Der Ortenaukreis soll nach dem Willen der Verwaltung eine Patenschaft für das Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch-Graffenstaden übernehmen. Es wäre die erste auf deutscher Seite, doch es regt sich bereits Widerstand. Der Verwaltungsausschuss des Kreistags wird nun über diesen symbolträchtigen Schritt diskutieren.
Symbolträchtig, weil das Jägerbataillon als Teil der deutsch-französischen Brigade die ersten deutschen Soldaten repräsentiert, die nach dem zweiten Weltkrieg wieder auf französischem Boden stationiert sind. Doch die Linke Liste Ortenau kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das Bataillon „durch rechtsextremistische Soldaten 2017 traurige Berühmtheit“ erlangt habe. Nun für diesen Truppenteil eine Patenschaft zu tragen, sei „ein katastrophales Signal für die Zivilgesellschaft“.
Landratsamt sieht keinen Anlass für grundlegende rechte Tendenzen
Im Landratsamt hält man dagegen. „Die Bundeswehr ist eine demokratische Vereinigung“, sagt Dezernentin Diana Kohlmann, auf Anfrage. Sie hatte sich mit dem stellvertretenden Kommandeur des Bataillons getroffen. Der Kreis zweifle „in keiner Weise an den demokratischen Grundmanifesten des Jägerbataillons“. Frühere Vorfälle wie jene aus dem Jahr 2017, denen nachgegangen werde, böten keinen Anlass, das Bataillon sowie die Bundeswehr insgesamt in eine rechte Ecke zu stellen.
Wehrmachtsdevotionalien, ein Offizier, der rechtsterroristischer Umtriebe verdächtigt wird – das Jahr 2017 erwies sich als happig für die in Illkirch stationierte Truppe mit rund 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde 2010 gegründet und steht als Teil der deutsch-französischen Brigade unter deutschem Kommando. Das Bataillon, so argumentiert der Kreis in seiner Sitzungsvorlage für die öffentliche Beratung an diesem Dienstag, sei in Frankreich bereits stark vernetzt.
Linke kritisieren Patenschaft
Viele Soldaten wohnen im Ortenaukreis, es gebe auch regelmäßig Übungen auf der deutschen Rheinseite. In Frankreich existierten bereits zahlreiche Patenschaften von Kommunen, auf der deutschen Seite dagegen noch keine einzige. Die Patenschaft würde vor alle dem gegenseitigen Kennenlernen dienen, der Kreis könne von dem Bataillon aber auch Unterstützung zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Landschaftspflegearbeiten erwarten.
Die Linke Liste – zwei Vertreter sitzen im Kreistag – hält dagegen, dass die Patenschaft den Zweck habe, Akzeptanz für Militäreinsätze „sei es im Inneren oder im Äußeren“ zu schaffen. Es müsse untersucht werden, „wie nach all den negativen Berichten über das Jägerbataillon solch eine Verwaltungsvorlage überhaupt zustande kommt“.
2017 wurde ein Offizier unter dem Verdacht festgenommen, rechtsextrem motivierte terroristische Anschläge vorzubereiten. Zum Zeitpunkt der Festnahme war er beim Jägerbataillon 291 in Illkirch stationiert. Der Vorfall hatte eine breite gesellschaftliche Debatte über rechtsterroristische und rechte Umtriebe in der Bundeswehr ausgelöst.
Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchte die Truppe und besichtigte einen „Bunker“ genannten Raum, in dem Bilder von Wehrmachtsoldaten an die Wand gemalt waren. Dies und ein laut Medienberichten in ein Sturmgewehr G36 eingeritztes Hakenkreuz hatten die Debatte um rechte Tendenzen in der Bundeswehr weiter befeuert.
Der Verwaltungsausschuss des Kreistags berät am Dienstag von 15 Uhr an im Großen Sitzungssaal im Landratsamt.
