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Offener Brief

Corona-Verordnung: Oberbürgermeister kritisieren Kommunikation der Landesregierung

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisieren Acherns Oberbürgermeister und 14 seiner Amtskollegen, dass die jüngste Corona-Verordnung erst knapp eine Stunde vor Inkrafttreten bekanntgegeben worden sei.

Kritik am Ministerpräsidenten: Neben Acherns OB Klaus Muttach unterzeichneten 14 weitere Oberbürgermeister aus Südbaden einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Stadt Achern

Heftige Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung kommt von Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach und 14 Amtskollegen aus ganz Südbaden: In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bringen sie ihren Ärger über die Kommunikation mit den Kommunen zum Ausdruck.

Die schon am Samstag angekündigten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sollten in der Nacht zu Mittwoch in Kraft treten – aber erst 50 Minuten vorher sei die neue Corona-Verordnung bekannt gegeben worden, teilt die Stadt Achern am Donnerstag mit.

Seit der Ankündigung der Maßnahmen hätten die Stadtverwaltungen jeweils hunderte von Anfragen erreicht, wie es in dem Schreiben heißt: „Eltern wollten wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen hat, Einzelhändler fragten nach, ob sie am Mittwoch ihr Ladengeschäft noch öffnen dürfen, oder Vertreter der Kirchen erkundigten sich nach den Möglichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten.“

Die Landesregierung habe es „im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern wieder einmal nicht geschafft, eine für uns maßgebliche Rechtsgrundlage in Form einer neuen Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen“.

Wir appellieren eindringlich an Sie, die Arbeit aller engagierten Menschen vor Ort ernst zu nehmen.
Oberbürgemeister im offenen Brief an Winfried Kretschmann

Diese Vorgänge seien nur beispielhaft für ähnliches Handeln in den vergangenen Wochen: Auch wenn die Situation in den Ministerien ebenfalls angespannt sei, sei es auffällig, dass die Verordnungen in vielen anderen Bundesländern zügiger erfolgt seien. Die Oberbürgermeister appellieren an Kretschmann, „die Arbeit aller engagierten Menschen vor Ort ernst zu nehmen und so zu unterstützen, dass es für die Städte und Gemeinden handhabbar bleibt“. Viele Menschen seien erschöpft - in dieser extremen Belastungssituation etwa Eltern oder Einzelhändlern Stunden vor dem Lockdown nicht einmal gesicherte Auskünfte geben zu können, zehre an den Nerven aller Beteiligten.

„Um nicht weiter das Vertrauen der Bürgerschaft zu gefährden, ist es zwingend notwendig, dass die Landesregierung zügiger Rechtssicherheit durch die Corona-Verordnung schafft, sodass diese vor Ort kommuniziert und umgesetzt werden können“, heißt es in der Mitteilung der Stadt Achern. Neben Muttach unterzeichneten den Brief auch die Oberbürgermeister von Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg sowie Bad Krozingen, Emmendingen, Müllheim, Radolfzell, Rheinfelden, Rottweil, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Waldkirch und Weil am Rhein.

70 Anträge auf Notbetreuung am ersten Tag

Auf der Homepage der Stadt Achern können Anträge für die kurzfristig organisierte Notbetreuung heruntergeladen werden - schon am ersten Geltungstag der neuen Verordnung habe die Verwaltung 70 Anträge erhalten und positiv beschieden. Die Frage nach Betreuungsgebühren werde entschieden, sobald die Dauer des Lockdowns feststeht. Dienstleistungen des Rathauses sollen möglichst kontaktlos genutzt werden, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Tourist-Information schließen.

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