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Gemeinderat hat Mittel gekürzt

Streit in Achern: Eltern wollen nicht länger für Lernmittel an Gymnasium zahlen

Die Lernmittelfreiheit an der Schule wird nicht umgesetzt, sagen Eltern. Die Stadt Achern sieht das anders.  Setzt der Elternbeirat die Forderungen durch, drohen den Schülern Qualitätseinschnitte.

Kostenberg: Lernmittelfreiheit meint, dass Unterricht und Lernmaterial kostenfrei sind. Foto: Armin Weigel/dpa

Zwischen Stadt Achern, Gymnasium und Eltern gibt es Unstimmigkeiten über die Schulfinanzen. „Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen sind unentgeltlich“, steht in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

Eigentlich.

Eltern von Schülern des Acherner Gymnasiums äußern jetzt ihren Unmut darüber, dass es dort in der Realität offenbar anders aussieht. „Aus Sicht der Eltern wurde die Lernmittelfreiheit nicht vollumfänglich umgesetzt“, teilt der Elternbeirat mit, und das sei „der hohen Toleranz der Eltern“ geschuldet: Diese tragen einen Teil der Kosten für Lernmittel selbst, obwohl sie es der Verfassung nach nicht müssten.

904 Euro pro Schuljahr und Schüler

Das Land weist dem Schulträger pro Schuljahr und Schüler an Gymnasien 904 Euro zu, dieser Betrag ist in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen. Einen Teil davon behält der Schulträger ein, ein Teil geht an die Schule selbst.

In diesem Fall erhält das Gymnasium Achern aktuell 230 Euro pro Schüler, also etwa ein Viertel. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, liege zum einen der Betrag je Schüler in Achern höher als in anderen Städten.

Zum anderen hätten sich in der Vergangenheit selbst bei niedrigeren Beträgen – 2013 waren es noch 162 Euro – Überschüsse ergeben, aus denen über die Jahre ein sechsstelliger Ansparbetrag geworden sei.

Das Gymnasium sei demnach „finanziell hervorragend“ ausgestattet. Das sei auch Konsens in verschiedenen Gesprächen zwischen Oberbürgermeister Klaus Muttach, den Elternbeiratsvorsitzenden Stephen Kunstmann und Heidi Gundelach sowie mit der Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats, Jutta Luem-Eigenmann, gewesen, so die Stadt.

Elternbeirat: Abstand von der Pro-Kopf-Pauschale

Dem widerspricht der Elternbeirat: „Wir nehmen wahr, dass die Mittel für die Umsetzung der Lernmittelfreiheit am Gymnasium Achern nicht ausreichend vorhanden sind und diese auch nicht aus dem aktuellen Budget herausgeschwitzt werden können“.

In der Vergangenheit hätten die pro Schüler zugewiesenen Mittel ausgereicht, allerdings kämen noch Kosten dazu, die unabhängig von der Zahl der Schüler zu stemmen seien – überdies sei die Schülerzahl in den vergangenen Jahren gesunken, die Mittelzuweisung dementsprechend auch. Daher sei es sinnvoll, von der Pro-Kopf-Pauschale Abstand zu nehmen.

Der Anteil der Lernmittelkosten wurde schlicht nicht in die Betrachtung mit einbezogen, da dieser durch die Eltern getragen wurde.
Elternbeirat des Gymnasiums Achern

Zudem: „Auf uns wirkt es so, dass bisher korrekt im Rahmen des Budgets gewirtschaftet wurde und die Stadt keinen weiteren Handlungsbedarf für notwendig erachten musste“, so der Elternbeirat. „Gleichzeitig wurde jedoch schlicht der Anteil der Lernmittelkosten nicht in die Betrachtung mit einbezogen, da dieser durch die Eltern getragen wurde.“

Dem Beirat zufolge sind das etwa 40 Euro pro Schüler und Jahr. Bei der Vorstellung des Budgets in seinen Details bei der jüngsten Schulkonferenz sei man zu dem Schluss gekommen, dass Einsparungen an der ein oder anderen Stelle möglich seien – aber nicht genug, „um die Lernmittelfreiheit für die Eltern kostenneutral umzusetzen“.

Einschnitte in die Qualität

Auch Schulleiter Stefan Weih betont in einer Stellungnahme, dass „bei der Planung der schulischen Etats bisher stillschweigend davon ausgegangen wurde, dass dieser Eigenbeitrag geleistet würde“. Ein Wegfall dieses durch die Eltern bezahlten Geldes belaste die Schule aktuell mit jährlich 40.000 Euro, was etwa 18 Prozent der Finanzmittel entspreche, die dem Gymnasium im Jahr zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung stünden – das gehe nicht ohne „Einschnitte in die Qualität des pädagogischen Alltags“.

Schulanteil sei „empfindlich gekürzt” worden

Den Betrag, den die Schule aus Überschüssen zusammengespart hatte und den die Stadt in ihrer Begründung nennt, sei nötig gewesen, um doppelte Kosten für Schulbücher bei der Einführung des neuen Bildungsplans 2016 zu stemmen und um ein dringend benötigtes zweites Lehrerzimmer einzurichten, so Weih weiter.

„Es ist bedauerlich, dass dieses eigenverantwortliche Handeln unsererseits im Gemeinderat offenbar zu dem Schluss geführt hat, dass das Gymnasium über zu viele Mittel verfügen würde“. Im Doppelhaushalt 2018/19 sei daher von den Landesmitteln, die „deutlich erhöht“ an die Stadt geflossen seien, der Anteil an die Schule „empfindlich gekürzt“ worden.

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