Skip to main content

Widerstand der Kommunen im Ortenaukreis

Debatte um Umlage im Ortenaukreis: Wer muss für die Klinikreform bluten?

Eine Erhöhung der Kreisumlage sollte helfen, die Krankenhäuser im Ortenaukreis aus der Krise zu bringen. Doch es regt sich Widerstand - wieder einmal.

Die Proteste sind abgeebbt, die Probleme bleiben: Die Finanzierung der Klinikreform im Ortenaukreis ist noch nicht in trockenen Tüchern. Foto: Frank Löhnig

Die Agenda 2030 auf den Weg zu bringen, war eine der schwierigsten Aufgaben, die Landrat Frank Scherer in Offenburg bislang zu leisten hatte. Jetzt wird deutlich: Die Finanzierung der milliardenteuren Klinikreform beisammen zu halten, dürfte nicht viel einfacher werden. Die Blaupause für die Streitereien, die noch bevorstehen dürften, lieferte die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag. Dort nämlich fand man es nach der ersten Erleichterung darüber, dass überhaupt eine halbwegs schmerzfreie Finanzierung gefunden worden war, plötzlich gar nicht mehr so toll, dass der Kreis die nötigen Millionen über eine Erhöhung der Kreisumlage einsammeln möchte. Letztlich geht es nun um die Frage, ob der Kreis die Kommunen zur Kasse bittet oder bei eigenen Vorhaben den Rotstift ansetzt.

Die Wortführerschaft in der Debatte hatten die Freien Wähler, angesichts des großen Bürgermeisteranteils in der Fraktion ohnedies notorisch allergisch gegen Anhebungen der Kreisumlage. So auch diesmal: Die Formulierung am Ende des komplizierten Konstrukts zur Finanzierung der Agenda 2030, dass die Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolge, wolle er „doch ein wenig aufweichen“, sagte der Wilstätter Bürgermeister Christian Huber. Das Ganze klinge ihm doch „etwas zu freifahrtscheinmäßig“.

Weiterlesen? Registrieren!

  • Zugriff auf alle Inhalte von BNN+
  • Kostenlos bis Jahresende, kein automatisches Abo
  • Weniger Werbung
Die BNN ist berechtigt, Ihre E-Mail-Adresse zur Information über eigene und ähnliche Produkte (wie BNN+, ePaper oder Zeitung) zu nutzen. Sie können der Verwendung jederzeit hier widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
nach oben Zurück zum Seitenanfang