Gibt es eigentlich noch ein normales Jahr in der Kreispolitik? Angesichts der großen Aufgaben wie die Modernisierung des ÖPNV in einer bislang nicht gekannten Dimension, der Neustrukturierung des Ortenau Klinikums, des Breitband-Ausbaus und vielem mehr muss man sagen: Nein!
Dazu die Corona-Pandemie, die die Arbeit für die Verwaltung des Ortenaukreises nicht einfacher macht. Und deshalb stellt Landrat Frank Scherer (parteilos) in seinem Jahresrückblick die Pandemie alle, die täglich ihren Job machen, dass alles weiter läuft, in den Vordergrund.
„Ohne deren außerordentlichen Einsatz könnten wir die Pandemie nicht so gut meistern.“ Im Landratsamt gebe es keinen Bereich mehr, der nicht von der Krise betroffen sei, wird der Kreischef in einer Pressemitteilung seiner Behörde zitiert.
30 Sitzungen der Kreisgremien
Es funktioniert. „Wir sind immer handlungsfähig geblieben.“ 30 Sitzungen der Kreisgremien standen im Kalender – und wer sich mal die Sitzungsvorlagen durchschaut, merkt schnell, es wurden kommunalpolitische Meilensteine gesetzt.
Zwei davon sind die Zukunftsplanungen für den ÖPNV und die Umsetzung der Agenda 2030. Fast schon scheint es zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass die Corona-Verordnung ihren Einfluss hat – von der Maskenpflicht in den Sitzungen angefangen.
Der Landrat lobt in seinem Rückblick das gute Pandemiemanagement – an dem Dezernentin Daniela Kohlmann einen wichtigen Anteil hat.
Der Öffentliche Personennahverkehr, kurz ÖPNV, erlebte eine grundlegende Reform, um bei einem der großen Themen zu bleiben. Wie berichtet, erfolgte die Tarifreform zum 1. August 2021. Vereinfachung der Tarifzonen – von 50 auf sechs – gewinnt der ÖPNV im Ortenaukreis laut Scherer deutlich an Attraktivität.
So kostet zum Beispiel die Schülernetzkarte im Abo monatlich 30 Euro. Das bedeute Mobilität im TGO-Gebiet für weniger als einen Euro pro Tag. Kein Wunder, dass die Zahl der Schüler-Abos deutlich zunahm. Für den Landrat ist das ein klares Bekenntnis zum ÖPNV durch eine Reform, an der viele Kräfte mitwirkten.
Wer die Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr wolle, dürfe im ländlichen Raum nicht kleckern. Deswegen gebe der Kreis nun jährlich weitere 4,6 Millionen Euro als Finanzierungszuschuss an die TGO. Einher gehen einige neue Angebote - wie die Region- und Zubringerbusse zum Nationalpark. Doch das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht.
Klinik-Reform bleibt wichtiges Thema
Es gibt natürlich noch viele weitere Themen, die den Kreis beschäftigen und in Zukunft fordern werden. Dazu gehört das Ortenau Klinikum. Nicht alles ging reibungslos über die Bühne, wie die jüngste Berichterstattung im Fall des Ettenheimer Krankenhauses zeigt.
Ein große Geschichte stellt die Digitalisierung dar: Hier werden laut Landrat beim Breitbandausbau bis zum Jahr 2026 fast 300 Millionen Euro investiert und die entsprechenden Förderanträge (Bund, Land) wurden bereits genehmigt oder sind in Vorbereitung.
Schnelles Internet bis 2025
Angesichts der Rahmenbedingungen stünden die Chancen sehr gut, dass bis 2025 der komplette Landkreis schnelles Internet hat. Und was war sonst noch? Der Kreis hat einen Doppelhaushalt von 1,3 Milliarden Euro, Kreis-Finanzchefin Jutta Gnädig kann mit einer guten Prognose aufwarten. Positiver Abschluss und weniger Einbrüche bei den Steuern als prognostiziert.
Die Tarifreform ist klares Bekenntnis zum ÖPNV.Frank Scherer, Landrat Ortenaukreis
Viel Geld investiert der Kreis in seine Schulen. Dazu kommt der Bereich Soziales/Jugend, in den mit 390 Millionen Euro etwa ein Drittel des Kreishaushalts fließen. Die Zahl der Geflüchteten nimmt wieder zu, der November war mit 124 Neuankünften besonders stark. Gefordert ist der Kreis in Zukunft in vielerlei Hinsicht – dazu reicht allein ein Blick auf den Komplex Klimawandel im Verein mit Land- und Forstwirtschaft.
Dass in diesem Zusammenhang zudem auf den Ausbau der regenerative Energien gesetzt wird – Stichwort: Windpark Hochenlochen – versteht sich von selbst. Mit Blick auf den Nachbarn Frankreich wächst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – zu Beispiel Zweisprachigkeit für Kinder – und die Mobilität über den Rhein wurde ausgebaut.
Ortenaukreis hilft Tourismus-Branche
Dem von der Pandemie gebeutelten Tourismus hilft der Kreis mit vielen Maßnahmen, eine davon ist die Online-Plattform „Zusammenhalten“. Und wenn es noch eines Jubiläums bedarf: Der erfolgreiche Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg feierte Goldenes Jubiläum.
