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Weniger Frust als im Frühjahr in der Ortenau

Wer darf wann und wie über die Grenze in Kehl?

Lockdown light auf deutscher Seite, Ausgangsverbot in Frankreich. Grenzpendler können sich damit arrangieren, doch der Einkaufsbummel ist gestrichen. Die Politik ist erst mal zufrieden.

Freude und Erleichterung: Nach 72 Tagen Zwangspause ging im Frühsommer die Tram zwischen Kehl und Straßburg wieder in Betrieb. In diesem Herbst soll sie als Angebot an die Berufspendler weiter fahren. Foto: Annette Lipowsky/Stadt Kehl

Die Grenze bleibt offen, die Tram fährt weiter, für Grenzpendler gibt es, jedenfalls vorerst, keine Erschwernisse: „Sehr zufrieden“ zeigen sich der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano sowie die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und Pia Imbs, Präsidentin der Eurométropole de Strasbourg mit den neuen Corona-Regelungen auf beiden Rheinseiten, soweit diese die Mobilität über den Fluss hinweg betreffen.

Dieses Mal sei die Kommunalpolitik entlang der Rheinschiene im Vorfeld vom Regierungspräsidium gehört worden, „das war vorbildlich und sehr angenehm“, lobt Vetrano. Offen ist allerdings, ob die Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe in Frankreich nach den Anschlägen von Nizza und Avignon nicht doch wieder zu Behinderungen an der Grenze führen wird – die Franzosen reagieren auf solche Ereignisse gewöhnlich mit verschärften Kontrollen. Eine Einschätzung seitens der Bundespolizei war am Nachmittag aber nicht mehr zu erhalten.

Lebensraum nur als Einheit

Die dreimonatige Grenzschließung im Frühjahr habe überdeutlich gezeigt, „dass unser gemeinsamer Lebensraum nur als Einheit funktioniert“, sind sich die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian, die Präsidentin der Eurométropole de Strasbourg, Pia Imbs und Toni Vetrano einig.

In der Region hatte die Entscheidung zu Frust geführt – und zu Verbalattacken auf Franzosen oder in frankreich wohnende Deutsche, die auf dieser Rheinseite noch einkaufen wollten.

Mit den unterschiedlichen Maßnahmen, die nun auf beiden Rheinseiten umgesetzt werden, werde die Mobilität der Bevölkerung auf das Notwendige beschränkt: „Die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Ballungsraumes können die Brücken in beide Richtungen überqueren, wenn sie zum Arbeiten oder in die Schule gehen, wenn dringende medizinische Behandlungen anstehen oder sie hilfsbedürftige Angehörige auf der jeweils anderen Rheinseite unterstützen müssen.“

Spazierengehen nur mit dem Hund

In ganz Frankreich tritt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wieder eine strenge Ausgangssperre in Kraft, die zunächst bis zum 1. Dezember gelten soll.

Das Haus verlassen darf dann rund um die Uhr nur noch, wer dafür einen triftigen Grund hat, also zum Arbeiten oder zum Arzt geht, den Einkauf lebensnotwendiger Waren erledigen, einen hilfsbedürftigen Angehörigen unterstützen oder seine Kinder in die Kindertageseinrichtung oder die Schule bringen muss.

Alle Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, müssen ihre Türen ebenso schließen wie sämtliche Gaststätten, Kultureinrichtungen und Sporthallen. Spazierengehen darf nur, wer seinen Hund ausführen muss. Es ist zu erwarten, dass die Ausgangssperre genauso streng kontrolliert wird wie im Frühjahr, teilt die Stadt Kehl mit.

Auch für die Deutschen gilt die französische Ausgangssperre

Grenzpendler, die auf der elsässischen Rheinseite wohnen und auf der badischen arbeiten, müssen eine vom französischen Staat vorgegebene Bescheinigung mit sich führen. Das Gleiche gilt für Personen, die in der Ortenau wohnen und im Elsass arbeiten sowie für Schülerinnen und Schüler, die auf der jeweils anderen Rheinseite eine Schule besuchen.

Auch für Menschen, die aus den anderen genannten triftigen Gründen den Rhein überqueren müssen, wird die französische Regierung entsprechende Formulare zum Ausdrucken bereitstellen, die dann bei einer Kontrolle auf französischem Territorium vorgezeigt werden müssen.

Denn die Ausgangssperre in Frankreich bedeutet für die Bewohner der deutschen Rheinseite natürlich ebenfalls, dass sie sich nicht mehr ohne Grund – also beispielsweise für einen Spaziergang – im Nachbarland aufhalten können. „Grenzpendler können so ungehindert zu ihren Arbeitsplätzen gelangen und müssen nicht zusätzliche Zeit für Grenzkontrollen und dadurch verursachte Staus einplanen“, freut sich Oberbürgermeister Toni Vetrano.

Die Tram fährt weiter

Um den Grenzpendlern und den Schülern ihre Wege über den Rhein nicht unnötig zu erschweren, fährt auch die Tram weiter. Dass dies auch für die Nachtstunden gilt, hat den einen oder anderen Kehler bereits verwundert: Doch gerade auch Pflegekräfte, die nachts oder sehr früh morgens Dienst haben, sollen die Tram weiterhin nutzen können.

Während auf der deutschen Rheinseite alle Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben, müssen von Freitag (30. Oktober) an in Frankreich alle Läden geschlossen bleiben, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Sollten Einwohnerinnen oder Einwohner aus dem Elsass zum Einkaufen auf die badische Rheinseite kommen, riskieren sie bei Kontrollen nach ihrer Rückkehr auf französisches Territorium Bußgelder. Verstöße gegen die Ausgangssperre werden in Frankreich in der Regel mit 135 Euro geahndet.

Mit einem solchen Bußgeld müssen auch Ortenauer rechnen, die sich ohne triftigen Grund auf französischem Gebiet aufhalten.

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