So lange wie er ist bisher keiner im Bundestag gewesen: Seit 1972 vertritt Wolfgang Schäuble den Wahlkreis Offenburg. Ob es in diesen 49 Jahren schon einmal eine Phase gab, in der sich so viel auf einmal verändert hat wie heute? Darauf will sich der gebürtige Freiburger nicht festlegen.
Aber: „Das Tempo der Veränderungen hat sich durch den unglaublichen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt wahnsinnig beschleunigt. In kurzer Zeit verändern sich grundlegende Strukturen“, sagt Schäuble im Gespräch in seiner Wohnung in Offenburg.
Dazu kommen: eine immer enger vernetzte Welt, der Klimawandel und, zuletzt, die Corona-Krise. Früher dauerte es Jahre und Jahrzehnte, bis sich eine Pandemie um die ganze Welt verbreitete, jetzt Tage und Wochen. Das alles erzeuge eine dauernde Hektik.
Die sei neu – und spiele auch eine Rolle bei der Frage, warum der 78-Jährige sich für seine 14. Legislaturperiode zur Wahl stellt: „Viele, auch jüngere, Parteikollegen kamen mit der Bitte auf mich zu: ,Wir erleben rasend schnelle Veränderungen, Sie sind da ein ruhender Pol und können mit Ihren Erfahrungen im Umbruch einen stabilisierenden Beitrag leisten‘“.
Wolfgang Schäuble seit 1965 bei der CDU: Die Politik wird immer komplizierter
Einen Ruhepol brauche es in Berlin. Dass die Welt immer hektischer werde, mache auch die Politik komplizierter, bis hin zu einem extremen Auf und Ab bei den Meinungsumfragen vor der Wahl.
„Diejenigen, die Verantwortung tragen oder tragen wollen, müssen einerseits auf das Tempo reagieren, andererseits aber auch erreichen, dass die Menschen in diesem Wandel weiter Halt finden“, sagt Schäuble, der seit 1965 der CDU angehört. Das sei in der Corona-Krise „im Wesentlichen“ gelungen, selbst bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan, sagt er. Für deren Ablauf hatte es viel Kritik gegeben.
Dafür haben wir noch keine gute Lösung.Wolfgang Schäuble, CDU-Politiker
Immer schneller dreht sich das Rad auch, wenn es darum geht, wie Menschen sich eine Meinung bilden. Es brauche vielfältige Medien und unterschiedliche Ansichten, aber beides werde immer mehr von den sozialen Netzwerken überlagert, aus denen Menschen sich in Sekundenschnelle ihre Informationen ziehen – und es dann dabei belassen. „Wie können wir das Funktionieren einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie auch unter diesen Bedingungen sicherstellen? Dafür haben wir noch keine gute Lösung“, so Schäuble.
Extreme Parolen und Parteien: So will Wolfgang Schäuble darauf reagieren
Deswegen komme es nun zu Entwicklungen wie den Querdenkern, zu immer extremeren Parolen und Parteien. „Die wichtigste Antwort ist immer: Man muss diskutieren und der Vernunft eine Chance geben“, sagt er. „Ich bin überzeugt, dass gerade unter diesen schwierigen Bedingungen das Parlament sogar an Bedeutung gewinnen kann: als Ort des Streits, aber nach Regeln, und mit der Fokussierung auf die wirklich wichtigen Fragen.“
Diskutiert hat er auch mit der jungen Generation von „Fridays for Future“. Dass diese Druck mache, sei richtig, Verbote aber keine Lösung. „Wir müssen mit gewaltiger technischer Innovationskraft und auch mit großen Investitionen klimaneutral werden, ohne die Wirtschaft kaputtzumachen. Unsere technologischen Möglichkeiten, die Stärke unserer Unternehmen, sollten wir auch nutzen, um anderen Ländern zu helfen, die diese Möglichkeiten nicht haben.“
Vor der Bundestagswahl: Herausforderungen durch Klimawandel
Es sei wichtig, dass Deutschland sich auf die immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels vorbereite. Nicht erst seit der Flutkatastrophe müsse sich jede Gemeinde anschauen, was bei starkem Regen passiert; in den Tälern im Ortenaukreis wisse man das längst.
Hier sind wir dem Paradies doch schon sehr viel näher.Wolfgang Schäuble über die Ortenau
Für seine Heimat hat der Bundestagspräsident indes nur schwärmerische Worte übrig: Die Ortenau vermisse er immer, wenn er in Berlin sei: „Auch wenn das eine tolle Stadt ist: Hier sind wir dem Paradies doch schon sehr viel näher.“
