Für den Laien mag die Landesgrenze im Rhein nur in der Vorstellung existieren. Für deutsche und französische Polizeikräfte endet mit dieser auf dem Boden des Rheins verborgenen Linie eigentlich das Zugriffsrecht.
Gäbe es nicht die deutsch-französische Wasserschutzpolizei mit Hauptsitz in Kehl. Denn seit zehn Jahren fahren deutsche und französische Beamte gemeinsam Patrouille auf dem Rhein.
Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey bezeichnete die Arbeit der bei ihrer Gründung ersten binationalen operativen Polizeieinheit anlässlich einer Feierstunde in Kehl als Erfolgsgeschichte. „In spannungsreichen Zeiten wie diesen“, sagte Ziwey, sei sie auch „ein Zeichen freundschaftlicher Verbundenheit unserer Länder“.
Wir sind nichts anderes als eine Verkehrspolizei, nur sind wir eben auf dem Wasser unterwegs.Ulrich Adriano Ostoyke, Deutscher Dienstgruppenchef
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizei ist mit ihren derzeit 30 deutschen und 27 französischen Beamten in Kehl sowie an den Stationen Vogelgrun und Gambsheim eine pragmatische Antwort auf die alltäglichen Ordnungsaufgaben auf einer der wichtigsten internationalen Wasserstraßen.
„Wir sind nichts anderes als eine Verkehrspolizei, nur sind wir eben auf dem Wasser unterwegs“, beschreibt der deutsche Dienstgruppenchef Ulrich Adriano Ostoyke das Profil der Truppe. Die meisten Einsätze – allein in diesem Jahr waren es bislang mehr als 450 – betreffen den Güterverkehr und damit Kontrollen auf den großen Transportschiffen.
Die internationale Rheinschifffahrtspolizeiverordnung regelt Transportmengen, Sicherheitsbestimmungen oder die Personalbesetzung. „Die Branche ist so weit internationalisiert, dass viele Arbeiter aus Asien beschäftigt werden“, erläutert Adriano Ostoyke.
Ein Steuermann sei teurer als ein Matrose. Da komme es vor, dass vorgeschriebene Qualifikationen aus Kostengründen unterlaufen werden.
Auch bei Verstößen gegen das Fischereirecht wird auf dem Rhein für Recht und Ordnung gesorgt
Über die schifffahrtsrechtlichen Vorschriften hinaus ist die Wasserschutzpolizei aber auch mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wie Trunkenheit am Steuer oder Fahren ohne Führerschein konfrontiert. Auch bei Verstößen gegen das Fischereirecht darf die Einheit gleichermaßen auf deutschem wie französischem Hoheitsgebiet für Recht und Ordnung sorgen.
„Wir bewegen uns mit unserem Zugriffsrecht auf dem gesamten Rhein schneller und effektiver als es nationale Polizeieinheiten sein können“, fasst der deutsche Stationsleiter Markus Ridder die Vorteile zusammen.
Gefragt ist die deutsch-französische Wasserschutzpolizei aber auch bei hohen Staatsbesuchen im Europäischen Parlament, wenn dessen Wasserseite gesichert werden muss, und fährt während des Straßburger Weihnachtsmarktes Streife auf der Ill.
Möglich wäre ihre Arbeit jedenfalls nicht ohne gute Ausrüstung. Neben einem schweren Polizeiboot an jedem der drei Standorte (sowie kleineren Booten) verfügt die Wasserschutzpolizei unter anderem über ein leistungsfähiges Sonar.
Das Suchgerät scannt mit Ultraschallimpulsen den Raum unter Wasser ab und leistet bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen ebenso wie bei der Bergung von Fahrzeugen oder von alter Munition wichtige Hilfe, bevor die Taucher aus der Einheit unter Wasser gehen.
An noch besseren Einsatzbedingungen wird gearbeitet. Derzeit sind Teile des Teams noch in Containerbauten untergebracht. Am Rande der Feier konnte die Baustelle der künftigen Polizeistation besichtigt werden. Der hochmoderne Neubau entsteht auf der gegenüberliegenden Seite der Landzunge im Hafen, einige hundert Meter von der aktuellen Station entfernt.
Bezugsfertig sein soll sie 2024. Bereits 2023 kommt ein weiteres schweres, gemeinsam angeschafftes Polizeiboot in Einsatz, das derzeit, mitfinanziert aus dem europäischen Interreg-Fonds, in der Bretagne gefertigt wird.
