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Das letzte Wort hat die Staatsanwaltschaft

Abschiebung nach tödlichem Angriff auf Offenburger Arzt?

Es ist eine heikle Entscheidung: Wird der Asylbewerber, der 2018 in Offenburg einen Arzt getötet hat, in sein Heimatland abgeschoben? Ist er noch eine Gefahr für andere Menschen?

Vorführung vor Gericht: Wirr und widersprüchlich waren die wenigen Einlassungen des Angeklagten nach dem so genannten Arztmord von Offenburg. Jetzt wird der Mann möglicherweise in seine Heimat abgeschoben. Das letzte Wort hat die Staatsanwaltschaft. Foto: Frank Löhnig

Die Attacke war von einer Brutalität, die fassungslos macht. Mit mehr als 20 wuchtigen Messerstichen tötete ein Asylbewerber aus Dschibuti am 16. August 2018 einen beliebten Offenburger Arzt in seiner Praxis.

Der Prozess vor dem Offenburger Landgericht brachte Monate später noch einmal alle grausamen Details der ganz offenkundig unmotivierten Tat zutage – und endete mit einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Der Mann wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Die kann er möglicherweise bald in Richtung Heimat verlassen.

Behörden sehen keinen Entscheidungsspielraum

Nicht ganz drei Jahre nach der Tat rückt die Abschiebung des Täters nach Dschibuti näher - eine Option, die sich schon kurz nach dem Urteil abgezeichnet hatte. Das Regierungspräsidium in Freiburg hat am Donnerstag mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die „aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für die Ausweisung des Mannes nunmehr vorliegen.

Dies führe zwingend zur Ausweisung, einen Entscheidungsspielraum gebe es da nicht. Das letzte Wort hat jetzt die Offenburger Staatsanwaltschaft. Bis zu einer abschließenden Bewertung, so deren Sprecher Kai Stoffregen, werde es aber „eher Monate als Wochen“ dauern. Die zentrale Frage dabei: Wie gefährlich ist der psychisch gestörte Mann noch?

Maßstab ist die Gefährlichkeit für die deutsche Öffentlichkeit.
Kai Stoffregen, Staatsanwalt

Es ist nicht die einzige schwierige Entscheidung, die die Offenburger Staatsanwälte nun treffen müssen. Könnte der Mann nach seiner Ausweisung und der folgenden Abschiebung wieder unerkannt nach Deutschland einreisen? Schließlich hatte er sich unter dem Vorwand, als Somalier in seinem Heimatland verfolgt zu sein, seinen Aufenthalt in Deutschland erschlichen. Und, juristisch vielleicht noch kniffliger: Was geschieht eigentlich mit dem Mann, wenn er zwar aus der Psychiatrie entlassen wird, dann aber nicht in seine Heimat abgeschoben werden kann, weil er zum Beispiel keinen Pass hat?

Neue Herausforderungen für die Justiz

Fragen, die Staatsanwalt Stoffregen, der im Prozess selbst die Anklage vertreten hatte, nur recht allgemein beantwortet: „Entscheidender Maßstab ist die Gefährlichkeit für die deutsche Öffentlichkeit.“ Jetzt müsse man sehr genau berücksichtigen, wer für was zuständig ist – zu Wort kommen werden psychiatrische Sachverständige, die Gutachten abgeben müssen, möglicherweise die Strafvollstreckungskammer am Freiburger Landgericht, die drei Jahre nach dem Urteil ohnedies prüfen muss ob eine weitere Unterbringung in der Psychiatrie gerechtfertigt ist, und die Staatsanwaltschaft in Offenburg.

„Wir wissen, dass es unserer Zustimmung bedarf, das ist schon einmal beruhigend“, sagt Stoffregen, der durch ausländische Straftäter neue Herausforderungen auf die Justiz zukommen sieht. „Das Verhältnis zwischen Abschiebung und Maßregelvollzug“, so sagt er, „wird in Zukunft zunehmend Thema sein.“

Im Verfahren nur wirre Einlassungen

Fünf Tage lang hatte das Offenburger Landgericht im Januar und Februar 2019 versucht, eine Antwort auf die Frage zu finden, was den damals 27 Jahre alten Asylbewerber zu der Bluttat gebracht hatte.

Letztlich hatte die Kammer die wohl unlösbare Aufgabe, dem während der Beweisaufnahme noch einmal sehr deutlich gewordenen Leid der Angehörigen des in Offenburg beliebten Arztes ebenso gerecht zu werden wie dem Täter, dem der rechtsmedizinische Sachverständige eine „Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis“ bescheinigte. Der Angeklagte trug wenig zur Wahrheitsfindung bei: In Erinnerung blieben nur wirre Einlassungen zu seinem Alter, seiner Herkunft und seinen Erlebnissen in Deutschland.

Am Ende standen ein Freispruch und die Einweisung des Mannes in die Psychiatrie. „Es sind“, so warnte seinerzeit Staatsanwalt Stoffregen, „weitere erhebliche Taten zu erwarten.“

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