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Abkommen

Rechtliche Grundlage geklärt: Deutsch-französische Wasserpolizeistation am Rhein kommt

Deutschland und Frankreich haben in Straßburg ein Abkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Wasserschutzpolizeistation unterzeichnet.

Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei fahren in einem Boot auf dem Wasser.
Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei fahren in einem Boot auf dem Wasser. Foto: Michael Bahlo/dpa/Symbolbild

Mit dem Abkommen soll die Existenz der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei besiegelt werden, wie das baden-württembergische Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

An den drei Standorten im baden-württembergischen Kehl und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim arbeiten derzeit 23 Beamte aus Baden-Württemberg und 26 Polizisten aus Frankreich zusammen und bilden damit den Angaben zufolge die erste gemeinsame operative Polizeistelle in Europa.

„Dieser Vertrag ist das beste Beispiel für täglich gelebte und praktizierte gemeinsame grenzüberschreitende Sicherheitspolitik“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.

Die Polizistinnen und Polizisten sollen gemeinsame Bootsstreifen, Tauch- und Sucheinsätze durchführen. Bislang war die Zusammenarbeit mit einer Verwaltungsvereinbarung geregelt, welche nun durch das völkerrechtliche Abkommen abgelöst wird.

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