiten.

Die Kommunen in der Ortenau wollen die nicht angemeldeten Kundgebungen weiter tolerieren. In Achern gab es in den vergangenen Wochen regelmäßig die größten Teilnehmerzahlen. Foto: Roland Spether

Die Stadt Achern rechnet auch am kommenden Montag wieder mit einem sogenannten Spaziergang von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Zuletzt waren bei dieser Gelegenheit 1.200 Menschen zusammen gekommen. Die Veranstaltungen liefen bislang friedlich und ohne Störungen ab. Allerdings setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohne Maske und mit geringen Abständen offenkundig einem Infektionsrisiko aus. Rund 20 dieser Veranstaltungen finden seit Mitte Dezember jeweils im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg statt.

Laut Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) werde man sie weiter tolerieren und nicht etwa mit einer Allgemeinverfügung gegen die vorgeblich spontanen Treffen vorgehen. Dies sei auch der Konsens mit den anderen Oberbürgermeistern im Ortenaukreis. Eine Gegenkundgebung zu dem üblicherweise um 18 Uhr beginnenden Marsch veranstaltet die „Jugendgruppe Solidarity“ auf dem Rathausplatz um 17.30 Uhr.

Die öffentliche Debatte um die Demonstrationszüge, mit denen ganz offenkundig Versammlungsrecht unterlaufen wird, hat mittlerweile an Fahrt gewonnen. Im Acherner Gemeinderat wurde wie berichtet am Montag die Sorge laut, die stillen Kundgebungen würden der Einkaufsstadt Achern schaden. Inzwischen würden die ersten Kunden bereits am Montagabend die Geschäfte meiden, so der Oberbürgermeister.

OB verweist auf Beispiel anderer Städte

Hier fanden bekanntlich mit 500, 850 und zuletzt 1.200 Teilnehmern die größten Veranstaltungen im weiten Umkreis statt. In Offenburg, wo die Spaziergänge nur unwesentlich kleiner ausfallen, haben inzwischen die Ratsfraktionen von SPD und Freien Wählern gefordert, die Veranstaltungen mit Allgemeinverfügungen zu untersagen.

Oberbürgermeister Klaus Muttach kündigte auf Anfrage dieser Zeitung an, sich am Freitag noch einmal mit den Fraktionschefs aus dem Gemeinderat abzustimmen und den aktuellen Stand vorzutragen. Dann könnten auch die Ratsfraktionen ihre Sichtweise erläutern. Wie viele Teilnehmer am kommenden Montag erwartet werden, könne er nicht sagen, so der Rathauschef weiter. „Wir nehmen die Zahl der Teilnehmer zur Kenntnis“, sagte er, bislang herrsche die Einschätzung, dass die Veranstaltung „vergleichsweise friedlich“ abläuft.

Gegenkundgebung auf dem Rathausplatz

Anfang der Woche hätten sich Vertreter der Stadt noch einmal mit der Führung des Polizeireviers getroffen und unter anderem über die beabsichtigte Gegenkundgebung gesprochen. Hier habe man auch Kontakt mit den Verantwortlichen gehabt. Dabei sei festgehalten worden, dass die Polizei ihnen ausreichend Raum auf dem Rathausplatz zur Verfügung stellen werde.

Dass man bei den so genannten Spaziergängen das Versammlungsrecht nicht durchsetzt, begründet der Acherner Oberbürgermeister auch mit den Erfahrungen anderer Städte. Man habe sich die Situation in Freiburg, Karlsruhe und Mannheim angesehen. Namentlich in Mannheim sei es zur Konfrontation gekommen, mit verletzten Polizisten und Gewalttätigkeiten – „ohne, dass die Aktion unterbunden worden wäre“.

Er gehe davon aus, dass dies keine bessere Lösung wäre als die nun gefundene, sagte Muttach. Dies sei auch die übereinstimmende Meinung der anderen Oberbürgermeister aus der Ortenau.

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