Skip to main content

Zollkontrolle in Offenburg

Strafbefehle nach Schwarzarbeitskontrollen in der Ortenau

Subunternehmer oder Angestellter? Vor dieser Frage steht der Zoll bei seinen Kontrollen immer wieder. Jetzt hat es in der Ortenau zwei Strafbefehle gegeben. Zwei Unternehmer erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Ein Beamter trägt während seines Dienstes eine Schutzweste mit der Rückenaufschrift „Zoll“. Foto: Markus Scholz/dpa/Symbolbild

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in Offenburg hat gegen zwei Unternehmen aus der Ortenau erfolgreich ermittelt. In beiden Fällen wurden Freiheitsstrafen erwirkt, die zur Bewährung ausgesetzt sind.

Mit einem bereits rechtskräftigen Strafbefehl hat das Amtsgericht Kehl gegen einen Garten- und Landschaftsbauer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 33 Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Gegen die GmbH des Beschuldigten verhängte das Gericht zudem eine Geldbuße von 25.000 Euro. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Staatsanwaltschaft Offenburg hatten gegen den Mann ermittelt und festgestellt, dass er Arbeiten an mehrere angebliche Subunternehmer vergeben hatte, welche jedoch voll und ganz in seinen eigenen Betrieb eingegliedert und ausschließlich für ihn tätig waren, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Arbeitnehmer hätten somit von dem Beschuldigten zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung angemeldet und die entsprechenden Beiträge von ihm abgeführt werden müssen. Zudem hatte er mehrere Arbeiter, die er nur als geringfügig Beschäftigte angemeldet hatte, tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Umfang eingesetzt. Um mehr als 83.000 Euro habe er die Sozialkasse betrogen. Der Betrag ist nachzuzahlen.

In einem weiteren, gegen den Inhaber eines Ortenauer Reinigungsunternehmens geführten, Verfahren verhängte das Amtsgericht Kehl eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten, die für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beschuldigte war als Subunternehmer für einen großen, ebenfalls in der Ortenau ansässigen Industriebetrieb tätig und hatte die zur Ausführung der Arbeiten eingesetzten Beschäftigten nicht richtig oder gar nicht bei den Sozialkassen angemeldet.

Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen konnte ihm nachgewiesen werden. Der Sozialversicherungsschaden, den der Verurteilte wieder gut zu machen hat, belief sich auf rund 72.000 Euro. Der Strafbefehl ist ebenfalls rechtskräftig.

nach oben Zurück zum Seitenanfang